16.54

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Ich wollte mich eigentlich zu diesem Tagesordnungspunkt nicht zu Wort melden (Zwischen­rufe bei den NEOS), möchte aber gerne die Gelegenheit nutzen, mich bei Kollegen Einwallner für die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre zu bedanken. Möglicherweise ist es ja deine letzte Rede hier im Parlament, zumindest zu Themen des Innenausschusses.

Mir ist das deswegen wichtig, weil wir zwei Persönlichkeiten von verschiedenen Parteien sind und oft inhaltlichen Dissens hatten – das liegt in der Natur der Sache –, der oft auch hier im Plenum hart ausgefochten wurde, vor allem im Asyl- und Migrationsbereich, aber es gab immer Wertschätzung zwischen uns beiden, es gab immer eine gute Zusammenarbeit.

Wir haben auch einiges gemeinsam gemacht: Wir haben zum Beispiel, wenn ich mich an die Neuaufstellung des Nachrichtendienstes erinnere, sehr gut zusammengearbeitet – auch mit der ÖVP, damals mit Karl Mahrer, auch mit den NEOS und mit den Grünen. Die NEOS haben damals nicht zugestimmt, aber es war auch schön, zu sehen – das liegt schon einige Jahre zurück –, dass doch auch eine parteiübergreifende Zusammenarbeit möglich ist.

Wir haben uns auch beim Krisensicherheitsgesetz gemeinsam ins Zeug gelegt, haben das sachlich beurteilt, sind an die Medien gegangen und haben letztlich auch mit unserem Abstimmungsverhalten die größten Grauslichkeiten, sage ich einmal – die Verfassungsbestimmungen, die auch geplant waren, was das Bundesheer betrifft –, verhindert.

Was mir besonders gefallen hat: Zwischendurch ist immer auch ein bisschen der Schmäh gelaufen. Er ist auch vorhin zu mir gekommen und hat mich gefragt: Redest du jetzt eh keinen Blödsinn? – Da habe ich gesagt: Natürlich nicht! So wie immer bin ich sachlich unterwegs, wie das alle in diesem Haus von mir kennen. (Heiterkeit des Abg. Leichtfried. – Ruf bei der SPÖ: Genau! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Hat er ja doch noch einen Lacher gehabt!)

Und was bei Kollegen Einwallner ganz, ganz wichtig ist, ist die Handschlag­qualität: Wenn etwas ausgemacht war, hat das immer gehalten zwischen uns zweien, von beiden Seiten. Ich erinnere mich sehr gut daran: Als es darum gegangen ist, die Kontrollkommission für den Nachrichtendienst aufzustellen und unser Kandidat dann mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt wurde, hat die SPÖ sich das angeschaut, hat das sachlich beurteilt und hat letztlich auch Wort gehalten.

Danke, lieber Reinhold Einwallner, für deine Menschlichkeit, für deine Handschlagqualität, und ich wünsche dir dann in Vorarlberg persönlich alles Gute. (Allgemeiner Beifall.)

Zum Inhaltlichen möchte ich nur eines sagen: Die Freiheitliche Partei lehnt die gegenständlich debattierte 15a-Vereinbarung ab. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller: ... machen! Das war ja richtig tipptopp!)

16.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jachs. – Bitte.