17.34

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin überrascht, dass es von der FPÖ gar keinen Redebeitrag zu der Causa gibt. (Abg. Michael Hammer: ... er selber grad ..., weil er’s verscheißt!)

Als Obmann des Unvereinbarkeitsausschusses des Hauses möchte ich fest­halten, dass allen Abgeordneten bewusst ist, und es wird uns auch immer bewusst gemacht, dass das ein extrem wichtiger Ausschuss ist, auch wenn er nicht anhand der täglichen Konfrontation und des täglichen Geschehens irgendwie wahrgenommen wird. Es ist aber ein extrem wichtiger Ausschuss, weil er Minister, Abgeordnete und auch den Bundeskanzler dahin gehend kontrolliert, welche Nebeneinkünfte sie haben, welche Tätigkeiten sie ausführen, welche leitenden Stellen sie innehaben und welche ehrenamtlichen Stellen sie übernehmen – weil er quasi kontrolliert, dass wir alle nicht korrumpierbar sind: dass wir alle wissen, woher das Geld kommt, damit wir die Einkommens­kategorien angeben. Das muss jeder von uns machen – das muss jeder Bundes­kanzler, jeder Minister und jeder Abgeordneter in diesem Haus machen.

Wenn uns als Ausschuss entsprechende Informationen zukommen, werden und müssen wir das sehr ernst nehmen. Auch die Mitglieder dieses Ausschusses sind sich dessen bewusst, und ich werde diesbezüglich – nach diesem Schreiben – so rasch wie möglich mit allen Fraktionen sprechen. Wir müssen uns schnellst­möglich um Aufklärung bemühen, wir müssen schauen, dass wir diese Vorwürfe entsprechend aufbereiten und sie entkräften oder bestärken und auch die entsprechende Transparenz schaffen. Das ist das eine. Es braucht da relativ schnell einen Termin, sodass wir das bearbeiten können. Das wird heute auch beschlossen, das finde ich gut; wir als Grüne unterstützen, dass wir sehr schnell in einem neuen Unvereinbarkeitsausschuss zusammenkommen.

Herr Kollege Krainer hat es gesagt: Es gibt die Möglichkeit des Nachfrage­verfahrens. Das ist ein Verfahren, in dem Herr Kickl zu den Vorwürfen, die im Raum stehen, entsprechend Stellung beziehen kann. Ich unterstütze das, ich finde es gescheit, dass da auch entsprechend die Chance gegeben wird, zur Klärung ein Nachfrageverfahren einzuleiten, damit das nicht weiter im Raum steht. Dann wird der Ausschuss auch entsprechend weitere Schritte setzen.

Ich glaube, es ist im Sinne der Demokratie und der Transparenz, dass Trans­parenz geschaffen wird und da entsprechende Aufklärungsarbeit geleistet wird. Dazu müssen wir jeden gleichstellen, egal welcher Mandatar es ist, ob es ein Klubobmann, ein Minister oder ein Bundeskanzler ist.

Ich bin schon fünf Jahre lang in Untersuchungsausschüssen tätig gewesen – und ich weiß, dass der FPÖ diese Worte immer genauso wichtig waren: Aufklärung und die Tatsachen auf den Tisch. Entsprechend erwarte ich mir auch Zusammen­arbeit, dass wir da Transparenz schaffen, dass wir – alle Abgeordneten in diesem Haus – entsprechend die gleichen Regeln befolgen und auch die gleichen Transparenzrichtlinien einhalten.

Dementsprechend hoffe ich auf eine gute Zusammenarbeit, damit wir diese Causa relativ rasch aufklären. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kassegger: Tatsachen, Tatsachen? Vermutungen!)

17.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zuletzt ist Abgeordneter Scherak zu Wort gemeldet. – Bitte.