13.03

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Lassen Sie mich, bevor ich auf die Tagesordnungspunkte eingehe, meinen Dank aussprechen, zunächst betreffend die Zusammenarbeit mit den jeweiligen Mediensprechern der ÖVP, zuerst mit Kollegen Melchior, dann mit Kollegin Gaby Schwarz und jetzt mit Kurt Egger. Ich denke, wir haben in der Medienpolitik wirklich wahnsinnig viel weitergebracht, mehr als in den letzten 20, 25 Jahren passiert ist.

Ich möchte mich aber auch bei der Frau Bundesministerin, ihrem Kabinett und ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bedanken, weil es letztlich immer ein konstruktives Arbeiten war – auch wenn es da natürlich unterschiedliche Positionen gibt. Wenn es die nicht gäbe, bräuchte man nicht zwei Parteien. Es gab auch hitzige Debatten, aber ich glaube beziehungsweise ich bin überzeugt, dass wir zu einem großartigen Ende gekommen sind und wirklich super Maß­nahmen getroffen haben.

Kollege Egger hat schon vom Volumen geredet, ich möchte nur kurz sagen, dass wir ungefähr zwölf Gesetze im Medienbereich gemacht haben. Wir haben einen Paradigmenwechsel beim Journalismus eingeleitet und sind einer langjährigen Forderung der Concordia und anderer nachgekommen, nicht bedrucktes Papier, sondern journalistische Arbeitsplätze zu finanzieren. Das ist mit dem Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetz gelungen.

Ein zweiter Punkt ist die Digitaltransformationsförderung, eine Förderung, die aus den Digitalsteuern, die gezahlt werden, wenn auf den großen Plattformen inseriert wird, gespeist wird. Für Printmedien gibt es, da Printtageszeitungen ein Auslaufmodell sind, mit der Digitaltransformationsförderung die Möglichkeit der Förderung der Umstellung.

Wir haben aber auch viele kleinere Maßnahmen umgesetzt, und zu denen zählt auch das, was wir heute beschließen, nämlich die Erhöhung des Privatrund­funkfonds, und auch die Überführung von UKW in DAB plus. Das ist ein ganz zentraler Bereich, der sich auf das Radio bezieht. Man will das Radio erhalten. Das ist ähnlich wie bei der Printtageszeitung; das Radio ist aber wieder im Kommen, nicht zuletzt aufgrund neuer Technologien. Die Podcastförderung wurde erwähnt. Wir müssen uns bei den Förderungen immer wieder auf die neuen Medien und auf neue Möglichkeiten einstellen. Ich denke, das ist uns mit der Erhöhung des Digitalisierungsfonds gut gelungen.

Besonders wichtig war uns, das Doppelförderverbot in der Publizistikförderung aufzuheben. Das war der einzige Bereich, in dem so etwas existiert hat. In den Bereich Publizistikförderung fallen auch Monatszeitungen – aktuell darf ich ein bisschen Werbung für den „Ballesterer“ machen, der sich auf wunderbare Art mit dem Thema Fußball beschäftigt –, aber auch viele andere kleinere Zeitungen, das geht von Kirchenzeitungen bis hin zu kulturpolitischen Zeitschriften.

Frau Kollegin Schatz, Pressefreiheit ist essenziell, das ist keine Frage. Ich würde mir aber wünschen, dass Umfragen, die zur Pressefreiheit gemacht werden, einem gewissen wissenschaftlichen Standard folgen, was sie leider nicht tun, weshalb völlig verzerrte Ergebnisse herauskommen. Es wäre sinnvoll – und ich bin die Erste, die das unterstützt –, das zu untersuchen, aber dann bitte wirklich mit sozusagen abgesicherten Methoden und nicht irgendwelchen Seltsamkeiten, was zur Folge hat, dass wir irgendwo bei, ich weiß nicht, Moldau platziert sind (Abg. Egger: Ja, die sind knapp vor uns! – Ruf bei der ÖVP: Oder Albanien!), was natürlich eine gewisse Absurdität hat.

In diesem Sinne sage ich noch einmal wirklich aus vollstem Herzen danke dafür, dass uns da so viel gelungen ist – auch wenn uns die Medien dafür natürlich nie wirklich danken werden, sondern uns immer prügeln werden, dass das zu spät kommt, dass es zu wenig oder falsch oder wie auch immer ist. Ich bin der Überzeugung, es ist langfristig richtig.

Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Terrororganisation Hamas endlich die israelischen Geiseln freilassen soll. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Die nächste Rednerin ist Henrike Brandstötter. – Bitte, Frau Abgeordnete.