12.19

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Regenmassen, steigende Flusspegel, Hochwasser: Die letzten Tage haben uns schmerzhaft vor Augen geführt, wie schnell sich alles ändern kann, wie schnell ohne Verschulden Existenzen zerstört, Häuser überschwemmt, Verkehrsverbindungen getrennt werden können. Menschen haben ihr Leben verloren – im Einsatz oder durch die Überflutung ihrer Häuser; nicht nur bei uns, sondern auch in europäischen Nachbar­ländern, die ebenso von Hochwasser und Umweltkatastrophen getroffen wor­den sind: in der Slowakei, in Tschechien oder in Polen.

Gleichzeitig haben wir gesehen, wie schnell helfende Hände ineinandergreifen: die freiwilligen Feuerwehren, die Rettung, die Volkshilfe, die Caritas, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinden, Bürgerinnen und Bürger füllten Sandsäcke, richteten Notquartiere ein, evakuierten Personen, pumpten und pumpen Häuser aus. Das alles ist nicht selbstverständlich. Ich bin sehr stolz und froh, dass die Menschen in diesen Krisensituationen zusammen­halten, dass unser System läuft, Hand in Hand, und dass Spaltung und Hetze überwunden werden können, wenn das Gemeinsame gefordert ist. Das lässt mich ehrlicherweise auch zuversichtlich in unsere Zukunft blicken. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Neben einem großen Dankeschön an Blaulichtorganisationen und Hilfsorganisa­tionen gilt auch ein Dank den Familien, den Frauen, den Pädagoginnen und Pädagogen und vielen mehr, die vor allem auch mit Kindern in den nächsten Tagen und auch jetzt schon das Erlebte aufarbeiten. Auch Kinder waren vom Unwetter, vom Hochwasser eingeschlossen, haben die Not in den Augen ihrer Eltern gesehen, haben keinen Strom gehabt. Man kann sich nur vorstellen, was das mit einem Kind macht. Das aufzuarbeiten und dabei zu un­terstützen, das ist gerade in den nächsten Tagen unendlich wichtig. Es darf nicht vergessen werden, dass man in der nächsten Zeit auch darauf Augen­merk legen muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Es darf aber nicht nur bei diesem Dankeschön bleiben – das hat unser Klubobmann bereits angesprochen –, sondern es braucht neben schneller, ra­scher Hilfe auch Rechtssicherheit für die Helferinnen und Helfer. Aktuell braucht ein Feuerwehrmann, eine Feuerwehrfrau die Zustimmung des Arbeitgebers, wenn er oder sie in einer Notsituation schnell helfen möchte. Ja, viele Unterneh­men – selber in der Krise – unterstützen ohne Wenn und Aber und sagen natürlich zu, dass man dem Arbeitsplatz fernbleiben darf. Wir wollen aber zukünftig eine Vereinfachung für jene, die einfach rasch anpacken wollen, die einfach helfen wollen. Deshalb braucht es den Rechtsanspruch auf eine Freistellung und Entgeltfortzahlung für Helferinnen und Helfer in Einsatzor­ganisationen bei Naturkatastrophen, um Hilfe rasch und unbürokratisch möglich zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Außerdem müssen auch die Betroffenen in solchen Katastrophen die Sicherheit haben, ohne Angst um ihren Arbeitsplatz ihr Hab und Gut schützen zu können, retten zu können, ihr Zuhause wieder instand setzen zu können. Ein eigener gesetzlicher Freistellungsanspruch zur Schadensbeseitigung wäre für die Betroffenen wichtig und würde zumindest kurz eine Sorge lindern. Das könnten wir schnell und unbürokratisch heute hier gemeinsam beschließen. (Bei­fall bei der SPÖ.) Unterstützung muss schnell erfolgen, das muss eine Selbst­verständlichkeit sein und darf sich nicht nur auf die Zustimmung aller Kollegin­nen und Kollegen hier von diesem Pult aus beschränken: unkompliziert, keine überbordende Bürokratie, sondern rasche Hilfe.

Ja, der Klimawandel ist real. Das haben wir jetzt auch alle gesehen – spätestens jetzt. Es gibt keinen Schalter, wo man einfach umschalten und sagen kann: So, damit sind Klimawandel, Klimakrise gestoppt. Wir müssen zumindest einen Plan zeichnen, wie wir Umweltkatastrophen künftig eindämmen können, wie wir sie eindämmen wollen, wie wir künftig unser Klima weitestge­hend retten wollen. Dafür braucht es ein Klimaschutzgesetz, das eine künftige Bundesregierung ganz oben auf die politische Agenda setzen muss. (Beifall bei der SPÖ.)

12.24

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Astrid Rössler. – Bitte.