16.03

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder des Hohen Hauses! Es hat auch mir großen Spaß gemacht, im Petitionsausschuss tätig zu sein. – Ich darf mich bei dir, lieber Michael Bernhard, als Ausschussobmann, für die amikale und umsichtige Ausschussführung bedanken. Es war ein Vergnügen, mit dir wie auch mit den anderen Kollegen des Ausschusses zusammenzu­arbeiten.

Ja, dieser Ausschuss ist einer, in dem man die Sorgen, die Ängste, die Anliegen der Bevölkerung am nähesten mitbekommt. Sie machen sich einigermaßen viel Arbeit, machen Bürgerinitiativen, sammeln Unterschriften, und dann bekommen wir das in den Ausschuss. Oft werden ihre Erwartungen nicht erfüllt, weil sie dann im Ausschuss liegen bleiben und nicht einem Fachausschuss zugewiesen werden – Kollege Kollross hat es schon gesagt. Aber auch, wenn sie zugewiesen wurden, erlebten wir dann meistens Vertagungen.

Reden wir aber jetzt über die Petitionen im Ausschuss! Kollege Lausch, dem ich an dieser Stelle baldige Genesung wünsche, hat eine Petition betreffend Priorisierung von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden zum Schutz der Ackerböden eingebracht – ein aktuelles Thema, nach wie vor.

Ich darf Sie kurz ins Burgenland mitnehmen: Wir haben im Burgenland im Juni einen PV-Park – den größten Österreichs – eröffnet. Auf 160 Hektar steht dieser Park, das ist früherer Ackergrund, der damit der Landwirtschaft entzogen wurde. Insgesamt wurden im Burgenland schon 31 Zonen mit über 2 000 Hektar als Eignungsflächen eingeteilt, das heißt, in naher Zukunft wird dort eventuell auch landwirtschaftliche Fläche verloren gehen. – Aus unserer Sicht ist das der falsche Ansatz, denn es gibt noch genügend Dächer öffentlicher Gebäude im Eigentum des Landes. Wir haben zahllose Landesgesellschaften, es gibt auch noch Gemeinden – Platz wäre also genug, das wird bei uns bei Weitem nicht ausgenutzt.

Dazu kommt noch, dass es viele private PV-Anlagenbesitzer gibt. Wenn jetzt diese Megaanlagen ans Netz gehen – dort, wo übrigens auch schon Wind­kraftanlagen stehen –, werden die Netze zu tun haben, das aufnehmen zu können. Da bin ich gespannt, ob die Privaten dann auch noch einspeichern können. Sie haben sich diese Anlagen gemacht, um sich Stromkosten zu sparen. Da bin ich gespannt, ob das dann mit dem Einspeichern noch funktionieren wird – wohl eher nicht.

Dann möchte ich noch zu einer Petition sprechen, die ich selbst eingebracht habe: „Erhalt des Weltkulturerbes Fertö-Neusiedler See“. 25 000 Jahre ist dieser See jetzt alt. Er hat sich immer wieder durch Umwelteinflüsse verändert – er tut dies immer noch. Früher war er zum Beispiel wesentlich tiefer, kaum ein Schilf­gürtel rundherum. Viermal war er bereits fast ausgetrocknet.

Die Grünen im Burgenland sind der Meinung, man soll den See sich selbst überlassen. Die Meinung kann man haben, ich glaube jedoch, dass sie da einem Irrtum aufsitzen. Der See hat sich nämlich nicht immer nur selbst verändert. Das heißt, der Mensch hat eingegriffen, hat einen Entwässerungskanal gegraben, und den gibt es nach wie vor. Er ist auch immer prall gefüllt, da münden zwei Bäche und zahlreiche Grundstückentwässerungsgräben ein. Das ist Wasser, das früher dem See zugutekam. Das geht jetzt nicht mehr. Das heißt, würde dieser See noch einmal austrocknen, würde er mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu füllen sein.

Da muss man sich überlegen, was das für die Region Nordburgenland bedeuten würde. Das würde bedeuten: 50 Prozent der Tourismuseinnahmen wären wahrscheinlich auf einen Schlag weg, Tausende Jobs wären weg. Wir hätten ein sandiges, salziges Becken, eine große Staubbelastung, und die Weinwirtschaft wäre auch nicht mehr das, was sie einmal war. Gezwungenermaßen könnte das zur Abwanderung aus unserem Raum führen.

Daher bin ich, wie viele andere auch, der Meinung, man muss die Gelegenheit, die sich jetzt ergibt – der See hat sich ein bisschen entspannt –, beim Schopf nehmen und eine Zuleitung als Ultima Ratio schaffen und, wenn wieder Niedrig­wasser ist, Wasser zuleiten. Das müsste jetzt geschehen – wenn der See einmal leer ist, ist es zu spät.

Ich möchte mich abschließend noch bei Ihnen bedanken. Sie sehen, im Burgenland gibt es einiges zu tun. Ich werde meinen Wirkungsbereich aufs Burgenland verlegen. Ich bedanke mich bei allen, mit denen ich zusammen­arbeiten durfte. Es war mir ein Vergnügen. – Haben Sie einen schönen Sommer! (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Tomaselli.)

16.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Weratschnig. – Bitte.