16.13

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf mittlerweile seit knapp zehn Jahren den Vorsitz im Petitionsausschuss führen. Meine Vorredner haben es schon gesagt: Es gibt sehr unterschiedliche Blickwinkel darauf, aber ich glaube, wir sind uns zumindest mehrheitlich einig, dass das Korsett, in dem der Petitionsausschuss heute arbeitet, nicht mehr ganz passend ist.

Wenn wir als Nationalrat ein Versprechen abgeben wollen, nämlich dass wir bürger- und bürgerinnennahe sind, dann hat das auch mit unserem Verständnis zu tun, dass wir Politik so gestalten und erlebbar machen, dass, wenn eine Anzahl von Bürger:innen – es geht immer um zumindest 500 – mit ihrer Unter­schrift einem Anliegen Zugang zum Nationalrat verschafft, diese Bürger:innen das Gefühl haben und auch spüren sollen, dass sie gehört werden. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Es liegt an uns selbst, es liegt an einer ganz banalen Sache, und zwar an der Geschäftsordnung des Nationalrates, wie ein solcher Ausschuss gestaltet wird. Das Erste wäre natürlich, dass wir – ich habe einen Antrag mit (ein Schriftstück in die Höhe haltend), den ich das erste Mal 2015 und das letzte Mal 2019 eingebracht habe, weil man ihn immer nur einmal pro Periode einbringen kann; nachher passiert leider nicht viel – uns überlegen müssen, welche Werkzeuge zeitgemäß sind.

Wir als NEOS haben damals – übrigens einmal mit den Grünen und einmal mit den Freiheitlichen – Anträge eingebracht, in denen wir gesagt haben, wir brauchen eine Internetplattform, über die eine Bürgerinitiative, eine Petition in den Nationalrat eingebracht werden kann, und wir brauchen ein Internetforum, in dem die Bürgerinnen und Bürger die Initiativen auch wirklich diskutieren können. Sobald man 2 000 Unterschriften erreicht – digital oder physisch –, soll es auch ein verpflichtendes Hearing geben.

Die Idee ist, dass man den Ausschuss so umgestaltet, dass den Menschen klar ist, sie können ins Parlament, sie können hier herinnen vortragen, es muss ihnen zugehört werden und wir müssen eine Handlung setzen – welche auch immer, ob das eine Kenntnisnahme, eine Zuweisung oder eine Umsetzung ist. Das haben wir in den letzten zehn Jahren nicht zustande gebracht, in keiner Konstel­lation, die es bisher gegeben hat – und es waren ja in dieser Zeit alle außer den NEOS in einer Regierungsfunktion. Da muss man tatsächlich sagen: Es geht nicht um Ideologie, es geht nicht darum, ob du links bist, ob du rechts bist, ob du vorne bist, ob du hinten bist, oben oder unten – das ist vollkommen wurscht. Es geht tatsächlich ausschließlich darum, wie wir im Verhältnis von Politik und Bürgerinnen und Bürgern agieren.

Alle hier herinnen versprechen das, was in diesem Antrag steht. Ich möchte daher in Erinnerung rufen – das werden wir in den nächsten zwölf Wochen wahrscheinlich nicht zusammenbringen, so naiv bin ich nicht –, dass man in der nächsten Legislaturperiode tatsächlich dieses eine Element nach vorne stellt – und das sage ich leider auch schon seit zehn Jahren –, dass es für eine Bürgerin oder einen Bürger kein Akt der Gnade ist, von Abgeordneten im Hohen Haus gehört zu werden, sondern dass es das Recht jeden Bürgers und jeder Bürgerin wird, in diesem Hohen Haus angehört zu werden, wenn man ausreichend Unterschriften hat. Dafür müssen wir – alle 183 Abgeordneten – uns in der nächsten Periode auch wirklich einsetzen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abge­ordneten Ottenschläger und Weratschnig.)

Am Ende des Tages nämlich, und das ist jetzt tatsächlich schon mein abschließender Punkt in dieser Sache, beklagen wir uns alle – auf sehr unterschiedliche Art und wir geben unterschiedlichen Fraktionen die Schuld –, dass die Demokratie in Gefahr ist. Wir beklagen uns alle, dass es zu wenig direkte Demokratie, zu wenig Mitbestimmung gibt (Abg. Taschner: Nein, ich beklage mich gar nicht!) – okay, alle außer Herr Kollege Taschner beklagen sich –, dass es tatsächlich zu wenig Nähe zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern gibt, dass ihnen zu wenig Gehör geschenkt wird und es zu wenig Verständnis füreinander gibt.

Aus unserer Sicht ist diese Form von Partizipation ein wahnsinnig tolles Werkzeug, auch um Politik wieder verständlicher zu machen und in Interaktion zu treten – dass es quasi nicht diese Differenz zwischen dem, was hier gesagt wird, und dem, was draußen empfunden wird, gibt. Das ist aus meiner Sicht etwas sehr Überparteiliches, und daher werbe ich dafür, dass wir – wer auch immer ab Herbst im Hohen Haus sitzt; ich hoffe, dass das auch ich sein werde – tatsächlich hier gemeinsam etwas weiterbringen, dass es spürbar anders wird, dass Politik anders erlebbar wird. Das ist ein ganz wichtiger Auftrag, den wir alle hier im Hohen Haus haben. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abge­ordneten Kollross und Weratschnig.)

16.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fladerer. Es ist ihre erste Rede. – Viel Erfolg! Bitte sehr.