13.17

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir durften uns jetzt abermals dieselbe sicherheits­politische Erzählung anhören, die wir bereits seit fünf Jahren hier im Haus genießen dürfen. Seit fünf Jahren dürfen wir uns von manchen Opposi­tionsparteien hier sicherheitspolitische Fantasien und Luftschlösser gefallen lassen, während an Europas Grenzen ein Angriffskrieg stattfindet, Spitäler bombardiert werden, Kinder ermordet werden, Kinder ver­schleppt und entführt werden. Ja, es ist eine Schande, welche Aussagen hier oft gemacht werden, und das gehört hier auch aufs Schärfste verurteilt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich fasse die Positionen ganz kurz zusammen: Für die FPÖ ist die Zusammenar­beit mit unseren europäischen Partner:innen, die zu 80 Jahren Frieden und Stabilität in Europa geführt hat, verantwortungslose Kriegstreiberei. Was ist die Vision der FPÖ?, frage ich Sie. Was ist die Vision? Bei einem brutalen Angriffskrieg von Russland – und vermutlich auch allen anderen Menschenrechtsverletzungen – den Kopf in den Sand zu stecken und sich irgendwie hinter den hauchdünnen Gemäuern einer Festung Öster­reich zu verstecken, eine Sicherheitspolitik direkt aus dem Mittelalter, aber andererseits einen Freundschaftsvertrag mit Russland zu unterschreiben, das ist die Friedenspolitik, die die FPÖ will.

Die SPÖ versucht seit sechs Monaten verzweifelt, ihren verwelkten linken Flügel wieder flugtüchtig zu machen, indem sie sich ganz auf Babler-Linie auf einmal gegen einen vermutlich im Traum erschienenen Nato-Beitritt wehrt, den es rein verfassungsrechtlich nicht geben kann und der auch überhaupt nicht geplant wird, während es bei einer Ansprache von Selenskyj hier im Haus plötzlich 22 Personen gibt, die gleichzeitig einen Arztbesuch machen müssen.

Die Verteidigungspolitik der NEOS ist auch ein Punkt, den ich ansprechen möchte. Die Frage ist: Wie wichtig ist euch denn die Verteidigungspolitik? – Die reden dann danach. – Wie wichtig ist sie für euch? Ich habe mir euer Wahl­programm dahin gehend durchgelesen, das geht sich auf einer halben A4-Seite aus, denn das ist im Wahlprogramm nicht länger, Sie können das nachlesen. Da liest man so gewagte Aussagen wie zum Beispiel „Sicherheit großschreiben“ oder „Österreichs Rolle in der [...] europäischen Verteidigungspolitik klar definieren“. Klar definiert wird da drinnen aber gar nichts. Echte Maßnahmen findet man im Maßnahmenpaket nämlich wenige, außer: die von uns bereits umgesetzte finanzielle Grundlage für das Bundesheer sicherstellen; oder: eine „gemeinsame europäische Luftraumverteidigung“ – na super –; oder: „Investitionen [...] anhand einer langfristigen Strategie tätigen“.

Neun Halbsätze in Bulletpoints, das ist für eine Reformpartei ehrlich gesagt ein bisschen wenig, aber das reicht Ihnen, der Reformpartei. Mir zeigt das, dass wir in den letzten fünf Jahren in der Sicherheitspolitik sehr gute Arbeit geleistet haben, denn acht von diesen neun Bulletpoints haben wir eh schon längst umgesetzt. (Beifall bei den Grünen.)

Es hat auch fünf harte Verhandlungsjahre gebraucht, bis der ÖVP eingeleuchtet hat, dass Österreich mit Knebelverträgen mit Gazprom und der Sicher­heitsstrategie, die Putin als engen europäischen, österreichischen strategischen Partner versteht, vielleicht doch nicht so gut aufgestellt ist und dass diese neu geschrieben werden muss. Herr Kurz hatte das ja anders geplant. Aber es geht auch darum zu erkennen, dass vielleicht auch Extremwetterereig­nisse wie jenes, das wir bedauerlicherweise jetzt hatten und das sechs Men­schenleben gekostet hat, eine konkrete, tatsächliche Bedrohung Öster­reichs darstellen, für die Sicherheitslage eine Bedrohung sind. Damit sind wir noch nicht ganz durchgedrungen, aber ich hoffe sehr, dass wir da noch durchdringen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein einzigartiges sicherheitspolitisches Arbeitszeugnis. Vielleicht merken Sie es: Sie haben die Grünen, gerade die Grünen, zu der einzigen ernstzunehmenden Sicherheitspartei in Österreich gemacht (Heiterkeit des Abg. Zarits), denn wir waren es, die das Bundes­heer nach Jahren, ja Jahrzehnten der Rederei auch finanziell gut ausgestattet haben, inklusive sinnvollsten Investitionen, die nicht im Korruptions­sumpf irgendwo versumpfen. Wir haben Millionen in Katastrophenschutz ge­steckt, in genau jene Einsatzorganisationen, die in den vergangenen Tagen auch intensiv daran gearbeitet haben, Österreich vor dem Untergang zu retten, und da wahnsinnig viel geleistet haben. Und wir waren es, die Putin und sein Gas restlos aus der Sicherheitsstrategie herausgestrichen haben und das österreichische Sicherheitsverständnis in das 21. Jahrhundert gebracht haben. (Beifall bei den Grünen.)

Ich könnte jetzt noch sehr, sehr lange weitersprechen und aufzählen, was wir nicht alles gemacht haben. Ich meine, wir haben multiple Gefahren der Klimakrise erkannt – diese ist da und wir müssen auch weiter dagegen ankämp­fen. Wir müssen in vielen Bereichen weiterarbeiten, wir dürfen nicht die Augen schließen und das Schließen der Augen zur Staatsräson machen – das ist nämlich in der Sicherheitspolitik oft das Thema, das sehe ich hier (mit der Hand nach links weisend) und hier (nach rechts weisend) ganz stark, und (in die Mitte weisend) bei der FPÖ will ich gar nicht anfangen. Und wenn die NEOS die Neutralität als Fehler und die Verfassung als unverbindlich sehen, ist das genauso falsch. Es wird keinen Nato-Beitritt geben, und das werden wir auch nicht diskutieren. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen.)

13.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.