16.27

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Über gesellschaftliche Verhältnisse zu sprechen ist Aufgabe der Politik. Diese gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern, sie chancenreich, diskriminie­rungs­frei und gerecht zu gestalten, ist unsere Verantwortung.

Das heißt, wir müssen über Rassismus und Diskriminierung sprechen. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, genauso wie mit den Auswirkungen, mit den Folgen, mit den Konsequenzen für die Gesellschaft, mit den Auswirkungen im Bildungsbereich, am Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen – in jedem einzelnen Bereich, sei es Wohnen, seien es die Einkommensmöglichkeiten und Einkommenschancen – und auch in der Politik.

Wir müssen das auch insbesondere in einem Wahljahr machen, in dem eine bestimmte Partei immer wieder auf rassistische Kampagnen setzt, anti­muslimischen Rassismus schürt und Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihrer Religionszugehörigkeit ausgrenzt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Hechenberger.)

Wir begrüßen die parlamentarische Behandlung der Petition „Black Voices“ und ihrer Forderungen, die auf das gleichnamige Volksbegehren zurückgehen, und wir haben uns im Petitionsausschuss dafür eingesetzt, viele Stellungnahmen dazu einzuholen. Das haben wir aus zwei Gründen gemacht.

Der eine Grund ist, dass wir glauben, dass alle Bereiche – alle Ministerien, die Länder, die Kammern, alle Institutionen – sich mit diesem Thema beschäftigen müssen, einmal damit konfrontiert werden sollen, Position zum Thema Rassismus beziehen zu müssen, um durch eine inhaltliche Stellungnahme überhaupt erst eine inhaltliche Auseinandersetzung und Diskussion zu ermöglichen.

Wir werden uns weiter dafür einsetzen, und ich freue mich über die Zuweisung an den Menschenrechtsausschuss, damit inhaltliche Diskussionen dazu geführt werden. (Abg. Lindner: Dann machen wir aber bitte noch einen!)

Unsere Forderung nach einem Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus und damit nach einer Gesamtstrategie bleibt aufrecht. Die Umsetzung war mit dem Koalitionspartner in dieser Gesetzgebungsperiode nicht möglich. Wir haben eine Antirassismusstrategie erarbeitet (ein Exemplar von „Antirassismus-Strategie (ARS)“ in die Höhe haltend), und zwar die erste Antirassismusstrategie eines österreichi­schen Ministeriums. (Beifall bei den Grünen.)

Ich hoffe, dass diese Pionierarbeit von anderen Ministerien aufgegriffen wird, dass diese Chance genutzt wird, dass das auch in der nächsten Legislaturperiode aufgegriffen und weitergemacht wird.

Ich möchte mich bedanken, bei allen NGOs, bei allen, die ehrenamtlich in diesem Bereich arbeiten, bei all jenen, die da beraten, unterstützen und engagiert sind und die sich nicht nur im Zuge dieser parlamentarischen Behandlung, sondern auch darüber hinaus, sei es über die Volksbegehren oder über die Petitionen, die eingebracht worden sind, das Gehör jeder Partei in diesem Haus verdient haben. (Beifall bei den Grünen.)

16.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hechenberger. – Bitte.