14.58

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Was wir hier jetzt beschließen, ist ein bisschen etwas Technisches und betrifft einige Berufsgruppen – Berufsgruppen, die allerdings für die Justiz sehr wichtig sind und mit denen die Justiz auch sehr gut im Austausch ist.

Es betrifft das Disziplinarrecht und das Standesrecht der Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, der Notare und Notarinnen, aber auch der Richterinnen und Staatsanwälte. Wir haben da einige Regelungen gemacht und nachvollzogen, die sicher im Detail – gerade, was die Notare und Notarinnen betrifft – von Kollegen Stefan dann noch sehr gut erklärt werden können, sodass ich mich darin gar nicht vertiefen möchte. Wir haben hier einige Dinge nachvollzogen, die schon seit Längerem von den Berufsgruppen als problematisch erkannt wurden. In Dialogen und in Gesprächen haben wir dann gemeinsam zu Lösungen gefunden, wie man gewisse Missstände rechtlich regeln kann.

Was mir vor allem wichtig ist und was wir auch gemacht haben: Wir haben bei den Transparenzbestimmungen im Zusammenhang mit Geldwäsche einige wichtige Neuerungen gemacht und eine Lücke geschlossen. Und ja, ich bin wirklich der Meinung, es besteht eine Lücke – auch wenn es eine gegenteilige Stellungnahme gibt – im Disziplinarrecht für Richter:innen und Staatsanwält:innen, die nicht am Gericht, sondern im Justizministerium ihre Arbeit machen.

Ich möchte Sie mit den einzelnen technischen Bestimmungen gar nicht so sehr langweilen, sondern möchte, da ich im letzten Justizausschuss nicht zugegen sein konnte, den Rest der Redezeit, die ich noch habe, dafür nutzen, um mich bei Michi Steinacker zu bedanken: Ich freue mich sehr, dass meine erste Periode im Nationalrat sich mit deiner letzten überschnitten hat. Ich freue mich sehr, dass ich mit dir zusammen an diesen wichtigen Projekten, die wir hier umgesetzt haben, arbeiten durfte. Wir haben ganz, ganz viele Projekte auf den Weg gebracht, von denen, glaube ich, jedes für sich genommen immer wieder ein hartes Stück Arbeit war. Ich habe es sehr geschätzt, wie wir in den Verhandlungen gemeinsam an Lösungen gearbeitet haben, wie wir miteinander umgegangen sind und wie wir immer wieder versucht haben, uns aus unterschiedlichen Positionen auf eine gemeinsame Position zuzubewegen.

Wir haben eigentlich in allen Fällen Lösungen gefunden, die dann für uns beide im Endeffekt so waren, dass wir gesagt haben, das passt. Ich glaube, das ist schon eine Qualität an Zusammenarbeit, die nicht selbstverständlich ist. Ich freue mich wirklich sehr, dass wir das gemeinsam umsetzen konnten. Alles Gute weiterhin! – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

15.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Mag. Selma Yildirim. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.