12.31

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuallererst möchte ich meine Anteilnahme und mein Mitgefühl jenen Familien und Angehörigen zum Ausdruck bringen, die durch die Hochwasserkatastrophe in den vergangenen Tagen die fünf Todesopfer zu beklagen haben. Darunter war auch ein 75-jähriger Ehrenkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Rust, der beim Einsatz ums Leben gekommen ist. Seiner Familie und seinen Angehörigen möchte ich zuallererst meine Anteilnahme – ich glaube, unser aller Anteilnahme – zum Ausdruck bringen.

Trotz der schrecklichen Bilder, die wir gesehen haben, die uns noch tief in den Knochen sitzen, haben wir aber auch erlebt, dass in Österreich zusammengehalten wird, dass zusammengestanden wird. Wenn sich Menschen in Not befinden, dann können sich diese Menschen auf die restliche Bevölkerung, auf unsere Einsatzorganisationen in allen Bereichen verlassen. Ob sie hauptberuflich oder ehrenamtlich tätig sind, von den Zivildienern bis hin zu den Bundesheersoldatinnen und -soldaten, auch in der Nachbarschaftshil­fe: Man kann sich darauf verlassen, dass einem geholfen wird. Es war beeindruckend zu sehen, wie das in den vergangenen Tagen abgelaufen ist, wie da die Zahnräder ineinandergegriffen haben, damit diese Menschen auch die notwendige Unterstützung bekommen.

Ich möchte mich bei allen bedanken; bei allen Einsatzorganisationen, bei der ge­samten Zivilgesellschaft – sei es auch nur dafür, dass man die Einsatz­kräfte versorgt hat, ihnen Kaffee und Kuchen, eine Jause gebracht hat, um zu unterstützen, weil man gesagt hat: So kann ich meinen Beitrag dazu leisten!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Zigtausenden, die fast Tag und Nacht bei Sturm und Regen im Einsatz gestanden sind, gilt unser großes Dankeschön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Krisper und Scherak.)

Natürlich stehen wir an der Seite der Betroffenen, jener, deren Häuser zum Teil weggerissen wurden, deren Keller geflutet wurden, deren Wohnraum vernichtet wurde, welchen alles, was sie mit viel Herzblut und mit viel Engagement in den eigenen Anlagen hergerichtet hatten, innerhalb weniger Stunden und Minuten durch eine Gewalt, die wir so eigentlich noch nicht kannten, zerstört wurde. Denen stehen wir natürlich zur Seite.

Ich möchte schon auch eines sagen – und da zeigt sich, dass dieses Land funktioniert –: Österreich ist ein gutes Land, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn in der kleinsten Einheit, in der Gemeinde, sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Gemeinderätinnen und Gemeinde­räte vor Ort und wissen, was gebraucht wird (Abg. Hörl: Genau!), die sind in der Stunde bei den betroffenen Menschen und die helfen auch in der Sekunde – auch die übergeordneten Stellen wie die Landesregierungen.

Ich kann hier ja manche Kritik wirklich nicht nachvollziehen, denn wir haben de facto alle Parteien in den Landesregierungen in den neun Bundeslän­dern und eigentlich funktioniert das Krisenmanagement bis hin zur Bundesregierung hervorragend. Das möchte ich betonen: Diese Bundesregie­rung, allen voran unser Bundeskanzler, kann die Krise bewältigen, das hat sie in den letzten Tagen gezeigt. Auch da möchte ich ein Dankeschön zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, auch wenn die öffentliche Infrastruktur zerstört wird – da geht es um die Fernwärme, es geht um die Kanalisation, es geht um die Stromversorgung –, alles wird innerhalb weniger Tage wieder hergerichtet, bis hin zur Abfallentsorgung, und das ist nicht selbstver­ständlich. Das ist etwas, das bei uns im Land funktioniert, weil es diese vielen Kräfte gibt, die da zusammenwirken, zusammenhelfen, und dieser Schul­terschluss gerade auf der kommunalen Ebene, wo die Menschen zu Hause sind, tagtäglich gelebt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Gemeinde bedeutet Heimat für die Menschen. Dort sind sie daheim und dort wissen die Vertreterinnen und Vertreter, wie man rasch, unbürokra­tisch und effizient hilft. Wenn es dort oder da die Infrastruktur noch herzurichten gilt, dann können sich die betroffenen Menschen darauf verlassen, dass alles getan wird, das so schnell wie möglich zu reparieren und diese Infrastruktur wiederherzustellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was die Bundesregierung heute prä­sentiert hat, das ist rasche Hilfe, das ist Hilfe, die sofort ankommt. Beim Hochwasser 2013 war ich noch selber – damals als Mitarbeiter des Roten Kreuzes – in den betroffenen Häusern und Wohnungen unterwegs und habe geholfen, die Formulare auszufüllen, damit das Geld rasch überwiesen wird – rasch, Herr Kollege Kickl –, und das Geld wurde rasch über­wiesen.

Diese Bundesregierung stockt jetzt den Katastrophenfonds auf 1 Milliar­de Euro auf. Wir werden diese Akontozahlungen in den nächsten Tagen zustan­de bringen (Abg. Kickl: Das darf aber nicht davon abhängen, ob eine Wahl ist oder nicht!), und wir werden dafür Sorge tragen, dass die Menschen das Geld bekommen, das sie brauchen, um ihren Wohnraum wiederherzustellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeord­neten Maurer und Schwarz.)

Genauso sorgen wir für die Aufstockung beim Wohnschirm oder auch dafür, dass steuerliche Absetzbarkeitsmöglichkeiten geschaffen werden, weil man jetzt eine neue Kücheneinrichtung kaufen muss, weil man neues Mobiliar braucht, weil eben vieles zerstört und vernichtet wurde. Auch Unter­nehmungen, die geflutet wurden, unterstützen wir, auch mit der Aufstockung im Bereich der Kurzarbeit.

Eines ist mir schon noch wichtig hier zu sagen: Wir haben sehr viel Geld in den letzten Jahren, ja eigentlich Jahrzehnten in die Hochwasserschutzmaß­nahmen investiert. Ich komme aus dem Bezirk Schärding aus dem Innviertel. Die Stadt Schärding, die ja bekanntlich am Inn liegt, ist immer eine der am stärksten betroffenen Städte, wenn es um Hochwassersituationen geht. In den letzten Jahren wurden zig Millionen Euro investiert. Bund, Land und Stadt haben zusammengeholfen, aber ganz massiv war die Unterstützung des Bundes. Wir haben heute in der Stadt Schärding, die übrigens wahrscheinlich die schönste Barockstadt Österreichs ist (Abg. Stögmüller: Nach Braunau!), einen Hochwasserschutz, der effizient ist, der funktioniert, der wirklich in kürzester Zeit aufgebaut wird und der Hunderten, wenn nicht Tausenden Menschen zugutekommt und der sie schützt, wenn das Wasser am Inn wieder steigt.

Das ist das, was wir in den letzten Jahren getan haben, und ich möchte diese Hochwasserschutzmaßnahmen wirklich äußerst positiv erwähnen. Wir haben unzählige Rückhaltebecken, Retentionsbecken geschaffen, die gerade auch jetzt bei dieser Katastrophe dafür gesorgt haben, dass die Häuser trocken geblieben sind und dass nichts zerstört wurde. Daher gilt mein großes Dankeschön allen, die in der Vergangenheit daran mitgewirkt haben, diese Hochwasserschutzmaßnahmen umzusetzen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Amesbauer und Krisper.)

Eines möchte ich schon auch noch sagen: Eines der größten Hochwässer, die zumindest Oberösterreich, aber auch andere Teile der Republik jemals erlebt haben, war das Hochwasser 1954. Damals wurde bei uns in Engelhartszell an der Donau gerade das Donaukraftwerk Jochenstein errichtet und wie­der zur Hälfte weggerissen, weil es Wassermassen waren, die wir bis dato über­haupt nicht hatten. Dort sind ganze Ortschaften weggespült worden.

Ja, es wird immer wieder so sein, dass Unmengen an Wasser herunterkom­men, dass wir Hochwasser bekommen, wenn eine Kaltfront aus dem Norden und ein ganz starkes Tief aus dem Süden genau über Österreich aufein­andertreffen und sich das tagelang dreht. Es waren 400 Liter Regenwasser pro Quadratmeter prognostiziert, diese 400 Liter sind in Teilen Nieder­österreichs leider auch heruntergefallen. Wir haben in unseren Bundesländern eine Verbauung von 4 Prozent, 6 Prozent, 8 Prozent. In Niederösterreich sind 94 Prozent unversiegelt, in Oberösterreich sind 92 Prozent der Fläche un­versiegelt. Wenn solche Regenmengen herunterkommen, dann hilft das nicht mehr, dann rinnt das Wasser ab und wird zu reißenden Sturzfluten.

Ich bin kein Klimaleugner, wirklich nicht, und ich erkenne die Expertise zu 100 Prozent an (Heiterkeit bei den Grünen), aber wir werden solche Ereignisse auch in Zukunft leider Gottes nicht verhindern können. Wir müssen aber alles dazu tun, in Schutzmaßnahmen zu investieren. Das ist das, worauf es auch ankommt, um die Menschen auch in Zukunft zu schützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher, meine Damen und Herren, ist das nicht eine Diskussion nur von Schwarz oder Weiß, sondern es geht darum, dass wir alles unternehmen, den Men­schen rasch zu helfen und natürlich auch in Schutzmaßnahmen zu investieren.

Ein letztes Wort von meiner Seite noch zu den beiden Entschließungs­anträgen, in denen Rechtsansprüche gefordert werden. Zum Ersten – auch für die Bürgerinnen und Bürger –: Es sind Entschließungsanträge, es sind keine Gesetzesanträge. Entschließungsanträge bedeuten: die Bundesregierung wird aufgefordert; das steht schon in der ersten Zeile. – Wir brau­chen die Bundesregierung in diesem Sinne nicht aufzufordern, weil die Bundes­regierung heute früh sieben weitreichende Maßnahmen beschlossen hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kucher: Aber nichts für die Einsatzkräfte!) Das Geld wird in wenigen Tagen zu den Geschädigten kommen, da braucht man die Bundesregierung nicht aufzufordern. – Das ist das Erste.

Das Zweite: Herr Kollege Kucher, ich bin gerne dazu bereit, dass wir uns zusammensetzen. Wir haben ja eine bestehende Regelung, was die Entgeltfort­zahlung bei Freistellung anbelangt, nur müssen wir das ja bitte mit den Freiwilligenorganisationen besprechen. (Abg. Kucher: Wir reden seit fünf Jahren! Fünf Jahre, Gust! Da warst du noch in Niederösterreich, Herr Minister, das weißt du gar nicht!) Da muss man die Feuerwehr, das Rote Kreuz, all diese Orga­nisationen an den Tisch holen, weil ganz offen gesagt: Was tun wir denn mit einem diplomierten Krankenpfleger, der auf der Intensivstation arbeitet und einen Rechtsanspruch auf Freistellung hat? Der kann ja nicht einfach die Intensivstation verlassen, wenn der Piepser angeht. Das muss ja organisiert werden.

Also meine große Bitte ist schon, dass man das mit den Freiwilligenorganisa­tionen ausmacht, dass man sich mit ihnen bespricht. Wir sind auch da­zu bereit, diese Gespräche zu führen. Da mit Rechtsansprüchen zu hantieren, das muss nicht sein, die haben sich das in den letzten Jahren eigentlich gut ausgemacht. Und wir sollten da auch niemanden überfordern. Wir haben Tau­sende Unternehmerinnen und Unternehmer, die überhaupt nichts dage­gen vorbringen, wenn die Mitarbeiter zum Einsatz gehen. Sie lassen sie gehen, und viele von ihnen verlangen dafür nicht einmal Geld von der öffentli­chen Hand zurück. An dieser Stelle auch einen Dank an alle Unternehmerinnen und Unternehmer, die das ohne irgendwelche bürokratischen Hürden einfach tun! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Schallmeiner.)

In diesem Sinne möchte ich abschließend noch einmal meine große Wertschätzung, meine Anerkennung, meinen Respekt für all die Einsatzkräfte, die Männer und Frauen, die in den letzten Tagen, zum Teil auch bei Gefahr für das eigene Leben, im Einsatz gestanden sind, zum Ausdruck bringen. Ich möchte jenen Mut zusprechen, die sich derzeit in einer ganz schwie­rigen Situation befinden, weil Hab und Gut beschädigt oder zum Teil vernichtet worden sind. Wir stehen an Ihrer Seite, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es gibt jetzt eigentlich nur ein Wort – das hat fünf Buchstaben und heißt: Danke! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.43

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Silvan. – Bitte.