13.00

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren unter diesen Tagesord­nungspunkten unter anderem die Änderung des KommAustria-Gesetzes. Dieses Gesetz regelt die Aufgaben und die Tätigkeit der Kommunikationsbehörde Austria, kurz KommAustria.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir eine neue Fördermöglichkeit für Podcasts, die über die KommAustria abgewickelt werden soll. Damit reagieren wir in Wahrheit auf das veränderte Medienkonsumverhalten der Bürgerinnen und Bürger. Ich gehe davon aus, dass sich auch das Konsum­verhalten vieler hier im Saal in den letzten Jahren dahin gehend entwickelt hat, unterschiedliche Podcasts zu hören, beispielsweise „Die Dunkelkammer“ oder andere.

Man trifft auch immer und überall auf Menschen, die Podcasts hören, mit Kopfhörern, mit In-Ear-Stöpseln, via Autoradio oder anderen digitalen Endgeräten. Mittlerweile hat sich das Konsumverhalten auch entsprechend weiterent­wickelt, und im Sinne der Gerechtigkeit, der Medienvielfalt und der Stärkung dieser Form des Journalismus ist es gut, dass die Fördermöglichkeiten umge­staltet werden und Podcasts jetzt auch Fördermittel erhalten sollen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was wir aber schon kritisch anmerken wollen, und das möchte ich noch erwäh­nen, ist, dass überhaupt keine Kriterien hinterlegt werden, wie diese Förde­rungen konkret ausgezahlt werden sollen. Das bleibt im Wesentlichen komplett der RTR überlassen, es gibt nicht einmal einschränkende Förderrahmenbedin­gungen. Das sehen wir sehr kritisch. Es wäre gut gewesen, im Gesetz zumindest die einen oder anderen Kriterien festzuhalten.

Was wir natürlich begrüßen, ist die schon vom Kollegen Egger angesprochene Erhöhung der Fördermittel für die privaten und nicht kommerziellen Rund­funkanstalten. Sie sollen noch heuer um 5 Millionen Euro von 20 Millionen auf 25 Millionen Euro erhöht werden. Das ist etwas, das wir als Sozialdemokratie natürlich unterstützen, das wir schon lange fordern. Das begrüßen wir im Sinne der Pressefreiheit und der Medienvielfalt natürlich, dem können wir zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Generell möchte ich festhalten, sehr geehrte Damen und Herren – das wissen wir –, die Pressefreiheit, die Medienvielfalt sind eine wichtige Säule unserer demokratischen Republik Österreich. Als Sozialdemokratie wollen wir diese Medienvielfalt auch entsprechend unterstützen. Wir wollen die Medienkom­petenz stärken, vor allem von jungen Menschen, und deswegen schlagen wir mit der Idee des Meine-Zeitung-Abos auch eine ganz konkrete Unterstützung junger Menschen vor. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Wir wollen, dass alle zwischen 16 und 30 Jahren die Möglichkeit haben, jährlich ein Abo auszuwählen, egal ob analog oder digital, und dieses entsprechend zur Verfügung gestellt bekommen. Wir unterstützen damit den unabhängigen Journalismus, den Qualitätsjournalismus, wir wirken Fakenews entgegen, und ich glaube, das ist gerade in Zeiten wie diesen besonders wichtig. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Fischer.)

13.03

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Eva Blimlinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.