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Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Zuhörerinnen und Zuhörer! Ein Highlight des Petitionsausschusses in dieser Periode war sicher der Schutz der Wombats mit ihrem Schutzpatron Mario Lindner (Heiterkeit des Abg. Lindner), unserem Abgeordneten. Medial unter anderem: „Beuteltier könnte Fall fürs Parlament werden“ (Heiterkeit bei der SPÖ) oder „Wiener Wombats ziehen nun in den Nationalrat ein“. – Das ist jetzt nicht ironisch gemeint, sondern dieses Anliegen wurde stark und nachhaltig vertreten und war am Ende des Tages erfolgreich.

Kolleginnen und Kollegen, ich möchte heute das AMS-Projekt Eibetex in Waidhofen an der Thaya ansprechen. Eibetex ist seit über 30 Jahren eine sehr bedeutende Stütze für arbeitslose Menschen im nördlichen Waldviertel – das ist keine wirtschaftlich privilegierte Region. Die Einrichtung unterstützt derzeit noch 47 Personen, darunter Langzeitarbeitslose, begünstigte behinderte Menschen und Menschen mit mehrfachen Einschränkungen bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Durch Tätigkeiten in Bereichen wie Gartenpflege, Holzarbeiten oder Instandhaltungsarbeiten finden diese Menschen eine wertvolle Beschäftigung, eine Perspektive für ihre persönliche Zukunft und ihre persönliche Würde.

Die geplante Schließung des Projekts würde nicht nur diesen 47 Personen die Chance auf einen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt nehmen, sondern auch die Familien dieser Menschen und den gesamten Bezirk Waidhofen an der Thaya sehr schwer treffen. Es ist daher von Bedeutung, dass wir uns intensiv mit den Auswirkungen folgenschwerer Entscheidungen auseinandersetzen und Lösungen anstreben, nach Lösungen suchen – Lösungen finden, auf die alle drängen, und vor allem solche für existenzbedrohende Probleme von Menschen. Alles andere wäre eine politische Kapitulation, die die SPÖ nicht zulassen wird.

Das Arbeitsmarktservice Niederösterreich hat beschlossen, Transitarbeitsplätze im Bundesland zu halten – so weit, so gut. Dadurch wird es möglich, das Projekt Eibetex und weitere ähnliche Projekte weiterzuführen, allerdings – und das ist das Problem – in einer reduzierten Form. Schon ab Oktober wird es zu einer Reduzierung der Transitarbeitsplätze kommen. Die Zukunft ist – Stand heute – überhaupt ungewiss, und das ist für jeden einzelnen der Betroffenen eine Katastrophe.

Als Niederösterreicher, als Sozialdemokrat und als Mensch tut mir das weh, zumal Budgetkürzungen beim AMS als schwarz-blaue Ideologie zum Beispiel in Niederösterreich für das kommende Jahr fix eingeplant sind.

Kolleginnen und Kollegen! Es ist unsere Verantwortung, sicherzustellen, dass diese wertvollen Projekte fortbestehen können, und zwar in vollem Umfang. Nehmen Sie diese Petition daher ernst und lassen Sie uns doch gemeinsam nach Lösungen, nach Wegen suchen, dieses Projekt Eibetex vollinhaltlich zu erhalten.

Generell gilt – abschließend –: Nach unten zu treten und auf die Abgehängten der Gesellschaft wie Langzeitarbeitslose mit dem Finger zu zeigen ist Nährboden für Spaltung, Niedertracht und autoritäre Tendenzen. Die Demokratie muss hier die Feuermauer bilden.– Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

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