15.43

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu, und daher ist es auch Zeit, unter Berücksichtigung des vorliegenden Antrages Bilanz über die Wohnpolitik zu ziehen: Wo stehen wir heute, Mitte 2024, nach viereinhalb Jahren schwarz-grüner Regierung?

Wir haben die größten Mietsteigerungen seit Einführung des Mietrechtsgesetzes erlebt. Gleichzeitig ist der Wohnungsneubau de facto zusammengebrochen. Immer mehr Menschen sind armutsgefährdet, und armutsgefährdete Menschen zahlen zum Teil bis zu 40 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen. Das ist wesentlich mehr als im EU-Durchschnitt.

Ich weiß nicht: Ist das vielen von Ihnen egal? Als SPÖ haben wir einen Mietpreis­stopp bis 2026 angeboten, ÖVP und Grüne haben hingegen Mietzins­erhö­hun­gen mit einer Automatik von 2,5 Prozent pro Jahr, also knapp unter der allgemeinen Inflation, festgeschrieben.

Man kann auch einfach genug Wohnungen bauen lassen, so wie es die SPÖ während der Coronakrise gefordert und verlangt hat. Dann würden jetzt Zigtausende Wohnungen fertiggestellt werden, finanziert mit einem Kredit mit 0 Prozent Zinsen, der zum Teil schon gratis abbezahlt wäre, weil die Inflation ja die Kredite aufgefressen hätte. ÖVP und Grüne haben beschlossen, das Geld für neue Wohnungen zum Zeitpunkt höchstmöglicher Zinsen aufzunehmen. Diese Wohnungen sind weniger leistbar und sie sorgen sogar für ein enormes Budgetdefizit.

Was bringt also dieser letzte wohnrechtliche Antrag von ÖVP und Grünen vor der Sommerpause? – Das Recht auf ein Balkonkraftwerk. Sie dürfen jetzt ein Solarpaneel über die Brüstung hängen. Was sparen Sie damit an Stromkosten? – Zum Beispiel: Bei einem österreichischen Anbieter mit stromabhängigen Tarifen hat heute um 9 Uhr 1 Kilowattstunde 1,85 Euro gekostet, ab 10 Uhr unter 1 Cent und zwischen 12 und 13 Uhr war der Strom gratis; am teuersten ist der Strom mit 8,69 Cent um 21 Uhr.

Wir befürworten natürlich dieses Recht auf ein Balkonkraftwerk. Da sich die Kosten für so ein Balkonkraftwerk aber aus heutiger Sicht kaum wirklich amortisieren, bleibt dieser Bundesregierung das Argument, den Menschen bei den Wohnkosten mehr als keine finanzielle Entlastung zu bieten. (Abg. Lukas Hammer: Häh? Was hat - -! – Abg. Stögmüller: Weil besonders der Strom... ...preise weitergibt ...! ... die Einspeisung ...!) Das ist sehr wenig. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

15.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Abgeordneter Singer. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.