9.59

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg auch von meiner Seite wirklich meine größte Hochachtung, meine Unterstützung, meine Worte für die Betroffenen des Unwetters in Niederösterreich und in den anderen Teilen Österreichs, aber vor allem auch mein Dank den Einsatzkräften, den Feuerwehren und allen, die geholfen haben, und – ein Zweites – vor allem allen, die Nachbarschaftshilfe geleistet haben. Das ist etwas, das in dieser Phase ganz, ganz wichtig ist, und ich glaube, da sind wir in Österreich ganz vorne mit dabei.

Jetzt aber zum Thema der Aktuellen Stunde: „Kassensturz vor der Wahl: wieviel Reformbedarf hat Österreich, Herr Finanzminister?“ – Österreich hat sehr viel Reformbedarf. In Österreich ist es so, dass man in vielen Bereichen nur ver­sucht hat, Geld zu verteilen, und nicht wirklich auf Reformen geschaut hat.

Herr Finanzminister, wenn Sie sich hierherstellen und sagen: Ja, wir haben einen Plan, wir haben das Ziel, die Lohnnebenkosten zu senken, die Lohnsteuer zu senken, die Lohnabgaben zu senken!, muss ich sagen: Herr Finanzminister, die ÖVP sitzt seit 37 Jahren in der Regierung! Herr Finanzminister, Sie sind seit fünf Jahren Teil dieser Regierung und Sie sind seit einigen Jahren als Finanzminister (Bundesminister Brunner: Drei Jahren!) genau für diese Bereiche zuständig, und jetzt vor der Wahl stellen Sie sich hierher und sagen: Jetzt müssen wir etwas tun, wir haben einen Plan, wie wir es machen werden! – Meine Damen und Herren, nach 37 Jahren glauben Ihnen die Österreicher und Österreicherinnen nicht mehr, dass Sie bereit sind, da Veränderungen vorzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein paar Beispiele dafür, wo wirklich Handlungsbedarf besteht: 2023 hatten wir mit 10,3 Milliarden Euro ein enorm hohes Budgetdefizit. Jeder ordentliche Kaufmann würde sagen: Jetzt müssen wir etwas tun, wir müssen schauen, wie wir das in den Griff kriegen!, Sie aber legen uns ein Budget mit 20,9 Mil­liarden Euro Defizit vor. Sie haben es verdoppelt und Sie und Ihre Mitarbeiter haben dann noch ganz stolz in der letzten Ausschusssitzung gesagt: Na, das werden wir schon einhalten, die 20,9 Milliarden Euro, wir werden gar nicht darüber hinausschießen! – Es ist traurig, wenn ich nach solch einem Defizit nicht bereit bin, Maßnahmen zu setzen, um das Budget in den Griff zu bekommen.

Genau dasselbe gibt es bei den Schulden: 2023 haben wir 283 Milliarden Euro Schulden gehabt, diese sind von 2022 auf 2023 um 12,4 Milliarden Euro gestiegen. Was tun Sie? – Zuschauen, wie der Schuldenpfad nach oben zeigt. Aufgrund des sinkenden BIPs wird auch der Anteil der Schulden am BIP steigen.

Ein weiterer Punkt war der Finanzausgleich. Der Finanzausgleich regelt die Zah­lungen des Bundes an die Gemeinden und an die Länder. Er ist mit 1.1.2024 in Kraft getreten. Sie haben diesen Finanzausgleich gefeiert: Wir sind neue Wege gegangen, den Gemeinden wird geholfen werden! – Die Realität hat so ausgeschaut, dass man nur drei Monate nach Inkrafttreten dieses Finanzausgleichs draufgekommen ist, dass die Gemeinden auf ein finan­zielles Fiasko zusteuern und dass es notwendig ist, ein Hilfspaket für die Gemeinden zu beschließen – drei Monate, nachdem man den angeblich reformierten Finanzausgleich beschlossen hat!

In diesem Zusammenhang kann ich aber leider die SPÖ, vor allem die Kärntner SPÖ, nicht unerwähnt lassen: Die Gemeinden werden in Kärnten von­seiten des Landes wirklich voll zur Kasse gebeten. Die SPÖ-geführte Landesregierung verlangt von uns die höchsten Umlagen, die die einzelnen Ge­meinden an die Bundesländer zahlen müssen.

Dieser Finanzausgleich vom Frühjahr 2024 hat uns 300 Millionen Euro beschoren. Wir waren ganz glücklich darüber, aber das Problem war: Das Geld haben wir im Mai bekommen und wir müssen es mit Jänner 2025 schon wieder zurückzahlen. Dann hat man gesagt: Na ja, die Gemeinden werden das nicht schaffen!, hat das umgedreht und gesagt: Ihr kriegt mit dem nächs­ten Hilfspaket wieder 300 Millionen Euro, damit die ersten zurückbezahlt wer­den können!

Meine Damen und Herren! Ich habe es hier schon einmal gesagt: Das ist für mich so ein bisschen ein – am Stammtisch würde man so sagen – Toggantrat­zen: Ich gebe euch Geld, aber fünf Monate später müsst ihr es zurückgeben, ich gebe euch aber wieder Geld, damit ihr das andere zahlen könnt! – Herr Finanzminister, so kann man das Land nicht reformieren, so kann man nicht arbeiten!

Wir würden uns erwarten, dass man wirklich Reformen macht, und dazu braucht es einfach eine neue Regierung. Es braucht die Freiheitlichen in der Re­gierung, dass man wirklich schaut, dass man das Budget in den Griff bekommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die ÖVP hat sich gefreut, auch in der EU ein Wirtschaftsreferat zu bekommen. Herr Finanzminister, ihr habt das im Vorhinein angekündigt, gesagt, mit Ihren Erfahrungen kann es nur ein Wirtschaftsreferat werden. Aber selbst Kom­missionspräsidentin von der Leyen hat erkannt, dass die ÖVP nicht in der Lage ist, mit einem Staatsbudget zu wirtschaften.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz!

Abgeordneter Maximilian Linder (fortsetzend): Das, was da passiert ist, nämlich dass man Ihnen kein wirtschaftliches Referat gegeben hat, war, glaube ich, wirklich eine schallende Ohrfeige für die ÖVP. (Heiterkeit des Bundesminis­ters Brunner.)

Es braucht die Freiheitlichen in der Regierung. Es braucht ...

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Maximilian Linder (fortsetzend): ... der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

10.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schwarz. – Bitte sehr.