11.37

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen es heute nicht mehr wahrhaben, dass wirklich Leute bestraft worden sind, weil sie zu wenig Abstand zu anderen Menschen einge­halten haben oder von vier oder fünf Leuten Besuch zu Hause bekommen haben – das war tatsächlich verboten – oder eine Maskenpflicht verletzt haben oder eine Ausgangssperre übertreten haben, aber, ja, dennoch ist es über viele Monate und in Tausenden Fällen passiert. Daher danke ich den Initiatoren des Volksbegehrens. Es ist immer sehr viel Mühe, es bedarf sehr vielen Engage­ments, so ein Volksbegehren aufzuziehen. (Beifall bei der FPÖ.) Daher sage ich ein Dankeschön an die Unterzeichner.

Wenn man auch nicht in allen Punkten bei der Begründung mitgeht: Das Begehren selbst, dieses Begehren nach einer umfassenden Rückzahlung der verhängten Covid-Strafen, ist nicht nur legitim, sondern es wäre meiner Ansicht nach auch erforderlich, zumindest zum Teil begangenes Unrecht wieder­gut­zumachen und diese schändlichen Strafen aufzuheben.

Die Experten im Ausschuss haben uns auch versichert, dass es rechtlich möglich wäre, auch wenn das jetzt hier anders dargestellt wurde. Es ist rechtlich möglich, und wir leben das ja auch in Niederösterreich, mit dem dortigen Modell. Der Großteil des angerichteten Schadens ist nicht wiedergutzumachen, aber eine Rückzahlung der Strafen und damit auch eine Geste, auszudrücken, dass das nicht richtig war, wäre sehr, sehr wichtig.

Leider ist die Einsicht bei der Bundesregierung, bei den Regierungsparteien, aber auch bei der SPÖ nicht vorhanden. Bundeskanzler Nehammer hat ja eine Aufarbeitung versprochen. Die ist dann in Form eines Papierbergs von der Akademie der Wissenschaften gekommen, in dem es eigentlich nur so vor Uneinsichtigkeit strotzt. Letztlich sieht man nur ein: Man hat das Ganze zu wenig erklärt. Also mit Aufarbeitung oder irgendeiner Einsicht hat das nicht das Geringste zu tun. Es steht mehr so etwas drinnen wie: Das nächste Mal müssen wir das besser erklären! – Da fragt man sich: Was wird damit angekündigt?

Die Maßnahmenkritiker und die, die das auch wirklich journalistisch recherchiert haben und in den Medien veröffentlicht haben, sind als Dank dafür im Rahmen dieser Aufarbeitung im Sektenbericht gelandet. So sollte es nicht sein. Die Gesetze, aufgrund derer die Strafen verhängt wurden, wurden von den Regierungs­parteien und von der SPÖ beschlossen. Die Parteien, vor allen Dingen die Regierungsparteien, haben uns gesagt, dass die Wissenschaft diese Maßnahmen und diese Coronapolitik verlangt hätte – die einhellige Wissenschaft, der wir zu folgen hatten. Nun, wir haben immer gesagt, diese eine Wissenschaft kann es nicht geben. Das hatte Methode: Man nahm sich nur die Experten, die das Genehme sagten, die anderen bekamen keine Auftritte mehr und wurden unter­drückt.

Mittlerweile ist es aber schwarz auf weiß bewiesen: Schon in den USA ist im Rahmen einer Senatsanhörung klar geworden, dass es anders gelaufen ist, und in unserem Nachbarland Deutschland findet zumindest ansatzweise so etwas wie eine Aufarbeitung statt. Die Protokolle des Robert-Koch-Instituts sind zum Teil veröffentlicht, und daraus geht ganz klar hervor, dass das zum Teil sogar eine Rehabilitierung für die Ärzte und für die Wissenschafter im Robert-Koch-Institut ist, die sich gegen die Maßnahmen gestemmt haben, und dass die Maßnahmen von der Politik – damals von Gesundheitsminister Spahn –gewünscht wurden. Zum Beispiel ist er mit der Vorgabe dahergekommen, bei einer Inzidenz von 35 Infizierten – also bloß 35 positiven Tests, da sind wir alleine bei der Fehler­quote – auf 100 000 Einwohner hätten Lockdowns zu folgen. Es war eine Vorgabe der Politik; die Wissenschafter im Robert-Koch-Institut haben gesagt, das ist nicht zu machen, das hat keine Evidenz, das können wir nicht begründen.

Dann hat es geheißen: Okay, dann gibt es keine Aufträge mehr für das RKI! Dann hat man sich gebeugt. Es hat also an die Wissenschaft geheißen: Folgen Sie der Politik, sonst gibt es kein Geld mehr, keine Aufträge mehr, für die Experten keine Mittel mehr und keine Auftritte in den Medien! Und dann steht man im Eck. So hat es ausgesehen. Das steckt hinter diesem Satz: Folgen Sie der Wissenschaft! Merken wir uns das bitte, weil es ja jetzt auch schon beim Klimathema gespielt wird – da spielt es sich natürlich genau gleich ab –: Folgen Sie der Wissenschaft! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eine äußerst traurige Tatsache. In Österreich verweigert man wie gesagt die Aufarbeitung. Es wird wohl niemand glauben, dass es hier in Österreich anders abgegangen ist als in Deutschland. Das heißt, die Politik hat die Vorgaben gemacht, die Wissenschaft und die Bevölkerung hatten zu folgen. Das muss aufgearbeitet werden. Es ist jetzt bewiesen, dass es bei dieser überbordenden Coronapolitik nicht darum gegangen ist, Leben zu retten oder die Intensiv­stationen zu entlasten – das war es nicht. Es ist darum gegangen, politische Experimente auszuprobieren und ihnen ein wissenschaftliches Kleid zu verleihen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Eßl: Das ist eine Unterstellung!)

11.43

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Bürstmayr. – Bitte.