12.06

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Mehr Gerechtigkeit den Pflegekräften – das klingt eigentlich nach einer sehr legitimen Forderung, wenn auch das Begehren selbst nicht weit genug geht. Da ist nämlich hauptsächlich von mehr Geld die Rede. Mehr Geld ist zwar gut, aber wenn man sich genau überlegt, was die Expert:innen während des Hearings gemeint und auch gefordert haben, geht es da noch viel mehr um die Arbeitsbedin­gungen.

Es geht um die Frage, warum so viele Menschen relativ schnell nach dem Einstieg ins Berufsleben wieder aus der Pflege verschwinden. Es geht um die Notwen­digkeit von Weiterbildungen und Fortbildungen. Und es geht darum, wie Pflege­kräfte auch selbstständig Gesundheitsleistungen erbringen können.

Wir haben von den körperlichen Belastungen, von den psychischen Belastungen, die in der Pflege vorherrschen, gehört, dass wir betriebliche Vorsorge anders sehen sollten, die Digitalisierung als eine Chance sehen müssen, und auch, dass eine bessere Nutzung von Elga den Alltag für Pflegekräfte erleichtern könnte und auch die Patientenoutcomes verbessern würde.

Aber: Wir haben diese Dinge ja alle gehört, und das nicht erst seit der Pandemie, sondern schon viele, viele Jahre davor – zehn, 20 Jahre davor. Was wir aber nicht gehört haben, sind Reaktionen darauf. Daran sind jetzt nicht die Grünen alleine schuld, obwohl der Minister im Finanzausgleich ja zusätzliche Hebel hätte nutzen können. Daran sind alle Parteien hier herinnen schuld – sowohl die ÖVP als auch die SPÖ als auch die FPÖ haben als Regierungsparteien nichts gemacht. Man sieht auch an der Anzahl der Anwesenden hier herinnen, wie wichtig Ihnen dieses Pflegethema ist.

Der Angehörigenbonus wurde vorhin erwähnt: Der ist zwar nett, aber das sind 125 Euro im Monat – wow, da könnt ihr euch selber (in die Hände klatschend) applaudieren, großartig! –, die reißen niemanden heraus.

Wir kennen auch die Personalbedarfsprognosen. Wir kennen die prognos­ti­zierten Entwicklungen des demografischen Wandels. Wir diskutieren da über Minireformen, die hinter verschlossenen Türen verhandelt (Abg. Gödl: Geh bitte!) und auf eine sehr undemokratische Weise per Initiativ- oder Abände­rungsantrag von der Regierung durchgepeitscht werden.

Man kann natürlich Minierfolge feiern, das steht jedem zu, aber es muss in der nächsten Regierungsperiode einfach besser werden, damit den Pflegekräften endlich Gerechtigkeit zukommt. – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausfüh­rend:) Danke. (Beifall bei den NEOS.)

12.09

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Drobits. – Bitte.