10.37

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Auch ich möchte damit beginnen, Ihnen, Herr Finanzminister, alles Gute in Brüssel zu wünschen! (Abg. Voglauer: Also was ist denn jetzt los mit den NEOS? Jetzt gratuliert ihr der ÖVP bei jeder Rede! Das fällt schon ein bisschen auf!) Ich glaube, Sie haben da wirklich eine Mammutaufgabe vor sich, und dafür möchte ich Ihnen auch alles Gute und viel Erfolg in diesem Zusammenhang wünschen.

Worauf ich aber doch noch einmal eingehen möchte – eigentlich wollte ich auch noch sagen, ich bedanke mich auch für die Zusammenarbeit, aber ich fand tatsächlich Ihre Rede vorhin nicht redlich und Ihnen auch nicht ange­messen (Beifall bei den NEOS), und ich möchte das auch inhaltlich ausführen –: Sie haben gesagt, wir NEOS hätten keine Vorschläge eingebracht und das Ganze heute sei ein wenig dem Wahlkampf geschuldet. Jetzt bin ich doch in den letzten fünf Jahren Budget- und Finanzsprecherin gewesen und möchte schon sagen: Ich glaube, wir haben die meisten Anträge genau zum Thema Budget, dazu, wie man es sanieren kann, eingebracht – ange­fangen von einer Schuldenbremse bis hin zu einer Zukunftsquote, bis hin zu Vorschlägen, wie man die Abgaben- und Steuerquote in diesem Land wirklich senken kann, wie man den Faktor Arbeit entlasten, die Kosten auf den Faktor Arbeit senken kann, Vorschlägen für 10 Prozent Einsparungsmög­lichkeiten auf den Kostenfaktor Arbeit. Wir haben überall konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, sie sind halt bei Ihnen nicht angekommen.

Und etwas, das ich schon auch ansprechen muss und wovon ich wirklich irritiert war, war die Vorgangsweise, als es um die Lohnverhandlungen im öffentli­chen Dienst gegangen ist. Was ist da passiert? – Sie haben sich 20 Minuten lang mit Ihren Beamten und mit Ihrem Verhandlerteam getroffen und sind mit einer fast 10-prozentigen Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst rausgegan­gen. Das hat sozusagen das impliziert, was dann passiert ist, nämlich dass die Wirtschaft, dass die Industrie nachspringen musste, und das ist wie­derum ein Faktor, der letztendlich zur Folge hatte, dass man dann sagte: Okay, die Lohnkosten sind so hoch angehoben worden, natürlich wirkt sich das auch auf die Preise aus!, und natürlich haben wir damit die höchsten Lohn­stückkosten, die wir jemals in diesem Land hatten.

Sie wissen genau, dass Sie das angezündet haben. Sie sind da vorangegangen, al­le anderen mussten es nachhüpfen. Das war in dem Zusammenhang aus unserer Sicht nicht redlich und hat der Wirtschaft wirklich geschadet. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Na bitt’ di’ gar schön!)

Es stimmt, Sie haben das gemacht. (Abg. Wöginger: Dann sollen sie sie auf­geben, die Verhandlungen!) Und ja, jetzt sage ich nicht, dass die Men­schen es nicht verdient hätten, dass sie bei dieser hohen Inflation mehr Geld in der Tasche haben, aber auch für diese hohe Inflation ist die Bundesregie­rung natürlich mitverantwortlich, weil sehr viel hätte gemacht werden können, was eben nicht passiert ist.

Ein anderer Punkt ist der, bei dem Sie gesagt haben, Sie würden keine Maßnahmen treffen, die Sie nicht mit Experten und Expertinnen durchgehen: Jetzt kann es schon sein, dass Sie das mit Expertinnen und Experten durch­gehen, aber Sie setzen es dann offenbar anders um. Jetzt sage ich Ihnen genau zwei oder drei Beispiele dazu, gerade aus den letzten zwei Wochen.

Kollege Schellhorn hat jetzt gerade die KIM-Verordnung genannt. Dazu haben Sie gesagt: Da kann ich als Finanzminister nichts machen! – Das hätte ich bis gestern unterschrieben. Nun war ich aber gestern mit Ihrer Kollegin Plakolm in einer Diskussion, und da sagt Frau Plakolm: Die KIM-Verordnung wird in den nächsten paar Monaten aufgelöst! – Ja dann frage ich mich: Wie? Dann haben Sie ja offenbar trotzdem etwas damit zu tun, oder? Das geht sich nicht aus. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Brun­ner.) – Das müssen Sie Ihrer Kollegin erklären, nicht mir. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner.) Ich glaube, ich hätte sie schon verstanden. (Abg. Wöginger: Das ist eine weisungsfreie Behörde!)

Der zweite Punkt sind Maßnahmen, die Sie auch gerade getroffen haben, näm­lich wirklich in diesem letzten Budgetausschuss – da geht es mir wieder um die Pensionen: Was haben Sie gemacht? Sie haben eine außertourliche Auf­wertung des Pensionskontos im ersten Pensionsjahr gemacht – das ha­ben Sie gemacht (Abg. Wöginger: Was war?) – und Sie haben noch einmal die Aliquotierung ausgesetzt. (Abg. Wöginger: Ja!) – Genau. Gleichzeitig, Kollege Wöginger, gleichzeitig haben Sie aber nach Brüssel gemeldet, dass das etwas ist, das nicht gescheit ist, weil das die Pensionen generell erhöht, und nach Brüssel haben Sie gemeldet, dass Sie das nicht tun werden. (Beifall bei den NEOS.)

Was heißt das? – Das heißt, Sie haben einen dreistelligen Millionenbetrag für Pensionswahlzuckerl ausgegeben (Abg. Wöginger: Das ist ja befristet, Frau Kol­legin!), und im Umkehrschluss kriegen wir jetzt aus Brüssel 220 Millionen Euro nicht, weil diese Reform, die Sie von der ÖVP eingemeldet haben, nicht stattfinden wird, weil Sie es gerade wieder anders beschlossen haben. (Abg. Wöginger: Das wissen Sie nicht, und es ist befristet!) Es tut mir furchtbar leid, das ist genau das, was Sie im letzten Ausschuss gemacht haben. (Beifall bei den NEOS.)

Dann komme ich zu einem weiteren wichtigen Punkt, nämlich zur Föderalismusreform, weil das eine ist, die mich wirklich auch umtreibt, um die Energiewende zu schaffen. Jetzt stellen Sie, Herr Finanzminister, sich her und sagen, Sie hätten verbindliche Ziele mit den Ländern vereinbart. Ich zitiere Herrn Landeshauptmann Stelzer, den Sie ja kennen werden, der dazu Folgendes sagt: „Wir werden mit dem Bund [...] Ziele formulieren, aber es sind keine Sanktionsmaßnahmen damit verbunden.“ – Hm. Also wie ver­bindlich ist das jetzt? Ist es verbindlich, dann gibt es auch Sanktionen, ist es nicht verbindlich, gibt es keine Sanktionen. Auch das ist sozusagen eine Mär.

Kurzer Punkt: Kollegin Disoski – weil Sie jetzt versucht haben, uns unser Pen­sionssystem zu erklären; jetzt sehe ich Sie gerade nicht –: Ich würde Sie, weil mich das ein wenig irritiert hat, wirklich bitten, das noch einmal anzuschauen und durchzulesen, weil wir das anders gemeint haben. Die Flexipension ist ein bekanntes Modell, bei dem man eben nicht gewisse Altersgrenzen setzt oder gewisse Mindestarbeitszeiten setzt. Es geht darum: Wie viel habe ich am Konto, ab wann kann ich gehen? (Abg. Wöginger: Die haben wir: die Korridorpension! Die ist da!) – Also ich bitte Sie tatsächlich, sich das noch einmal anzuschauen; das war nicht richtig wiedergegeben. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Die fordern immer neu die Sachen, die schon da sind!)

Last, not least: Ich glaube, es geht - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (fortsetzend): Danke sehr.

So wie meine Vorrednerin glaube ich, dass sich ohne NEOS in der nächsten Bundesregierung nichts ändern wird. Wir sind die Einzigen, die den Mut haben, die Reformen auch wirklich anzusprechen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

10.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemel­det. Die Debatte ist damit geschlossen.

Ich darf mich beim Herrn Finanzminister recht herzlich bedanken.