17.00

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ja, jetzt bin ich doch ein bisschen über­rascht: Danke, Kollege Amesbauer, danke, Frau Kollegin Jachs, für die wertschätzenden Worte, das freut mich sehr. Ich kann das nur zurückgeben. Wir haben in vielen Dingen einen ganz unterschiedlichen politischen Zugang, auch unterschiedliche ideologische Haltungen und inhaltliche Haltungen zu Themen gehabt, aber es ist uns trotzdem im großen Rahmen gelungen, konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Ich habe es schon immer als ein Prinzip meines politischen Ansatzes gesehen, dass man auch über Parteigrenzen hinweg immer die Gesprächsbasis dem­entsprechend aufrechterhalten muss. Ich glaube, nur dann erreicht man etwas in der Politik und nur dann ist es auch möglich, Dinge voranzu­bringen.

Also auch ich sage Danke für die Zusammenarbeit im Innenausschuss, die es in den letzten Jahre gegeben hat. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Grünen.)

Nichtsdestotrotz komme ich jetzt zur Vorlage, über die wir unter diesem Tagesordnungspunkt diskutieren. Diese Vereinbarung regelt, wie schon gesagt, die Maßnahmen, die im Rahmen der Grundversorgung gesetzt werden, im Speziellen die Kostensätze für vulnerable Gruppen wie unbegleitete Jugendliche. Damit wir ein bissel eine Vorstellung von der Dimension bekommen, wie viele Personen das in Österreich sind: Es sind mit Stand April gut 1 330 unbegleitete Jugendliche, die davon betroffen sind, und gut 600 Personen mit besonderen Bedürfnissen und dadurch auch mit besonderen Bedarfen.

Es ist daher wichtig, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern dement­sprechend dafür sorgt, diesen erhöhten Bedarf abzudecken. Ich halte es für sehr notwendig, dass die Kostensätze erhöht werden, verweise aber gleichzeitig auch darauf, dass man sich, wenn man in die Zukunft denkt und wenn man eine menschenrechtlich gute Versorgung garantieren möchte, auch daran orientieren sollte, was es real kostet. Es geht also um reale Kostensätze. Ich glaube, in diese Richtung sollten wir weiterdenken. Es gibt das Pilotprojekt zwischen dem Bund und Wien. Ich glaube, daran sollten wir uns auch in Zukunft bei den Grund­ver­einbarungen orientieren, das halte ich für wichtig.

Was ist noch dazu zu sagen? – Wir waren ein bissel überrascht, denn diese Materie war schon im Mai im Ministerrat und hat den Weg ins Parlament fast nicht geschafft. Erst im allerletzten Moment wurde das mit einem Fristset­zungsantrag realisiert, offenbar wurde das auf dem Weg zwischen Ministerrat und Parlament irgendwo vergessen. Ich bin froh, dass es mit diesem Frist­setzungsantrag doch noch gelingt, dass wir das jetzt in der letzten Sitzung vor dem Sommer noch behandeln, sodass die Vereinbarung auch rechtzeitig in Kraft treten kann.

Danke allen, die eine gute Arbeit in den Bundesländern leisten. Ich glaube, dass diese Vereinbarung notwendig und richtig ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bürstmayr. – Bitte.