12.24

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die österreichischen Volks­gruppen sind ein wesentlicher Teil unserer Identität. Sie ergeben sich aus der Geschichte Österreichs und sind unverzichtbar. Wir sind sehr stolz auf unsere Volksgruppen.

Nur zur Erinnerung: Wir haben in Österreich sechs anerkannte Volksgruppen, das sind die burgenländischen Kroaten, die Kärntner Slowenen, die Ungarn, die Tschechen und Slowaken in Wien und die Roma. Die Republik Österreich bekennt sich in der Bundesverfassung zu den Volksgruppen. Ich darf zitieren: „Die Republik“ – das ist der Bund, das sind aber auch die Länder und die Gemeinden – „bekennt sich zu ihrer gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, die in den autochthonen Volksgruppen zum Ausdruck kommt. Sprache und Kultur, Bestand und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.“ – Autochthon heißt, dass sie in einem Siedlungsgebiet definiert sind, wie eben burgenländische Kroaten und Kärntner Slowenen.

In dieser Legislaturperiode hat sich die Bundesregierung ein sehr ambitioniertes Programm für die österreichischen Volksgruppen gegeben, wie wir es schon lange nicht hatten. Ich bedanke mich beim Koalitionspartner, weil es sehr ambi­tioniert und sehr dicht war, um unseren Volksgruppen zu helfen.

Worum geht es da? – Der zentrale Punkt bei dem Erhalt der Volksgruppen ist neben der Kultur die Sprache. Wenn die Sprache innerhalb und außerhalb der Volksgruppe nicht verwendet wird – im Alltagsleben, im Gesellschaftsleben, am Sportplatz, in der Kirche, im Kulturbereich –, dann hört die Volksgruppe mehr oder weniger zu existieren auf. Daher ist der zentrale Fokus für die Volksgruppen, die Sprache zu erhalten. Das war der wesentliche Teil im Regierungsprogramm.

Wie funktioniert denn das in der Praxis? – Es gibt im Siedlungsgebiet und auch außerhalb viele Institutionen und insbesondere Vereine, die viele Veranstal­tungen machen – kulturelle Ereignisse, Buchpräsentationen, Zusammenkünfte –, bei denen die Kultur gelebt wird und die Sprache gelebt und weitergegeben wird. Daher war es so wichtig, dass die Arbeit dieser Vereine unterstützt wird.

Einer der zentralen Punkte war die Volksgruppenförderung, die finanziellen Mittel für die Arbeit dieser Vereine. Die war in etwa bei 4 Millionen Euro und wurde seit 25 Jahren nicht erhöht. Es ist uns im Regierungsprogramm gelun­gen – ein Danke auch an Ministerin Raab und die Bundesregierung –, diese zu verdoppeln. Die Volksgruppenförderung wurde auf etwa 8 Millionen Euro verdoppelt. Jetzt können die Vereine sehr viel tun. (Beifall bei der ÖVP.) – Der Applaus ist gerechtfertigt, weil die Arbeit dieser Volksgruppenvereine natürlich mühsam ist.

Junge Leute zu gewinnen, die ältere Generation zu gewinnen, Lieder zu singen, Diskussionen zu führen, wenn die sprachliche Kompetenz teilweise nicht mehr so gegeben ist – da ist es unverzichtbar, dass diese Vereine in den Regionen draußen Derartiges organisieren. Sie tun auch aktiv mit. Sie versuchen, diese Volksgruppenfördermittel auszuschöpfen, und das belebt ja letztendlich auch die Wirtschaft.

Ein weiterer Punkt, der für die Sprachen wichtig war: Natürlich lesen die Ange­hörigen der Volksgruppen, was sich in ihrem Bereich im Sport, in der Kultur tut. Wir haben uns entschlossen und das auch umgesetzt, dass ein Leitmedium pro Volksgruppe finanziell gefördert und unterstützt wird. Bei den burgenländischen Kroaten sind das die „Hrvatske Novine“, die „Novice“ bei den Slowenen, „Vídeňské svobodné listy“ bei den Tschechen und Slowaken, Radio Mora bei den Roma, um auch die Sprache zu hören. Natürlich ist der ORF das zentrale Organ, bei dem in der Volksgruppenredaktion in den Bundesländern Ausgaben gemacht werden, Fernsehbeiträge gemacht werden, sodass die Sprache auch lebt. Dieser Bereich wurde dort auch ausgeweitet, was wichtig war.

Die Gemeinden sind von zentraler Bedeutung. Im zweisprachigen Siedlungs­gebiet waren Bürgermeister meiner Fraktion, der ÖVP, im Burgenland immer die, die auf den Feuerwehrhäusern, auf den Kindergärten, auf den Schulen, auf den Gassen, Straßenschildern zweisprachige Bezeichnungen hatten, wie es in Ungarn ist – dort ist es sogar dreisprachig – und in vielen anderen europäischen Ländern, um einfach entkrampft, aber positiv zu zeigen: Hier leben Menschen mit unter­schiedlicher Sprache und Kultur friedlich miteinander und bekämpfen sich nicht. Ich finde schon, dass das in der heutigen Zeit ein Wert in einem unruhigen Europa ist, wo Menschen gerade wegen Sprache und Kultur verfolgt werden.

Daher haben die Gemeinden sehr viel getan: zweisprachige Homepages, um die Sprachen anzubieten, auch Digitalisierungsförderung, bis hin – und (auf die rotleuchtende Lampe am Redner:innenpult weisend) jetzt leuchtet es leider schon – zum Bildungsbereich. Das ist, finde ich, der Aspekt der Zukunft. Durch die gesellschaftliche Entwicklung leben viele Volksgruppenangehörige in Wien, und daher müssen wir, auch wenn das nicht autochthones Siedlungsgebiet ist, in der nächsten Periode den Bildungsbereich so aufbauen, dass im Volksschul- und Kindergartenbereich bis hin zum Mittelschulbereich ein zweisprachiges Bildungs­angebot gemacht wird. Das ist ganz wichtig und von zentraler Bedeu­tung. – Srdačno hvala da ste me poslušali! Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

12.29

Präsidentin Doris Bures: Ich begrüße Frau Bundesministerin Susanne Raab im Hohen Haus und erteile nun Herrn Abgeordneten Christian Drobits das Wort. – Bitte.