14.13

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! An sich haben alle Vorredner bis zu einem gewissen Grad recht. Auch Kollege Arlamovsky hat natürlich recht, dass das Ganze zu einem Mehraufwand führen wird, wenn man jetzt zwei Urkunden – möglicherweise als Vertragserrichter – vorbereiten oder errichten muss, nämlich eine, in der alles drinnen steht, und eine zweite, reduzierte Urkunde, in der sensible Daten nicht erfasst sind. – Das ist richtig.

Auf der anderen Seite ist das nun einmal ein Anspruch, den die Menschen haben: dass ihre Daten nicht öffentlich einsehbar sind. Das Grundbuch ist öffent­lich einsehbar, jeder kann sich die Urkunden anschauen und daher ist es richtig, dass wir das für die Bevölkerung so umsetzen. Wenn wir dadurch mehr Aufwand haben – wir als Vertragserrichter oder auch die Gerichte –, dann ist das halt einmal notwendig.

Es ist bei vielen Dingen so, dass wir einen großen Aufwand für etwas treiben, weil wir der Ansicht sind, dass das einfach sachlich gerechtfertigt ist, und so ist es auch dabei. Wir werden das daher unterstützen und es wird sich sicherlich auch so wie vieles einspielen, daher ist es eine richtige Novelle und dem werden wir beitreten.

Da ich heute einmal ausnahmsweise genug Redezeit habe, darf ich mir auch erlauben, mich noch einmal bei Frau Kollegin Steinacker zu bedanken – ich habe es schon im Ausschuss gemacht, aber ich wollte es auch hier nicht übergehen –: Vielen Dank für die tolle Zusammenarbeit, die du in den letzten, vielen Jahren als Ausschussvorsitzende gewährleistet hast! Du hast aus unserer Sicht immer völlig objektiv agiert, mehr kann man sich von einer Vorsitzenden nicht wünschen. Daher wünsche ich dir alles Gute, wenn du aus dem Parlament ausscheidest. Wir wissen alle: Du hast Gott sei Dank viele andere Dinge, die dir auch Freude machen – alles Gute für die Zukunft! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Dr.in Gudrun Kugler gelangt nun zu Wort. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.