16.57

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Lieber Kollege Einwallner! Auch ich darf mich gleich zu Beginn natürlich dem Dank für die Zusammenarbeit anschließen. Sie war einmal konstruktiv, einmal streitbarer, aber auch von unserer Fraktion natürlich: Alles Gute für deine politische Zukunft im Ländle! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Privatpersonen, NGOs, Unternehmen bekommen seit 20 Jahren Geld vom Bund, wenn sie Asylwerbende unterbringen. Der Bund gibt dabei die Kostenhöchstsätze vor, die Länder verteilen das dann individuell an die Betreuungseinrichtungen. Vor allem die Betreuung von vulnerablen Gruppen, also von UMFs oder auch von UMFs mit Behinderung ist natürlich dement­sprechend kostenintensiver, und die Bundesländer haben letztes Jahr gefordert, dass wir die Höchstsätze anheben, weil das für die Bundesländer auch so entscheidend ist, damit sie die Unterbringung im Sonderbedarf managen können.

In den letzten 20 Jahren haben wir die Kostenhöchstsätze viermal angehoben. Wir alle wissen, dass das Leben ein bisschen teurer geworden ist, dass die Inflation ein bisschen zugeschlagen hat, darum passen wir jetzt auch dieses System, die Höchstsätze an. Es ist einfach klar, dass wir das ändern müssen, dass wir den Bundesländern auch gerecht werden. Das heißt, wir schaffen neue Kostenkategorien, wir heben die Kostensätze an – zum Beispiel gibt es dann für die Sonderbetreuung eine gänzlich neue Kostenkategorie.

Auch wenn der Redebeitrag zur Sache von der FPÖ jetzt sehr sachlich und sehr prägnant war, kann ich mir schon vorstellen, dass die FPÖ den Antrag auch deswegen ablehnt, weil sie glaubt, dass Asylwerber dadurch mehr Geld bekom­men. Das ist einfach schlichtweg falsch: Es bekommen nicht einzelne Asylwerber mehr Geld, sondern es bekommen wirklich die Betreuungseinrichtungen mehr Geld, und das ist ganz, ganz nötig, damit sie diese Leistungen abdecken können. Es handelt sich da wirklich um die Betreuung und die Unterbringung von UMFs und von UMFs und Minderjährigen mit Behinderungen. Da ist dieser Aufwand einfach nötig.

Darüber hinaus hat unser Innenminister Karner erst im Mai neue Verschärfungen bei der Grundversorgung im Bund vorgestellt. Es gibt jetzt einen Arbeits- und Wertekatalog, Asylwerbende sollen erleichtert gemeinnützige Tätigkeiten verrichten. Sie sollen auch in der Bundesgrundversorgung bei einfachen Tätig­keiten mithelfen. Wenn sie dem nicht nachkommen, dann gibt es eine Kürzung des Taschengeldes.

Außerdem – die Werte sind uns ja auch ganz wichtig – wird es eine verpflich­tende Teilnahme an Wertekursen geben. Auch da gibt es eine Sanktion bei Nichtteilnahme. Das ist uns ganz wichtig. In den Wertekursen werden Inhalte wie Demokratie, Rechtsstaat, Antisemitismus und natürlich die Rechte und Pflichten, die man in Österreich hat, behandelt.

Ich glaube, unterm Strich kann man sagen: Wer bei uns Schutz und Hilfe braucht, bekommt sie, muss sich aber selbstverständlich an unsere Pflichten und unsere Werte halten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

17.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Einwallner. – Bitte.