13.05

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Werte Zuseherin­nen und Zuseher! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Wir behandeln jetzt – der Kollege ist schon darauf eingegangen – das Volksbegehren Kein Nato-Beitritt. Das klingt eigentlich für ein neutrales Land wie Öster­reich irgendwie überflüssig, aber seit dem brutalen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine und auch aufgrund des Konflikts im Nahen Osten hat sich in unserer Welt und auch in unserem Land sehr viel verschoben.

Aufrüstung ist in aller Munde. Humanitäre Hilfe, Waffenstillstände und Kon­fliktbefriedungen treten in den Hintergrund; die EU rüstet auf, es ist die Rede von einem Verteidigungskommissar; die Nato wächst; und Österreich spricht von einer Teilnahme an Sky Shield. Und: Es gibt Politikerinnen und Politiker sowie auch Fraktionen hier im Haus, die ganz klar für die Über­arbeitung der Neutralität sind. Ich kann Ihnen nur sagen, die Sozialde­mokratie wird niemals zulassen, dass sich Österreich der Nato anschließt, und wir werden es auch niemals zulassen, dass die Neutralität zu einem Geschichtsrelikt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz im Gegenteil: Wir fordern eine engagierte, eine aktive Neutralitätspolitik, die immer Angreiferinnen und Angreifer benennt und diese verurteilt, die immer humanitäre Hilfe leistet und gleichzeitig auf Basis aller diplomatischen Möglichkeiten versucht, Konflikte zu beenden und Frieden für alle Menschen zu ermöglichen. Das ist unser Einsatz. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir aber bitte auch, abseits der heutigen Tagesordnung ein paar Worte zu verlieren: Ich stehe heute sehr selbstbestimmt das letzte Mal an diesem sehr, sehr wertvollen Pult, am Pult des Zentrums der Demokratie unserer Republik. Vor mehr als zehn Jah­ren wurde ich als Abgeordnete zum Nationalrat angelobt, als eine von 183 in ganz Österreich. Es ist und es war für mich ein Privileg, Volksvertre­terin zu sein.

Ich habe beides erlebt: Ich war Abgeordnete einer Regierungsfraktion und ich war Abgeordnete einer Oppositionsfraktion. Im Zusammenspiel mit vielen, vielen Bürgerinnen und Bürgern, mit vielen Organisationen, damals auch den Jugendorganisationen, vor allem, muss ich sagen, meiner Organisation, der Jungen Generation in der SPÖ, den SPÖ-Frauen, der Zivilgesellschaft, den NGOs, der Wissenschaft, Interessenvertreter:innen und vielen wertgeschätzten Kollegen und Kolleginnen, ob Abgeord­nete, der Bundeskanzler oder Ministerinnen und Minister, ist einiges gelungen.

Ich möchte einfach ein paar Dinge, die für mich sehr zentral waren, herausgreifen: Wir haben Kindern eine Stimme gegeben, wir haben sie selbst zu Wort kommen lassen – immer wieder. Ein Kinderrechteausschuss wurde hier im Haus etabliert – im Bundesrat gibt es ihn immer noch –, und ich finde, das ist ein ganz grandioser Output. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Arlamovsky.) Wir sind für Menschen auf der Flucht vor Krieg immer und ohne Wenn und Aber – auch wenn es gegen die eigene Fraktion war – eingestanden, denn Menschenrechte sind unteilbar. Netzpolitik – das ist gut so – ist kein Blasenthema mehr, das war vor zehn Jahren noch anders, sie ist mitten in unserer Gesellschaft angekommen, und das ist wichtig und richtig. Die Wiedereinführung der Direktwahl der österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft ist gelungen – das ist ganz, ganz wichtig für viele Studierende. Auch ist Kultur für alle kein Schlagwort mehr, sondern Künstler:innen haben in uns eine Stimme – immer.

Ich bedanke mich für zehn spannende, ungemein lehrreiche, gestalterische, emotional aufreibende, manchmal auch zermürbende und gleichzeitig sehr motivierende Jahre. Ich bedanke mich bei allen Zuseherinnen und Zusehern, bei den Bürgerinnen und Bürgern, die mich unterstützt haben; bei Ihnen, werte Kollegen und Kolleginnen; bei dem einen oder der anderen ein bisschen mehr – ich glaube, Sie wissen das.

Danke an die Parlamentsdirektion, an die Kolleg:innen der Sicherheit, an die Portierinnen und Portiere; ein Danke an die Kolleginnen und Kollegen der Reinigung, an die Stenografinnen und Stenografen, an unsere grandiosen Gebärdensprachdolmetscher:innen; vielen lieben Dank an die Demokratiewerkstatt, an das Team, das unglaubliche Arbeit für Kinder und Jugendliche leistet. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Danke an meinen Klub, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleg:innen, ob die Klubdirektor:innen, die Klubsekretärinnen und ‑sekretäre, ob die Klubmitarbeiterinnen und Klubmitarbeiter. Danke an meine aktuelle parlamentarische Mitarbeiterin: liebe Madhavi Hussajenoff, vielen lieben Dank, und Danke an meine ehemaligen parlamentarischen Mitarbeiter Lisa Holzer, Soma Ahmad, Michael Kögl und Katharina Weninger. Danke euch, ohne euch wären wir nichts! Das möchte ich an der Stelle auch einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Nun, etliche Gesetzesbeschlüsse, Tausende Anträge und Anfragen und vor allem Tausende Besucher:innen, die ich hier durch das Haus führen durfte, später, ist es sowohl für mich persönlich als auch hier im Haus ganz einfach Zeit für etwas Neues, denn am 29. September wird gewählt. Geschätzte Damen und Herren, verteidigen Sie bitte unsere Demokratie! Sie ist nicht selbstverständlich, und wir müssen täglich etwas für sie tun. Bitte gehen Sie wählen, beteiligen Sie sich, denn es gibt Politiker in diesem Land, die unsere Demokratie mit Füßen treten, die sich auch ein bisschen Orbán in Öster­reich wünschen. Lassen wir das nicht zu und schützen wir unsere Demo­kratie! – Vielen Dank. (Stehend dargebrachter Beifall bei der SPÖ und Umarmungen der auf Ihren Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Kucharowits durch die Abgeord­neten Holzleitner, Herr, Yildirim und Kucher sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Ing. Mag. Volker Reifenberger. – Und Ihnen, Frau Abgeordneter, noch alles Gute für Ihre Aktivi­täten außerhalb dieses Saals. Es gibt ja auch ein Leben neben der Politik. – Bitte, Herr Abgeordneter.