11.47

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmit­glieder! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Während wir heute hier diskutieren, kämpfen noch immer Tausende Einsatzkräfte gegen die Folgen der Unwetter an, trauern Menschen um ihre Angehörigen und haben Menschen oft auch weit mehr verloren als ihr Hab und Gut.

Für uns als SPÖ war es daher im Vorfeld der heutigen Nationalratssitzung wich­tig, ganz klar zu sagen, dass das heute keine Wahlkampfsitzung werden darf (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger), sondern dass wir über alle Parteigrenzen hinweg den betroffenen Men­schen deutlich signalisieren möchten, dass wir keinen Menschen im Stich lassen werden, dass wir niemanden zurücklassen werden.

Mindestens genauso wichtig ist es aber, dass wir unseren Worten auch Taten folgen lassen und den Menschen nicht nur Danke sagen. Jenen, die tag­täglich unermüdlich für uns im Einsatz stehen – Zehntausende Men­schen, die für uns alle da sind –, müssen wir nicht nur ein Danke ausrichten und unseren Respekt signalisieren, sondern für die ehrenamtlichen Men­schen, die Tag und Nacht bis an die Grenzen ihrer Kräfte für uns da waren, auch die Arbeitsbedingungen und ganz konkret ihre Arbeitssituation verbessern.

Es gibt da zwei ganz konkrete Vorschläge, die wir vorbereitet haben, und ich darf Sie alle einladen, diese zu unterstützen. Einerseits geht es darum, dass es einen Rechtsanspruch auf Freistellung geben muss, damit Menschen, die sich im Katastrophenfall für die Gemeinschaft stark machen – die für uns alle da sind –, unbürokratisch und mit staatlicher Unterstützung eine garantierte Frei­stellung bekommen und nicht Menschen in dieser Akutsituation unter Umständen ihren Arbeitsplatz riskieren müssen. Ich bitte da um Unterstützung für all die Menschen in den Einsatzorganisationen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube auch, dass realistischerweise niemand von uns auf die Idee kommen würde, von jemandem, der von einem Unwetter bedroht ist oder dessen Haus am Sonntag unter Wasser gesetzt wurde, zu verlangen, am Montag in die Arbeit zu kommen – während er nicht weiß, wie es mit seinem Hab und Gut weitergeht. Da geht es einfach nur um eine rechtliche Klarstellung, wir wür­den eben nicht annehmen, dass diese Menschen in dieser Akutsituation vielleicht Urlaub nehmen müssen. Helfen wir diesen Menschen, nehmen wir ihnen zumindest diese Sorgen! Das wäre ein ganz konkreter Vorschlag zur Unterstützung für betroffene Menschen anlässlich dieser Unwetter, und ich darf Sie ganz, ganz herzlich einladen, diesen zu unterstützen.

Etwas ist heute im Verlauf der Debatte schon öfters angesprochen worden: Wir müssen alle miteinander ans Heute denken, aber dürfen dabei das Morgen nicht vergessen. Es ist leider nicht die erste Debatte, die wir nach Naturkatastro­phen hier in diesem Haus führen, und ich möchte hier für die SPÖ noch einmal ganz klar festhalten: Ob einem in der Not geholfen wird oder nicht, das darf in Österreich nicht von der Postleitzahl abhängen! Wir dürfen, quer durch alle Bundesländer, keinen Menschen zurücklassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ob einem in der Not geholfen wird oder nicht, darf auch nicht von der Kulanz irgendwelcher Politiker oder von der Kulanz irgendwelcher Versiche­rungen abhängen. (Abg. Kassegger: Einen Rechtsanspruch!) Da braucht es ganz klare Regelungen, die wir miteinander auch beschließen können. Es wäre unsere Aufgabe, zu garantieren, dass alle betroffenen Menschen in dieser schwierigen Situation rasche und unkomplizierte Hilfe bekommen und dass wir die Soforthilfe miteinander sicherstellen.

Es ist heute angesprochen worden: Wir haben leider noch immer einen öster­reichweiten Fleckerlteppich. Da ist es dringend notwendig, dass wir die Abwicklung und die Unterstützung aus dem Katastrophenfonds endlich vereinheitlichen und garantieren, dass wirklich alle Menschen die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. (Abg. Kassegger: Das heißt Rechtsanspruch!)

Es ist natürlich begrüßenswert, wenn wir auch dafür sorgen, dass wir in Schutz­maßnahmen investieren können, dass unsere Feuerwehren die notwen­dige Ausstattung bekommen, dass es dafür auch zusätzliches Geld gibt. Dafür werden wir miteinander aber auch die notwendigen Rahmenbedingun­gen schaffen müssen, damit es nicht nur ein Mehr an Schutz und Sicherheit am Papier gibt, sondern ganz konkret die Gemeinden auch in der Lage sind, diese Gelder abzurufen.

Wir haben leider aufgrund der dramatischen Finanzsituation – darauf haben wir sehr, sehr oft hingewiesen – die Situation, dass Städte und Gemeinden die Feuerwehr, die Einsatzorganisationen real nicht unterstützen können, und ohne eine Änderung der Förderstruktur wird das Geld, das heute ver­sprochen wurde, in der Realität leider nicht bei den Städten und Gemeinden und vor allem nicht bei den Einsatzorganisationen ankommen.

Wir brauchen zusätzlich ein Gesamtpaket. Das betrifft ganz stark die Bedrohungen durch den Klimawandel, dass wir uns im Bereich der Ausstattung unserer Feuerwehren, der Schutzmaßnahmen, beim Hochwasserschutz vorbereiten. Das muss österreichweit einheitlich mit einer Unterstützungsmaß­nahme für die Städte und Gemeinden verstärkt angeboten werden. Dazu haben wir ein umfangreiches Programm vorgestellt, damit wir uns in Zu­kunft auch für Naturgefahren besser wappnen können – das aber auch mit einem echten Bekenntnis zum Klimaschutz.

Ein Punkt, der mir wirklich wichtig ist – ich habe es einleitend gesagt –: Sorgen wir wirklich dafür, dass den heutigen Worten auch Taten folgen, dass die betroffenen Menschen nicht im Stich gelassen werden!

Ich kann es ganz konkret als Kärntner sagen: Es hat im Juli 2022 eine dramatische Unwettersituation in Treffen und Arriach gegeben. Da hat es echt schnell – Herr Bundeskanzler, von Ihrem Vorgänger – die Versprechung gegeben, dass man die betroffenen Menschen vor Ort unterstützen wird. Es ist dann leider erst ein Jahr später gelungen, als sich alle Kärntner National­ratsabgeordneten über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsam dafür stark gemacht haben, dass man die betroffenen Menschen nicht im Stich lässt, dass man Treffen und Arriach ganz konkret unterstützt.

Ich möchte nicht, dass in Zukunft nach vielen, vielen langen Ankündigungen über alle Parteigrenzen hinweg Menschen im Kampf gegen Versicherungen, die vielleicht nicht zahlen, alleingelassen werden, dass sie vor den Trümmern ihrer Existenz stehen und in einem Jahr dann keine Lobby haben. Darum ist es unsere Aufgabe, heute zu garantieren, dass unseren Worten ganz konkret auch Taten folgen. (Beifall bei der SPÖ.)

11.53

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte.