16.21

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Da kann ich mich meiner Vorrednerin nur anschließen: Es stimmt, und die Menschen in unserem Land tragen ihre Anliegen auch immer wieder in das Parlament herein – die Form der Petition ist da eine gute Möglichkeit.

Ich darf noch auf eine Petition eingehen, die es überraschenderweise auch in den zuständigen Ausschuss geschafft hat – in diesem Fall in den Verkehrsaus­schuss –, aber vermutlich auch nur aufgrund der Tatsache, dass dieser nicht mehr tagen wird und die Petition damit im Sande verlaufen wird.

Es geht um die Petition „gegen die Ausdünnung der öffentlichen Zugverbin­dungen und für eine Stärkung der (Verkehrs-)Infrastruktur in der Region Murau/Murtal“. Derzeit besteht die berechtigte Befürchtung, dass es durch die Fertigstellung des Semmeringbasistunnels und der Koralmbahn zu Verschie­bungen im Fernverkehrsangebot kommt. Was sich für Südkärnten und die Weststeiermark positiv auswirkt, könnte sich nach heutigem Stand negativ auf die Bevölkerung in den Regionen Murau/Murtal, Leoben, Ennstal und Friesach auswirken.

Daher beinhaltet die Petition folgende wichtige Forderungen:

„Beibehaltung von [...] Direktzügen [...] im hochrangigen Schienennetz auf der Strecke zwischen Klagenfurt [...] und Wien Hauptbahnhof bzw. Flughafen Wien“ auf der alten Streckenführung.

„Nach Eröffnung der Koralmbahn muss aufgrund von Verschiebungen bei Transitrouten im Infrastrukturbereich eine Prüfung von Kompensations­maßnahmen stattfinden.“

Es braucht „Mehr Direktverbindungen von der Region Murau/ Murtal nach Graz“, weiters braucht es „Verbindungen am Abend“ und „in der Nacht“ beziehungsweise auch die „Verlängerung der S-Bahn bis nach Neumarkt/Steier­mark“ (Abg. Leichtfried: Ah geh!) und natürlich noch einiges mehr.

Es braucht daher „eine neue gesetzliche Grundlage [...], welche eine qualitäts­volle Lenkung des Zug- und Straßenverkehrs aus Sicht der Gemeinden, der lokalen Wirtschaft und der Anrainerinnen und Anrainer ermöglicht. Das momentane Fehlen einer solchen, hat direkte Auswirkungen auf die Lebens­qualität vieler Menschen in“ diesen Regionen.

Diese Petition und die Anliegen der betroffenen Menschen sind zu wichtig, um sie im Sande verlaufen zu lassen, und wir werden daher dafür sorgen, dass sie in der nächsten GP genauso ernst genommen werden. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

16.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kainz. – Bitte.