15.06

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden, es geht nun um sehr technische Dinge, nämlich um Änderungen in Berufsrechten. Ich selbst bin Notar, daher liegt mir die Änderung der Notariatsordnung am meisten am Herzen.

Diese Änderungsvorschläge, die ja auch umgesetzt wurden, kommen natürlich weitgehend aus der Praxis. Frau Kollegin Yildirim hat hier gerade zum Beispiel erwähnt, dass es bis jetzt bei einer Ernennung sehr stark darauf angekommen ist, wie lange man bereits im Berufsstand war. In der Realität war das natürlich schon anders, zum Beispiel hat das Engagement in der Kammer für die Gemein­­schaft einen Ausschlag gegeben – und nicht mehr rein die Jahre im Beruf – oder ob man sonstige Qualifikationen erworben hat. Das war schon so und wird jetzt an sich gesetzlich erst richtig umgesetzt; es kommt eben aus der Praxis.

Es werden noch ein paar andere Punkte geändert: Es gibt künftig eine flexiblere Möglichkeit der Zusammenarbeit von Notariaten. Es gibt eine Klarstellung darüber, was es für Qualifikationen geben muss, damit man in den Notarstand aufgenommen werden kann, damit klargestellt wird, dass die Personen wirklich geeignet sind. Es war natürlich in der Vergangenheit auch schon so, dass man darauf geachtet hat, es wird halt jetzt im Gesetz dargestellt. Es werden auch Belehrungspflichten noch einmal klargestellt und Dolmetscher können künftig auch digital beigezogen werden.

Es werden also Dinge geregelt, die sehr technisch sind, wenn man so will, die aber natürlich für den Berufsstand selbst relevant sind. Das wird natürlich auch alles dann in Zusammenarbeit mit den Berufsgruppen ausgearbeitet und es wird geschaut, dass das eben auch einen wirklichen positiven Nutzen für die Zukunft hat. Daher unterstützen wir diese Gesetzesänderung.

Auch die Änderungen in den anderen Bereichen betreffend die anderen Berufsgruppen erscheinen uns sinnvoll, daher freuen wir uns, dass da ein Schritt in die Zukunft gemacht wurde, um das Notariat, aber eben auch die anderen Berufsstände noch einmal besser für die Zukunft zu rüsten. (Beifall bei der FPÖ.)

15.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steinacker. – Bitte.