13.34

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich freue mich, dass wir heute einen Meilenstein des Verbraucherschutzes beschließen können. Wir haben im Konsumentenschutzausschuss schon öfter darüber gesprochen, wie wichtig es ist, dass Konsumenten, Konsumentinnen ihre Interessen nicht nur äußern können, sondern dass die Verbraucherschutzorganisationen, die qualifizierten Einrichtungen, diese Einsprüche gesammelt vor Gericht für sie geltend machen können. Jetzt gibt es diese Möglichkeit mit dieser guten Novelle, mit dieser guten, wie man so sagt, Richtlinienumsetzung.

Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle: Es klingt sperrig, aber es wird uns in vielem helfen. Ich habe zum Beispiel ein Auto oder ich habe ein Handy oder ich habe einen Vertrag mit einer Bank oder ich habe vielleicht auch ein gesundheitliches Problem, und das habe nicht nur ich allein, sondern das haben viele Menschen auch. Denken wir an die Spirale, die Hormonspirale – wie viele Frauen davon betroffen waren! Da ist es einfach wichtig, dass man die Last von den Schultern der Konsumenten, der Konsumentinnen nimmt und sagt: Liebe Verbände, wir geben euch eine gute Möglichkeit, mit der Verbandsklage gesammelt zu Gericht zu gehen! – Das machen wir damit. (Beifall bei den Grünen.)

Was dieses Instrument europaweit und österreichweit bringen wird, wird sich zeigen. Ich bin davon überzeugt, dass es europaweit einer der wichtigsten Schritte im Konsumentenschutz überhaupt ist. Insofern freut es mich, dass wir das heute kurz vor der Sommerpause beschließen können.

Zu den einzelnen Punkten des Gesetzentwurfes: Es wird das Handelsgericht Wien Zuständigkeit erlangen. Es wird eine Verjährungshemmung geben – das heißt, wenn es eine Verbandsklage gibt, dann ist die Verjährung gehemmt –, und das ist richtig und wichtig. Es betrifft verschiedene Verbände, die alle ihre Wichtigkeit haben, weil sie für den Konsumentenschutz Gutes leisten – ich darf nur ein paar herausgreifen: Der VSV, die Arbeiterkammer und der VKI (Abg. Drobits: In der Reihenfolge? So schaut das aus, okay!) können da alle gute Dienste leisten. Ich freue mich, dass es für diese qualifizierten Einrichtungen jetzt dieses Regulativ geben wird.

Wieso ist es so wichtig, dass es auf der einen Seite die Konsumenten, Konsumentinnen und auf der anderen Seite eine gute Lösung gibt? – Es ist deswegen wichtig, weil Unrecht sich nicht lohnen darf. Es geht nicht um die redlichen Konzerne, um die redlichen Unternehmen, sondern es geht um die, die sich nicht redlich verhalten. Da schaffen wir jetzt eine gute Maßnahme. (Beifall bei den Grünen.)

Oft sind wir in der Situation, dass wir etwas durchsetzen wollen, aber wir trauen uns nicht, weil wir nicht wissen, welches finanzielle Risiko auf uns zukommt. Auch da wird dieses Mittel helfen.

Die Verbandsklage ist natürlich kein Allheilmittel. Was es braucht, ist, dass auf der einen Seite die Vereine gut ausgestattet sind und dass auf der anderen Seite das Rechtsinstrument funktioniert und es eine Prozessvereinfachung gibt.

Damit es nicht zu kompliziert wird, möchte ich jetzt noch einmal ein Beispiel herausgreifen: Wir haben heute in der Früh über Pannenhilfe gesprochen. Rasche Pannenhilfe funktioniert deswegen nicht, weil die Software von den Autoherstellern, Autoherstellerinnen blockiert wird. Das muss sich ändern. Auch dabei wird dieses Mittel helfen, indem wir einfach die Ansprüche der Konsumentinnen und Konsumenten sammeln, die ein Recht darauf haben, dass ihre Daten für sie genutzt werden und nicht nur von den Autoherstellern, Autoherstellerinnen genutzt werden. Was es braucht, ist eine Datenautonomie für Konsumenten und Konsumentinnen, und auch dafür setze ich mich ein. Meine Daten gehören mir! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: Du schon, aber nicht dein Klub! Dein Klub nicht, du schon!)

Noch in Bezug auf das, was Kollege Drobits gesagt hat: Gut Ding braucht Weile! Ich möchte mich auch bei Kollegin Michaela Steinacker bedanken. Wir haben sehr lang sehr hart miteinander verhandelt, und dieses Projekt kann sich sehen lassen. Allen voran möchte ich mich natürlich beim Justizministerium und bei unserer Justizministerin Alma Zadić bedanken.

Das ist ein großer Schritt für den Konsumentenschutz. Wie gehen wir diese Schritte weiter? – Gemeinsam. Ich möchte mich bedanken. Schönen Sommer! (Beifall bei den Grünen.)

13.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun MMag. Katharina Werner. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.