14.26

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Stellen Sie sich vor: Sie gehen am Abend mit einer netten Runde in ein Haubenlokal essen, lassen es sich gut gehen, das Essen schmeckt. Zum Zahlen gehen Sie dann aber ins Wirtshaus ums Eck, weil dort die Portionen größer sind, es mindestens genauso gut schmeckt und Sie nur die Hälfte zahlen.

So oder so ähnlich machen es auch so manche Konzerne. Da werden auch Sie sagen, das geht nicht, das darf nicht so sein. Darum ist es gut, dass wir heute die EU-Richtlinie umsetzen.

Es geht also darum, dass einige Konzerne, wie es meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, die Vorteile Österreichs, aber vor allem auch die des EU-Binnenmarktes nutzen und ihre Umsatzerlöse, wenn es dann um die Steuern geht, in andere Länder verschieben.

Wir wollen also gegen die Steuervermeidungspolitik vorgehen. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass es schon ganz wichtig ist, festzuhalten, dass es, wie wir gehört haben, keine KMUs und auch fast keine größeren Unternehmen in Österreich betreffen wird. Es ist nämlich ganz wichtig, dass unsere KMUs, die der Motor unserer Wirtschaft sind, nicht weiter mit Bürokratie überladen werden.

Wir haben die Zahlen gehört: Es betrifft wahrscheinlich nur 0,01 Prozent der in Österreich ansässigen Unternehmen, weil eben Unternehmen nur dann zur Berichtspflicht kommen, wenn sie in den letzten beiden Geschäftsjahren einen Umsatzerlös von mehr als 750 Millionen Euro erzielen. Dann müssen sie eben den Bericht beim Firmenbuch einreichen.

Das heißt auf gut Deutsch, dass die Öffentlichkeit jetzt sieht, wo Unternehmen ihre Gewinne erzielen und wie viel Steuern sie wo zahlen. Das ist ganz wichtig, schafft einfach mehr Transparenz, mehr Vergleichbarkeit in Europa und führt à la longue zu mehr Steuerehrlichkeit.

Ein Wort noch zur SPÖ: Ja, Steuerehrlichkeit ist auch uns ganz, ganz wichtig. Noch wichtiger ist aber, dass es keine neuen Steuern gibt. Dafür steht die Öster­reichische Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: 37 Jahre und eine Erkenntnis der ÖVP!)

14.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme: Frau Bundesministerin für Justiz Dr.in Zadić. – Bitte schön, Frau Bundesministerin.