13.21

Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP): Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zusehe­rinnen und Zuseher! Wir beschließen heute eine Änderung im Bundes­statistik gesetz 2000, bei der es im Wesentlichen um eine Mittelerhöhung für die Bundesanstalt Statistik Österreich geht.

Ausgehend von einem negativen Jahresergebnis 2023 in der Höhe von 3,4 Mill­ionen Euro geht es um einen Fehlbetrag für 2024 von in Summe 12,78 Millionen Euro. Ursächlich dafür ist die Steigerung des Personalaufwands, auch bedingt durch die Tarifabschlüsse 2023 und 2024 für den öffentlichen Dienst, aber auch durch zusätzliche Personalaufnahmen. Diese Finanzierungslücke soll jetzt zum Ersten durch Rücklagen der Bundesanstalt, zweitens durch interne kostendämp­fende Maßnahmen und drittens eben durch die heute zu beschließende einmalige Erhöhung des Pauschalbetrags um 7,09 Millionen Euro geschlossen werden. Ab dem Jahr 2025 ist die Höhe des Pauschalbetrags wieder jene, die 2023 im Budgetbegleitgesetz festgelegt wurde.

In einer Zeit, in der wir tagtäglich mit einer Flut von Fakenews von unterschied­lichen Seiten konfrontiert werden, ist es, denke ich, schon entscheidend, dass uns auch präzise, objektive Daten zur Verfügung stehen, auf die wir auch vertrauen können. Eine verlässliche Quelle, wenn es um solche Daten geht, ist absolut die Bundesanstalt Statistik Österreich. Die Aufarbeitung und Aufbereitung von Zahlen zu aussagekräftigen Datensätzen ist nämlich entscheidend. Die Statistik Austria erstellt Daten, die von höchster Qualität und Objektivität und außerdem für die Allgemeinheit frei zugänglich sind. Dieses Zeugnis stellt nämlich auch der Statistikrat, ein aus 16 Personen bestehendes Gremium, in seinem Tätigkeits­bericht über das Jahr 2023 der Bundesanstalt aus. Darin wurde auch ein Schwer­punkt auf die Möglichkeiten der weiteren Digitalisierung, die Entwicklung neuer Methoden und die Modernisierung im statistischen Produktionsprozess gelegt.

Prinzipien wie Aktualität, Genauigkeit und Relevanz haben bei der Arbeit höchste Priorität. Fundierte Entscheidungen basieren auf aussagekräftigen Zahlen und Fakten. Ob im Bildungsbereich, in der Wirtschaft, bei sozialpolitischen Fragen oder eben auch in der Landwirtschaft, präzise Daten sind als Grundlage unerläss­lich. Nur durch umfassende statistische Modelle und Prognosen lässt sich erkennen, ob in einem bestimmten Bereich Handlungsbedarf besteht oder eben nicht. Man denke da beispielsweise an unsere agrarpolitischen Maßnahmen in der vergangenen Zeit, deren Umsetzung natürlich auch umfassende Erhebungen und statistische Auswertungen zugrunde lagen.

An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich all jenen Betrieben, Unternehmen und Institutionen, die ihre Zahlen regelmäßig dokumentieren und schließlich auch zur Verfügung stellen, ein riesengroßes Danke, nämlich auch für ihren zeitlichen Aufwand, aussprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend noch einmal der Hinweis: Unwahre Behauptungen und Spekula­tionen müssen durch wissenschaftlich erhobene Fakten verdrängt werden. Umfangreiche statistische Daten und Fakten spielen in der öffentlichen Debatte eine wesentliche Rolle und sind zudem natürlich unverzichtbar für eine redliche, verantwortungsvolle Politik.

Diese Budgeterhöhung ist deshalb aus unserer Sicht notwendig und auch gerechtfertigt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

13.25

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Christian Drobits. – Bitte, Herr Abgeordneter.