9.32

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst möchte auch ich mich bei allen Einsatzkräften, die sich in den vergangenen Tagen im Kampf gegen das Hochwasser uner­müdlich in den Dienst der Gesellschaft gestellt haben, sehr herzlich bedanken: den Feuerwehren, den Rettungsorganisationen, dem Zivilschutz, der Polizei, dem Bundesheer, aber auch allen anderen Personen, die etwa ganz selbstverständlich Nachbarschaftshilfe geleistet haben. Das ist das – Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger hat es schon gesagt –, was Österreich aus­macht: dass wir zusammenhalten, wenn Unterstützung gebraucht wird. Daher nochmals ein ganz großes Dankeschön an alle, die mitgeholfen haben und auch weiter bei der Beseitigung der Schäden mithelfen, insbesondere natürlich auch an die freiwilligen Helferinnen und Helfer. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sowie des Abg. Lausch.)

Es war uns als Bundesregierung auch immer ein Anliegen, die Einsatz­organisationen finanziell zu unterstützen, damit sie eben diese Hilfe, die in sol­chen Katastrophenfällen notwendig ist, auch gewährleisten, leisten kön­nen. Ich erinnere: 18 Millionen Euro jährlich mehr für die Rettungs­organisationen – ich sage das auch, weil ich dann natürlich auch wieder zum eigentlichen Thema zurückkomme –, zusätzlich 2 Millionen Euro für die Dachorganisationen und den Zivilschutzverband, für die Feuerwehren pro Jahr 20 Millionen Euro zusätzlich, etwa für den Ankauf von Einsatzfahr­zeugen. Erst kurz vor dem Sommer haben wir ja auch ein Gesetz beschlossen, mit dem wir den Feuerwehren 140 Millionen Euro aus Mit­teln des Katastrophenfonds, aber auch der Feuerschutzsteuer garantieren.

Das ist viel Geld, ja, selbstverständlich, aber aus meiner Sicht sehr gut investiertes Geld, wie wir in den vergangenen Tagen sehen konnten. Jetzt stocken wir den Rahmen des Katastrophenfonds noch einmal auf 1 Milliarde Euro auf, auch 40 Millionen Euro frisches Geld für den Wohn­schirm für besonders betroffene Familien. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zurückkommend zum eigentlichen Thema der Aktuellen Stunde: Ja, viele aus meiner Sicht wichtige Maßnahmen, die wir in dieser Regierungsperiode getroffen haben, waren natürlich auch mit einem entsprechenden Mitteleinsatz verbunden – selbstverständlich, so ehrlich muss man sein.

Blicken wir zurück: Was waren die größten Herausforderungen? Was waren die größten Sorgen der vergangenen beiden Jahre? – Die Sorge um den Klima­wandel beispielsweise, die größte Herausforderung unserer Zeit, ist allgegenwärtig. Da war aber in diesem Zusammenhang vor allem auch die Sorge um eine ausreichende Energieversorgung und, damit auch zusammen­hängend, die Teuerung, beides Folgen des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine.

Wo stehen wir in diesen Bereichen heute? – Die Energieversorgung ist gesichert, die Speicher sind voll. Die österreichische Gasversorgung wird zunehmend auch unabhängiger vom russischen Gas, und wir schaffen es mit der entsprechenden Infrastruktur – natürlich auch durch Investitionen in die Infrastruktur –, neue Versorgungsquellen zu erschließen.

Zur Inflation – das muss natürlich auch diskutiert werden–: Im Jänner des Vor­jahres betrug die Inflation noch 11,2 Prozent. Wo liegen wir heute? – Gerade heute sind die neuesten Zahlen von der Statistik Austria herausge­kommen: Wir sind jetzt bei 2,3 Prozent gelandet, also um 0,1 Prozent­punkte besser als prognostiziert. Wir nähern uns also Schritt für Schritt diesem Normalwert, und unsere Distanz zu Deutschland – das ist in unserem Fall natürlich immer sehr wichtig – wird auch von Monat zu Monat kleiner; wir sind nur noch ganz knapp hinter Deutschland.

Wir waren übrigens zu Beginn der Inflationskrise auch die Letzten, bei denen die Inflation nach oben gegangen ist. Das vergisst man immer in der Diskus­sion, das wird verschwiegen – ja, das verstehe ich natürlich auch –, darum sage ich es heute: Wir waren die Letzten, bei denen die Inflation nach oben gegangen ist. In allen anderen Staaten ist sie schneller, früher nach oben gegan­gen. Jetzt geht sie bei uns etwas langsamer zurück, ja, aber wir sind jetzt auf einem guten Weg. 2,3 Prozent können sich, glaube ich, sehen lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben auch so viel wie noch nie – würde ich sagen – in Zukunfts­themen investiert, auch in Reformen investiert, Frau Abgeordnete Meinl-Reisin­ger, in strukturelle Reformen, die es uns möglich gemacht haben, dass unsere Abhängigkeit vom wichtigsten Handelspartner, von Deutschland, ge­ringer geworden ist. Diese strukturellen Reformen haben wir selbstver­ständlich umgesetzt: Ich denke an die ökosoziale Steuerreform; ich denke an die Abschaffung der kalten Progression; ich denke an eine neue Form, einen Paradigmenwechsel beim Finanzausgleich, durch den jetzt erstmals mehr Mittel mit Zielerreichungen und Reformen verknüpft sind. – Ja, das haben wir umgesetzt, Gott sei Dank, und das macht uns Gott sei Dank auch etwas unab­hängiger von Deutschland. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schwarz.)

Es gibt aber auch Investitionen in die Technologien der Zukunft, beispielsweise in die Halbleiterindustrie, auch in den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Auch da zeigen sich ja Gott sei Dank bereits die Erfolge: Die Treibhausgasemis­sionen sind weiterhin gesunken, das ist ein gutes Zeichen.

All diese Maßnahmen sind natürlich nicht geschenkt – selbstverständlich nicht, um Gottes willen –, sie haben sprichwörtlich ihren Preis, ja, aber es ist mit Sicherheit gut investiertes Geld, obwohl wir in vielen Bereichen – da ha­ben Sie schon recht – durchaus auch Nachschärfungsbedarf haben, damit wir das Steuergeld effizienter einsetzen, ja. Nicht jede der Maßnahmen ist immer zu 1 000 Prozent effizient gewesen, und darum ist es wichtig, alles zu hin­terfragen, damit wir das Steuergeld für alle Maßnahmen am Ende des Ta­ges so effizient wie möglich einsetzen. (Abg. Meinl-Reisinger: Warum hätten Sie das nicht schon vor Jahren machen können?)

Die Krisen in den vergangenen Jahren, die Sie ja auch angesprochen haben, aber eben auch die wichtigen Zukunftsinvestitionen haben es notwendig ge­macht, dass wir heuer – ja – mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen. Da gebe ich Ihnen aber recht: Wir haben in Österreich sicher kein Einnahmen­problem, sondern wenn, dann eher ein Ausgabenproblem, und da sind es auf­grund der Krisen natürlich die Notwendigkeiten, die ich gerade erwähnt habe, die Sie zur Seite wischen, die aber dringend notwendig waren, Zukunftsin­vestitionen, die man trotzdem tätigen muss, auch wenn wir in schwieri­gen – auch wirtschaftlich schwierigen – und herausfordernden Zeiten leben. Es ist nicht: Koste es, was es wolle!, sondern es ist: das zur Verfügung stel­len, was notwendig ist. Das ist ein Riesenunterschied, und auf den bestehe ich auch. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schwarz. – Abg. Meinl-Reisinger: ... Sonntagsreden ...!)

Das alles ist ja kein Geheimnis. Der Titel Ihrer Aktuellen Stunde impliziert ja, dass das alles ein Geheimnis und nicht transparent sei. Um Gottes willen, das Bundesbudget ist überhaupt kein Geheimnis – das gilt auch für die Sozialdemo­kratie, weil wir das letzte Woche im Budgetausschuss diskutiert haben –, sondern es gibt einen Voranschlag, aus dem sich herauslesen lässt – dafür muss man auch nicht rechnen können, lieber Herr Abgeordneter Krainer –, von welchem Budgetdefizit wir heuer ausgehen. Das ist alles offensichtlich, das ist alles transparent. (Abg. Wurm: ... nicht gerne! – Abg. Scherak: Das macht es ja nicht besser!)

Weil dieser Vorwurf im Titel der Aktuellen Stunde mitschwingt: Da wird nichts verborgen.

Sie als Abgeordnete – zuhören! –, Sie als Abgeordnete haben selbstverständlich das Recht, zu erfahren, wie es um das Budget bestellt ist – ja, selbstver­ständlich, das ist ja relativ logisch –, vor allem aber haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das Recht, zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld am Ende des Tages passiert.

Als Finanzminister bin ich ja Gott sei Dank auch gesetzlich dazu verpflichtet, die entsprechende Transparenz walten zu lassen. Das ist absolut richtig so und Gott sei Dank ist es so. Es gibt gesetzliche Berichtspflichten – und an diese halten wir uns selbstverständlich. Es gibt auch zum Budgetcontrolling vierteljährliche Berichtspflichten. Im Finanzministerium gehen wir darüber hi­naus sogar noch einen Schritt weiter und berichten monatlich an den Budgetausschuss – also mehr an Transparenz, glaube ich, geht nicht. Gerade letzte Woche haben wir im Budgetausschuss ja die letzten Monatsbe­richte debattiert.

Wir stellen übrigens die Berichte auch auf die Homepage des Finanzministe­riums, sodass sich auch alle Österreicherinnen und Österreicher selbst ein Bild über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben machen können. Das ist also maximale Transparenz, die, glaube ich, auch dringend notwendig ist.

Es ist schon ein bisschen, ich würde fast sagen, entlarvend, Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger, wenn Sie heute auf Dinge eingehen und Dinge fordern, die Sie sonst so nicht fordern oder in den letzten Jahren gefordert haben – ein Schelm, wer denkt, das hätte irgendetwas mit den bevorstehenden Nationalratswahlen zu tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Was denn genau? – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.)

Vielleicht auch zu dem dauerhaften - - (Abg. Meinl-Reisinger: Ich glaube, Sie haben die Rede geschrieben, bevor Sie meine gehört haben! Kann das sein? – Weitere Rufe bei den NEOS.) – Ja, ich habe Sie schon gehört, und ich habe Sie die letzten Tage und Wochen natürlich auch gehört und Ihnen genau zugehört, was ich meistens mache. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, und was ist, was wir gesagt haben, mit: Lohnnebenkostensenkung, seit Jahren; Pensionsreform, seit Jahren! – Abg. Strasser: Disziplin!) – Ja, ich komme ja noch dazu, jetzt lass mich einmal ausreden. Darf ich weiterreden? – Danke. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie dürfen alles, aber Sie sollten auch das Richtige sagen! – Abg. Wurm: Das wird schwierig!) – Danke schön, sehr nett. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Worin wir uns mit den NEOS einig sind, das habe ich vorhin schon kurz erwähnt, ist, dass wir nicht auf der Einnahmenseite über zusätzli­che neue Steuern diskutieren müssen, weder über Erbschafts- noch über Vermögensteuern (Abg. Wurm: Das musst du dem Babler noch ...!) noch über die Rücknahme der Senkung bei den Unternehmenssteuern, weil beides Investitionen verhindern würde und für den Wirtschaftsstandort enorm schädlich wäre. Was wir in unserer Volkswirtschaft sicher nicht brauchen, sind Maßnahmen, die die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes am Ende des Tages bremsen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es braucht ganz im Gegenteil Maßnahmen, die die Konjunktur ankurbeln. Es braucht Maßnahmen, mit denen wir auch mehr Wachstum generieren und dadurch natürlich auch wieder mehr an Einnahmen generieren können.

Sie haben heute ein Paket erwähnt, Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger: Ja, wir haben auch ein Paket mit ganz klaren Zielen, auch mit ganz klaren Maß­nahmen vorgelegt. (Abg. Scherak: Ihr seid seit 37 Jahren in der Regierung! Ihr solltet einmal anfangen, zu arbeiten! – Rufe bei der ÖVP: Gott sei Dank!) Da geht es um Lohnnebenkostensenkung, das wird ein großer Teil sein, es geht aber auch darum, den Leistungsgedanken wieder in den Vordergrund zu heben. Ich denke an die Abschaffung der Steuern auf Überstunden und andere Dinge. (Abg. Meinl-Reisinger: Endlich jetzt einmal eine Leistungs..., jetzt aber wirklich!)

Die Krisen der vergangenen Jahre haben natürlich – und das wissen Sie hoffentlich, Frau Abgeordnete – weltweit zu einer Eintrübung der Wirtschaft geführt. Ganz besonders – und das möchte ich schon noch einmal beto­nen – macht uns natürlich auch die Schwäche unseres wichtigsten Handelspart­ners Deutschland zu schaffen, aber eben Gott sei Dank nicht mehr in dem Ausmaß, wie es früher der Fall war, weil wir uns aufgrund struktureller Reformen etwas von der deutschen Situation abgekoppelt haben. Trotz der schwieri­gen Situation erwarten die Wirtschaftsforscher für die kommenden Jahre ja durchaus eine positive Entwicklung. Das hat die Nationalbank ja auch gerade bestätigt.

Darum geht es jetzt auch: Es geht darum, genau darauf zu schauen, wo es hapert, wo wir neue Maßnahmen setzen können, wo wir auch weitere strukturelle Reformen umsetzen können, damit es auch wieder zu einem ordentlichen Wirtschaftsaufschwung kommt. Selbstverständlich hören wir dabei auch immer sehr intensiv auf den Rat der Expertinnen und Experten. Wir tauschen uns sehr intensiv mit ihnen aus. (Abg. Wurm – erheitert –: Er hat mit dem Kocher geredet!) Auch das haben Sie in den letzten Wochen immer ein bisschen infrage gestellt (Abg. Hafenecker: Sie müssen einmal hinterfragen, was der Kocher gesagt hat!) – dem kann ich nur widersprechen, denn selbstver­ständlich wird jede Maßnahme, die wir in den letzten Monaten und Jahren ge­setzt haben, auch mit den Expertinnen und Experten entsprechend abgestimmt.

Eine Entwicklung, die wir in letzter Zeit aber besonders beobachten, ist, dass die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden nicht mehr steigt, sondern – im Gegenteil – zurückgeht, auch parallel zum Wachstum der österreichischen Be­völkerung. Das ist schon interessant, und da helfen uns natürlich irgend­welche Ideen auch der Sozialdemokratie dahin gehend, dass man weniger arbeiten soll, nicht, sondern wir müssen im Gegenteil jene belohnen, die freiwillig mehr arbeiten, die diese Leistung freiwillig erbringen, eben mit Maßnahmen wie insgesamt weniger Steuerbelastung für den Mittelstand oder einem Vollzeitbonus und der Maßnahme, die Überstunden zur Gänze steuerfrei zu stellen. Das sind alles Maßnahmen, die zumindest aus meiner Sicht in genau die richtige Richtung gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht auch um die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen, die wir noch weiter verbessern müssen. Wir haben mit der Körperschaftsteuersenkung und mit anderen Maßnahmen einiges für die Unternehmerinnen und Unterneh­mer geschafft. Wir müssen das aber noch weiter verbessern, selbstver­ständlich. Wir müssen als heimischer Wirtschaftsstandort noch attraktiver wer­den. Lohnnebenkostensenkung: ja, aber auch da bitte Seriosität, denn wir brauchen einen Plan. (Abg. Schellhorn: Den haben wir! – Abg. Meinl-Reisinger: Wir sandeln ab! Den haben wir, keine Sorge!) Unser Plan heißt, dass wir die Lohnnebenkosten um 0,5 Prozentpunkte pro Jahr bis 2030 senken wollen. Das ist ein Plan, der den Unternehmen eine gewisse Sicherheit gibt. Ich gebe nämlich zu bedenken, dass 1 Prozentpunkt Lohnnebenkostensenkung circa 1,6 Milliarden Euro weniger an Einnahmen mit sich bringen würde. Das sage ich nur, damit man es weiß. (Abg. Schellhorn: Dann sparen wir halt, bei ..., bei den Gemeinden!) Ich bin dafür, dass man es macht, aber die Wirtschaft ist, glaube ich, gut beraten, auf uns zu hören und mit uns zusammenzuarbeiten, weil wir eben einen Plan vorlegen und dadurch eine gewisse Sicherheit für die Unternehmen garantieren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den NEOS.)

Wir planen beispielsweise, einen Standortcheck zu machen, der sicherstellt, dass wir mit der Körperschaftsteuer am Ende des Tages auch wettbewerbsfähig bleiben – auch da werden Sie wahrscheinlich einen anderen Zugang haben, aber das, glaube ich, ist auch ganz entscheidend (Abg. Krainer: Herr Präsident, wollen Sie nicht den Minister auf die Sollredezeit hinweisen?) –, oder zielgerichtete Investitionsprogramme für Schlüsseltechnologien, um jetzt nur ein paar Beispiele zu nennen.

Ich bin davon überzeugt, dass es uns damit gelingen wird, dass die Unter­nehmerinnen und Unternehmer in diesem Land wieder positiv in die Zukunft blicken. Ich glaube, dass auch der private Konsum dann wieder anziehen wird. (Abg. Krainer: Er sieht ja das Lamperl nicht, wenn Sie es nicht ein­schalten!) Wirtschaftsforscherinnen und Wirtschaftsforscher bestätigen uns ja, dass es eigentlich keinen Grund für die Zurückhaltung beim Kaufverhal­ten geben müsste. (Abg. Herr: Gibt es aber!) Der Arbeitsmarkt ist relativ robust und im Unterschied zu vielen anderen Ländern sind die Einkommen trotz der Inflation gestiegen.

Darum mein Appell insgesamt an alle Österreicherinnen und Österreicher: Unser Land steht wesentlich besser da, als es viele vielleicht immer darstellen wollen, als es uns manche glauben machen wollen. Wir haben einen sehr, sehr guten Grund, optimistisch in die Zukunft zu gehen. – Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scherak: Wenn man es sich lang genug einredet, glaubt man es irgendwann einmal selbst!)

9.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kopf. – Bitte.