13.08

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundes­minis­terin! Kolleginnen und Kollegen! Wir verhandeln und beschließen heute ein Medienpaket, und das Wesen eines Paketes ist es ja, dass in einem Paket viele unterschiedliche Dinge beziehungsweise Gegenstände drinnen sind. Ich möchte es kurz für Sie aufdröseln und auch die NEOS-Positionen dazu erläutern.

Wir begrüßen die Erhöhung des Privatrundfunkfonds von 20 Millionen auf 25 Millionen Euro pro Jahr. Es ist de facto eine Inflationsanpassung, eine Valorisierung. Der nicht kommerzielle Rundfunk, also Radio und Fernsehen aus der Zivilgesellschaft, hat schon 2022 eine Erhöhung von 3 Millionen auf 5 Millionen Euro erhalten, er bekommt jetzt weitere 1,25 Millionen Euro pro Jahr. Das ist eine Menge Geld für Radio und Fernsehen aus der Zivilgesell­schaft.

Ich finde, und das vermisse ich bei diesem Paket, dass man im Gegenzug durchaus mehr Transparenz verlangen könnte: Wie sind die Marktanteile? Wie ist die Reichweite? Wie setzt sich die Seher- und Hörerstruktur denn eigent­lich zusammen?

Mein dritter Punkt betrifft den Digitalisierungsfonds, da gibt es 1 Million Euro jährlich extra bis 2029, auch das macht Sinn, allerdings muss man die Richtlinien durchaus noch nachschärfen, weil auch Marketingradiosender wie zum Bei­spiel der Sender von XXX-Lutz, der ebenfalls eine DAB-plus-Frequenz bekom­men hat, auf diesen Fonds zugreifen könnte. Das kann natürlich nicht im Sinne des Erfinders sein.

Auch die neue Podcastförderung ergibt Sinn, und ja, wir werden auch dem Antrag zustimmen, mit dem das Doppelförderverbot für kleinere Magazine und Zeitschriften gestrichen wird.

Was aber dieses Paket auch mit sich bringt, ist, dass der Förderdschungel noch mehr wächst, blüht und gedeiht. Statt einheitliche Förderkriterien zu schaffen, ein Fördersystem aus einer Hand mit klaren Qualitätskriterien, durch das plattformunabhängige, redaktionelle Inhalte geschaffen werden, schafft diese Regierung immer neue Töpfe, wodurch man dann völlig den Überblick verliert und es Doppelförderungen gibt, die auch die falschen Anreize setzen, nämlich dass manche Medienhäuser auch Produkte zu Förderungen erfinden.

Generell haben die letzten Jahre gezeigt, dass unsere Regierung schon sehr daran glaubt, dass das Alte irgendwie erhalten bleiben muss, aber das wird nicht passieren. Wir haben im Medienbereich eine Disruption, die sich gewaschen hat, und wir brauchen im Medienbereich eine neue Gründerwelle und nicht immer noch mehr Förderungen, um alte Systeme zu erhalten.

Ich möchte diese Stunde heute auch nutzen, um kurz einmal aufzuzählen, was alles nicht gemacht worden ist.

Ich erinnere daran, dass der Verfassungsgerichtshof im Oktober entschieden hat, dass politische Postenbesetzungen des Stiftungsrates verfassungswidrig sind. Was ist passiert? – Gar nichts.

Zweiter Punkt: Inseratenkorruption. Gibt es irgendeine Idee, eine Vorstellung, wie man dieser Sache Herr werden kann? – Nichts.

Die „Wiener Zeitung“ wurde eingestellt und durch ein Digitalprodukt ersetzt, das jetzt übrigens auch Printprodukte produziert, und das Ganze kostet die Steuerzahlenden 16,5 Millionen Euro pro Jahr. Auf diese Art und Weise macht auch die Digitalausgabe der „Wiener Zeitung“, die jetzt auch Printprodukte produziert, den anderen, kommerziellen Medien Konkurrenz.

Fakenews, Desinformation – nichts! Wir haben eine Tiktok-Awareness­kampagne, die im Herbst starten soll, aber keine Medienkompetenzschulungen, keine gesamtstaatliche Anstrengung, wie wir dieser Sache von Fakenews und Fakereality irgendwie Herr werden.

Zugang zu Zeitungen für alle Schülerinnen und Schüler – wir haben es in der Kanzlerrede 2023 gehört, wir haben es in der Kanzlerrede 2024 gehört: Alle Schülerinnen und Schüler sollen Zugang zu Medien haben. – Passiert ist gar nichts.

So lässt sich halt die Liste des medienpolitischen Trödelns und teilweise auch Versagens wirklich lange fortsetzen, und das alles hilft am Ende des Tages den Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. Die verweigern Interviews, sie dodeln den ORF runter, sie drohen den Medien (Abg. Hafenecker: Der Herr Wolf hat mir gedroht!), finden aber auch einen perfekt aufbereiteten Boden vor, denn wenn ich als Regierung alles daran setze, dass Bürgerinnen und Bürger durch Inse­ratenkorruption, durch Förderdschungel das Vertrauen in Medien verlieren, dann hat sich eine Partei wie die FPÖ auch schon mit Buddy Viktor Orbán (Abg. Kassegger: Uh, uh, böse, böse!), der eine perfekte Blaupause dafür geliefert hat, wie man eine Medienlandschaft in den Griff bekommt, zusammengetan und findet ideale Bedingungen vor. Und das ist das Ergebnis der Medienpolitik dieser Regierung. (Beifall bei den NEOS.)

13.13

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich nun Frau Bundesminister MMag.a Dr.in Susanne Raab zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Bundesministerin.