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Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was jetzt hier passiert, ist eindeutig dem Wahlkampf geschuldet, da brauchen wir ja nicht darüber zu reden. Wer das jetzt hier leugnen will, der soll es machen, aber es ist zu durchsichtig.

Es gab gerade erst einen Untersuchungsausschuss, in dem die Themen, die jetzt auch hier wieder im Unvereinbarkeitsausschuss besprochen werden sollen, behandelt worden sind, und dort ist festgehalten worden, dass es kein Fehlver­halten von Herbert Kickl gegeben hat. Sie machen das jetzt also mit haltlosen Behauptungen und offenbar in Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen, aber das ist Ihr gutes Recht. Sie können diesen Beschluss fassen. Wir werden völlig entspannt Auskunft erteilen, und dann wird sich das alles auflösen.

Ganz kurz aber zu den einzelnen Punkten (Abg. Michael Hammer: Das muss er machen!): Da wird einmal ein Verstoß gegen das Berufsverbot behauptet, weil Herbert Kickl einen Dienstwagen hätte. – Also jetzt frage ich einmal die anderen Klubobleute – einer ist gerade nicht da –, ob Sie vielleicht auch mit einem Dienstwagen fahren. Oder steigen Sie nur zufällig in einen großen BMW ein, und ein Freund fährt Sie gratis herum? Ich weiß es nicht, aber wahrscheinlich haben Sie auch einen Dienstwagen. Also wenn das der Verstoß gegen das Berufsverbot ist!? Ich weiß nur, dass alle Klubobleute angegeben haben, dass sie kein Ein­kommen haben. – Also gut, ja, das nehme ich zur Kenntnis.

Das Ganze wird ja außerdem unter rechtswidriger Weitergabe von Steuerakten gemacht. Das ist also schon einmal höchst problematisch, das ist auch ein Tabubruch. Bis jetzt war eigentlich klar, dass man das in Österreich nicht macht. Wenn das jetzt Schule macht, können sich alle darauf vorbereiten, dass sie auch irgendwann einmal ihre Steuerakten in der Öffentlichkeit sehen werden. Wer sich darüber freut? – Ich weiß es nicht.

Das Zweite: fehlende Meldung einer leitenden Stellung in einer GmbH. – Herbert Kickl hat klargemacht, dass er keinen Geschäftsanteil an dieser Ideenschmiede hatte, und seit dem Jahr 2020 ist diese Ideenschmiede keine GmbH mehr, also wäre es nicht einmal denkbar, dass er einen Anteil hat. Selbst wenn man einen Anteil an einer Gesellschaft hat, ist man deswegen noch kein leitendes Organ. Da einfach nur zu behaupten, er wäre ein faktischer Geschäftsführer, also das ist so dünn, da muss man sich fast genieren, wenn man so etwas schreibt – aber bitte. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht am Rande bemerkt: Beim Untersuchungsausschuss haben die Verfah­rensrichter dann Folgendes festgehalten: „Eine Beteiligung Herbert Kickls an der Werbeagentur konnte für die Zeit seiner Ministerschaft nicht festgestellt werden, ebenso wenig an der genannten Liegenschaft. Die von Kickl angege­bene Auflösung des Treuhandvertrags wenige Wochen nach dessen Abschluss konnte nicht widerlegt werden.“ – So, gut, vielleicht nehmen Sie das auch zur Kenntnis.

Ein weiterer Punkt: fehlende Meldung einer selbstständigen Tätigkeit – der Herr Kollege Scherak hat es schon gesagt. Also abgesehen davon, dass Kickl auch dazu unter Wahrheitspflicht klar gesagt hat, dass er nicht Hälfteeigentümer dieser Liegenschaft gewesen ist – das ist einmal das eine –, ist das andere: Selbst wenn es so wäre, wäre das keine selbstständige Tätigkeit. Ich weiß nicht, wie viele selbstständig Tätige ihre Meldungen nicht gemacht haben, wenn sie etwas vermieten. Also müssen sich jetzt alle, die vielleicht etwas vermieten, einmal kurz überlegen, ob sie demnach bei der Transparenzmeldung nicht vielleicht etwas falsch gemacht haben. – Nein, das ist einfach ein Unsinn, das ist klar. Und er hat kein Einkommen aus dieser Liegenschaft gehabt; das hat er auch aus­gesagt, das ist auch geprüft.

Wir können ja weitergehen: Falschangaben bei ehrenamtlichen Tätigkeiten. – Ja, also da steht ja eindeutig im Gesetz, was zu melden ist, und dort steht hinsicht­lich der Funktionsgebühren sowie der „Ausübung von Funktionen in einer politischen Partei, in einer gesetzlichen Interessenvertretung oder freiwilligen Berufsvereinigung, in die die Person gewählt wurde“, dass diese „nicht als Ausübung eines Berufes“ gelten. Das steht im Unvereinbarkeitsgesetz, nur zur Information! (Abg. Krainer: Aber die Meldung als Einkommen muss erfolgen!)

Falsche Meldung der Einkommenskategorien ist der nächste Vorwurf. Da geht es darum, das Kickl früher, bis 2017, von der FPÖ Wien Geld bekommen hat. Das ist seitdem nicht mehr der Fall. Das ist ja wohl ganz klar auch aus den Unterlagen der FPÖ Wien ersichtlich. Das würde ja dort aufscheinen, das ist ja völlig klar. (Abg. Krainer: Da ist die Buchhaltung geschreddert worden!)

Wenn er dort kein Einkommen gehabt hat, um was für ein Einkommen geht es denn? (Abg. Krainer: Um das Einkommen als Sachbezug!) – Der Sachbezug, also es geht um den Dienstwagen? (Abg. Krainer: Das steht im Gesetz!) – Also den Dienstwagen, gut; der Dienstwagen, den nur Herbert Kickl hat und sonst keiner der Klubobleute oder sonst jemand hier. Gut, also wir werden das aufklären. Es ist jedenfalls interessant, dass Sie hier derartige Dinge behaupten.

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Ideenschmiede zehn Jahre lang geprüft worden ist! Es wurde zehn Jahre lang geprüft. Die WKStA war dahinter, das Bundeskriminalamt. Die Verfahren wurden gegen Kickl jedenfalls eingestellt, weil es keinen Geldfluss gegeben hat. Wollen Sie von der SPÖ jetzt mit Ihrem Brief plötzlich infrage stellen, dass diese Institutionen richtig arbeiten? Also das ist schon wirklich haarsträubend.

Jetzt noch einmal ganz klar: Herbert Kickl hat niemals Zahlungen wegen einer Beteiligung an der Ideenschmiede bekommen. Wie gesagt – nehmen Sie das zur Kenntnis! –: Herbert Kickl hat niemals Zahlungen aus der Vermietung der Liegenschaft in Klagenfurt bekommen. Drittens: Herbert Kickl hat seit 2017 kein Einkommen von der FPÖ Wien bekommen, und er hat daher keinen Verstoß gegen die Meldepflicht nach dem Unvereinbarkeitsgesetz begangen. Aber wie gesagt, wir werden hier - - (Ruf bei der SPÖ: Redezeit!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz!

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (fortsetzend): Danke. – Ich weiß, die Redezeit ist vorbei, aber jetzt erlauben Sie mir, das noch ganz kurz fertig auszuführen. Immerhin haben jetzt vier in die andere Richtung geblasen. (Abg. Strasser: Viermal ein paar Minuten!)

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass sich all diese Vorwürfe in Luft auflösen werden! Das wird in Wirklichkeit der FPÖ und Herbert Kickl wieder ganz eindeutig helfen, weil die Menschen wieder merken werden, dass von allen Parteien gemeinsam mit haltlosen Behauptungen Vorwürfe gegen ihn erhoben werden, die sich in Luft auflösen. Man kann also sozusagen nur Danke sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Denken Sie an diese Worte, wenn Sie dann im September auf die Wahlergeb­nisse schauen. Dann werden Sie wissen, was Sie heute angerichtet haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter: Danke für das Geständnis, dass zwei Punkte stim­men! – Abg. Krainer: Zwei Punkte haben Sie schon gestanden!)

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