13.11

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): „Damit junge Österreicher nicht in den Krieg ziehen müssen.“ – Das ist die offizielle Begründung dieses Volksbegehrens Kein Nato-Beitritt.

Ich bin selbst Milizsoldat und weiß daher, dass Soldaten auch dafür ausgebildet werden, in den Einsatz zu gehen. Im schlimmsten Fall kann das auch bedeu­ten, in den Krieg ziehen zu müssen. Auch wenn es ein bisschen eine martialische Ausdrucksweise in der Begründung des Volksbegehrens ist, stellt sich aber die Frage, für wen und wofür man in den Krieg ziehen muss. Tut man das zur eigenen Verteidigung der Heimat Österreich oder tut man das als Nato-Mitglied, somit als Handlanger für den selbst ernannten Weltpolizisten USA? Oder tut man das für die von den NEOS herbeigesehnte EU-Armee, für die geopolitischen Interessen einer Ursula von der Leyen? – Für die FPÖ ist diese Frage ganz einfach zu beantworten: Wir wollen unsere Neutralität ernst nehmen und wollen sie nicht weiter aushöhlen lassen, schon gar nicht wollen wir der Nato beitreten. (Beifall bei der FPÖ.)

Leider führt uns unsere Bundesregierung aber immer näher an die Nato heran. Denken Sie an die neue Sicherheitsstrategie, die uns immer näher an die Nato heranführen möchte, denken Sie an den Brief, den der österreichische Nato-Botschafter – ja, so etwas gibt es tatsächlich – letzten Dezember an die Nato geschrieben hat, in dem er sich eine engere Zusammenarbeit mit der Nato wünscht (Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Zarits), und denken Sie an das Nato-Projekt Sky Shield, an dem Österreich teilnehmen möch­te! Das alles sind Fehlentwicklungen, die mit unserer Neutralität nicht vereinbar sind.

Und schauen Sie sich die Wertschätzung unserer Bundesregierung zu diesem Thema an: Vor ein paar Minuten waren hier noch acht Regierungsmitglie­der auf der Regierungsbank, um sich medienwirksam für die Hochwasseropfer einzusetzen (Ruf bei der ÖVP: Der Kickl! Wo ist der Kickl?), aber jetzt, wenn es um unsere Neutralität geht, ist kein Einziger mehr da. Nicht einmal unsere Frau Verteidigungsministerin, die gerade noch da war, findet es wert, zu diesem Thema hier anwesend zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Die FPÖ ist die einzige Partei hier im Hohen Haus, die die Neutralität wirklich ernst nimmt. Von der Intention ähnlich wie dieses Volksbegehren – nur ein bisschen über einen anderen Weg – haben wir Freiheitliche im Parlament eine Initiative eingebracht, um unsere Neutralität aufzuwerten. (Ruf bei der ÖVP: Interessiert ... keinen außer dir, ha?! – Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Unser Bestreben ist es, die Neutralität zu einem Prinzip unserer Bundesverfassung aufzuwerten, wie zum Beispiel auch das demokratische Prinzip, das republikanische Prinzip, das bundesstaatliche Prinzip oder das rechtsstaatliche Prinzip. Das hätte nämlich zur Folge, dass die Neutralität ohne eine vorherige verpflichtende Volksabstimmung nicht mehr abge­schafft werden könnte, auch nicht von der EU. Das wäre eine Neutralitätspolitik, wie sie dem Mehrheitswillen der österreichischen Bevölkerung entspre­chen würde. Das würde auch der Intention dieses Volksbegehrens entsprechen, aber nein, Sie führen uns – ohne es zu sagen, wohlgemerkt – durch die Hintertür immer näher in Richtung Nato.

Lassen Sie mich daher auch noch ein paar Worte zum Nato-Projekt Sky Shield verlieren, weil Kollege Ofenauer es auch angesprochen hat. Ministerin Tanner hat zu Sky Shield bereits zwei Absichtserklärungen unterschrieben. Bis heute allerdings gibt es dazu keinen einzigen Beschluss hier im Parlament. Tanner handelt daher völlig freihändig und verletzt unsere Neutralität. Schon der Titel dieses Dokuments ist entlarvend, der lautet nämlich: Absichtserklä­rung betreffend „die Stärkung der Europäischen Säule in der integrierten Luft- und Raketenabwehr der NATO durch die Europäische Sky Shield Initiative“.

Auf den zwei Seiten dieses Dokuments (eine Tafel vor sich auf das Redner:innen­pult stellend, auf der drei Seiten eines Dokuments zu sehen sind, auf denen mehrere Stellen gelb hervorgehoben und rot eingekreist sind; zusätzlich ist eine Stelle mit einer Lupe vergrößert) plus Deckblatt finden Sie 13 Mal das Wort Nato, und dann wollen uns Tanner und Nehammer erklären, dass Sky Shield nichts mit der Nato zu tun hätte?! Für wie dumm hält die Bundesregie­rung eigentlich unsere Bevölkerung?! (Beifall bei der FPÖ.)

Daher haben wir zwei voneinander unabhängige Rechtsgutachten bei renom­mierten Universitätsprofessoren des Völkerrechts in Auftrag gegeben. Beide Gutachten sind zum gleichen Ergebnis gekommen, nämlich: dass Sky Shield nicht mit unserer Neutralität vereinbar ist.

Anscheinend haben die Regierungsparteien jetzt aufgrund unserer Gutachten selbst kalte Füße bekommen und haben letzte Woche im Budgetausschuss ihren eigenen Antrag – den eigenen Regierungsantrag! –, dass man für das Projekt Sky Shield eine finanzielle Vorbelastung von 4 Milliarden Euro beschließen möchte, vertagt. Der Plan der Einheitspartei dürfte vielmehr sein, das Nato-Projekt Sky Shield sozusagen in die nächste Legislaturperiode mitzunehmen und dann still und heimlich in trockene Tücher zu bringen, aber nicht jetzt vor der Wahl.

Wir fordern den sofortigen Stopp von Sky Shield und einen sofortigen Ausstieg aus diesem Projekt. Nein zur Nato, ja zur Neutralität – damit unsere jungen Österreicher „nicht in den Krieg ziehen müssen“! (Beifall bei der FPÖ.)

13.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter David Stög­müller. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.