10.04

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte auch mit einem Dank an die Einsatzkräfte beginnen, die in den letz­ten Tagen ihr Möglichstes – oft bis zur Erschöpfung – getan haben, um die Schäden zu minimieren und auch Leben zu retten: Vielen, vielen Dank dafür! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt zur Aktuellen Stunde: Wie bei der ökologischen Nachhaltigkeit ist es auch beim Budget wichtig, dass wir nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben, deshalb bin ich auch ein Vertreter von nachhaltigen Finanzen. Trotzdem ist es so, dass man, wenn man sich mit diesem Thema auseinandersetzt, schon eine gewisse Einordnung vornehmen muss, da ein diesem Wahlkampf geschuldetes Schulden- und Defizitgetöse ausgebrochen ist, insbeson­dere bei den Roten und bei den NEOS.

Erstens bei den Schulden: Wir haben heute einen Schuldenstand von 76 Pro­zent. Das ist nicht wenig, aber das ist ungefähr so viel wie unter Schwarz-Blau 2017, 2018. 2017 war er bei 78 Prozent, 2018 bei 74 Prozent, wir befinden uns jetzt also genau in der Mitte. Und die liebe Julia Herr von der von Bun­deskanzler Kern und der SPÖ geführten Bundesregierung davor hat eine Schul­denquote von über 80 Prozent hinterlassen. Das muss man also da ein­ordnen, und nach diesen zwei Krisen ist das, glaube ich, noch kein Desaster. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zweitens gibt es natürlich Einsparungsbedarf – das hat der Fiskalrat festgestellt, das ist so –, circa 2 Milliarden Euro, die Schätzungen gehen da auseinander. Das heißt, man müsste die aktuellen Ausgaben um 1,6 Prozent reduzieren oder halt die Einzahlungen anheben. Das ist machbar. Wir Grüne schlagen vor, die klimaschädlichen Subventionen abzuschaffen. Das würde genau diese Lücke schließen und damit könnte man das Thema dieser Aktuellen Stunde schon wieder für erledigt erklären.

Nur: Die NEOS schauen auf eine Maus und hinter ihnen steht ein Elefant. Wir reden hier von 2 Milliarden Euro Konsolidierung und die NEOS schlagen 20 Milliarden Euro an Wahlzuckerl vor, die dann natürlich zu finanzieren wären (Abg. Meinl-Reisinger: Wahlzuckerl?), und diese Finanzierung macht mir Sorgen. Mir machen Ihre 20 Milliarden Euro Sorgen – Ihnen machen unsere 2 Milliarden Euro Sorgen; also ein Faktor zehn, der da relevant ist. (Abg. Meinl-Reisinger: Einsparungen!) – Ja, Sie wollen es einsparen. Schauen wir einmal, durch welche Einsparungen Sie das finanzieren (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP) – von meiner Sicht aus durch eine Mi­schung, eine toxische Mischung (Abg. Meinl-Reisinger: Plus ...!) aus Illusionen und neoliberalen Kürzungsfantasien. Das ist Ihr Gegenfinanzierungs­konzept. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gehen wir einmal zu den Illusionen: 3,5 Milliarden Euro wollen Sie in der Gesundheitsverwaltung sparen. (Abg. Loacker: Das ist das Schwierige mit plus und minus!) Die Letzten, die das probiert haben, waren Kurz und Strache, die haben 1 Milliarde Euro versprochen. Wir wissen, was bei der 1 Milliarde Euro dann herausgekommen ist, nämlich null. Die Patientenmilliarde war ein Marketinggag! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die NEOS kommen dann her und sagen: Das war ein Erfolgsmodell, wir verdreikommafünffachen diesen Gag! – Na, viel Glück damit, auf Kosten unserer Patient:innen. Das kommt mit uns sicher nicht infrage! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Was mir allerdings größere Sorgen bereitet, sind die 5 Milliarden Euro, die Sie bei den Förderungen sparen wollen. Klubobfrau Meinl-Reisinger hat vorhin gesagt, die Förderungen wären um 70 Prozent höher als vor der Pande­mie. – Einmal Pandemie und Teuerung beiseitegelassen: Die Förderun­gen sind gestiegen, das stimmt auch. Wo sind sie denn gestiegen? – Die Umwelt­förderungen sind gestiegen, nämlich um 1 000 Prozent. Da können Sie schon sparen, wenn Sie wollen, aber die Frage ist: Will man das? – Ich sage Nein, denn was hieße denn das? – Keine Förderungen mehr für den Heizkessel­tausch (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), da bleiben die fossilen Ölheizungen im Keller; keine PV-Förderung, dann heizen wir weiter mit russischem Gas und erzeugen Strom mit russischem Gas (Abg. Meinl-Reisinger: Wir schaffen in Wien den Ausstieg, ihr schafft es im Bund nicht!); keine Dekarbonisierung der Industrie, weil wir keinen Transformationsfonds mehr haben; keinen Repara­turbonus. Die gesamten Erfolge dieser Regierung bei der Reduktion der Emissionen würden Sie mit einem Schlag zunichtemachen. Das kriegen Sie hin. (Beifall bei den Grünen.)

Das kriegen Sie auch wirklich hin. Ich glaube ja, mit den Vorschlägen, den Illusionen, nämlich Einsparungen im Gesundheitssystem, eine Föderalismus­reform, werden Sie an Ihren Koalitionspartnern im Bund scheitern. Da kommt von Ihrem Reformeifer bei den Stillstandsbastionen in den Landeshaupt­städten nicht einmal ein Lüftchen an. (Beifall bei den Grünen.)

Umgekehrt ist es bei den Umweltförderungen, da werden Sie es mitkrie­gen: Da haben wir uns mit der ÖVP jetzt fünf Jahre lang herumgerauft, dass wir das herkriegen (Abg. Herr: Ihr habt es nicht gekriegt!), und die ist relativ schnell dabei, das zu reduzieren. Und die SPÖ hat auch schon angekündigt: Alle Maßnahmen, die von der Regierung nicht gegenfinanziert sind – was das heißt, werden sie dann selber bestimmen –, werden gekürzt oder können gekürzt werden. Dann, wenn man Sie fragt, wird alles Mögliche ausge­schlossen – das wird nicht gekürzt, das wird nicht gekürzt –, aber zu den Umweltförderungen haben Sie nichts gesagt. Ich glaube daher, mit SPÖ und ÖVP sind Einsparungen bei den Umweltförderungen zu machen. Das traue ich euch zu. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Einsparungen bringen vielleicht kurzfristig etwas, kann ja sein, für die Budgetsanierung, aber mittelfristig ist das natürlich mit katastrophalen Kosten verbunden. Wir werden einerseits unsere Klimaziele verfehlen (Abg. Meinl-Reisinger: Aber das ersetzt doch keinen ...plan!) – möglicherweise ist uns das nicht so wichtig –, aber dann haben wir Strafzahlungen als Konsequenz dessen, und das belastet das Budget. Die Transformation der Industrie wird ver­schlafen – wir sind eh jetzt schon hintennach, das bedeutet negative Fol­gen für die Konjunktur und wieder negative Folgen fürs Budget. (Abg. Herr: Na, was habt ihr gemacht fünf Jahre lang?)

Letztlich ist es natürlich so – auch wenn die Folgen natürlich nur mittelbar sind –, dass wir auch mehr Klimaschäden haben, die zu Aufräumarbeiten und zu Kosten für den öffentlichen Haushalt führen. Das alles ist also, glaube ich, keine sehr zukunftsorientierte Politik. Nur mit uns Grünen gibt es wirklich die Gewissheit, dass es im Klima- und Umweltbereich weitergeht wie bisher, dass dieser Erfolgskurs fortgesetzt wird und wir nicht in das letzte Jahr­tausend zurückfallen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

10.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schell­horn. – Bitte sehr.