16.45

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich mit zwei Petitionen befassen, die mein Heimatbundesland betreffen. Es sind zwei Petitionen, die von freiheitlichen Kolleginnen und Kollegen hier ins Hohe Haus gebracht worden sind, zum einen jene von Christian Lausch, in der es darum geht, die Priorisierung von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden zu fördern anstatt wertvollen Ackerboden zu verschwenden. Ich glaube, das ist eine wirklich unterstützenswerte Petition.

Vielleicht ein Beispiel aus meinem Heimatbundesland, an dem man sieht, dass mit einem Landeshauptmann, der absolut regiert und sozusagen auch keine zweite Meinung zulässt, eine falsche Politik gemacht wird:

In einer Gemeinde in meinem Bezirk, in der Gemeinde Wimpassing, hat die Burgenland Energie die Absicht gehabt, einen 52 Hektar großen Fotovoltaikpark zu machen. Die ÖVP hat sich dagegengestellt. Es ist dann zu einer Volksbefra­gung gekommen, und 61 Prozent der Bürgerinnen und Bürger aus Wimpassing haben sich gegen diesen Fotovoltaikpark entschieden.

Der SPÖ-Bürgermeister hat diese Volksbefragung natürlich zur Kenntnis genommen, und so ist es auch zu keinem Fotovoltaikpark gekommen, weil der Gemeinderat natürlich auf die Volksbefragung gehört und das Ergebnis auch akzeptiert hat.

Was ist dann aber im Burgenländischen Landtag passiert, meine geschätzten Damen und Herren? – Es wurde auch aufgrund des Ergebnisses der Volks­befragung ein Gesetz gemacht, wobei die Flächenwidmung bei Fotovoltaikanlagen über 10 Hektar jetzt nicht mehr bei der Gemeinde, sondern bei Hans Peter Doskozil persönlich liegt. Ich glaube, das ist eine verfehlte Politik, und so kann man mit einer absoluten Mehrheit einfach nicht umgehen. (Ruf bei der SPÖ: Und was ist in Niederösterreich?)

Die zweite Geschichte ist die Petition vom Kollegen aus meinem Bezirk Christian Ries, bei der es um den „Erhalt des Weltkulturerbes Fertö-Neusiedler See“ geht. Auch da eine Kritik an unserem Landeshauptmann und vor allem am Land Burgenland: Wir haben zweimal um eine Stellungnahme des Landes Burgenland angefragt, leider Gottes gab es bis heute keine Antwort. Ich glaube, das ist auch kein gutes Zeichen, wie man mit dem Petitionsausschuss und mit Bürgerinitia­tiven umgeht.

In diesem Sinne: Wir haben die Möglichkeit, im Jänner 2025 die absolute Mehrheit dementsprechend zu brechen, damit in unserem Bundesland endlich wieder etwas weitergeht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

16.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Prinz. – Bitte.