14.36

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Jugendliche! Ich bin jetzt schon fast fassungslos, dass die Freiheitlichen plötzlich einen Pro-Atom-Kurs in Österreich einschlagen und keine Antworten liefern, wie man die Atomruine in Fukushima beseitigen kann, keine Antworten liefern, wie man Tschernobyl beseitigen kann, im Übrigen auch keine Antworten haben, wie man die Kernschmelze in Bohunice beseitigen kann.

Das wissen übrigens interessanterweise viele Menschen nicht: 1977 gab es eine Kernschmelze im Block A1 unweit von Wien. Kurz darauf gab es eine Volksabstimmung in Österreich, wobei damals keiner davon gewusst hat, dass es unweit von Wien eine Kernschmelze gibt. Trotzdem haben wir uns zum Glück gegen die Atomkraft entschieden. Und da können wir nur Danke sagen, und ich glaube, auch die Jugend wird Danke sagen, wenn wir diesen Antiatomkurs in Österreich weiter fortsetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe zur Jahrtausendwende schon die Grenzblockaden organisiert und möchte mich bei den 105 955 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern dieses Volksbegehrens gegen das Greenwashing bedanken, denn Atomkraft ist tatsächlich erstens nicht CO₂-frei, und zweitens produziert sie jede Menge giftigen, radioaktiven Müll und kann deshalb schon nicht nachhaltig sein. Wir haben das in unserer Broschüre „Kernkraft – Kurzschluss im Klimawandel“ (die genannte Broschüre in die Höhe haltend) auch schon aufgearbeitet, da kann man das recht gut nachlesen, mit wissenschaftlichen Quellen. Frau Kollegin, das kann ich Ihnen empfehlen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Taxonomieverordnung ist im EU-Parlament beschlossen worden und hatte nicht vorgesehen, dass Atomkraft als grün bezeichnet werden soll, sondern eigentlich hat man das ausgeschlossen. Deswegen finde ich es auch schade, aber es passt ins Bild von der Vorrednerin, dass die Proponenten des Volksbegehrens hier eher die EU angreifen wollen und keine Lösungsansätze bieten, denn ein Bundesverfassungsgesetz in Österreich löst nichts an einem Finanzlabel in der EU oder irgendwo in den Nachbarstaaten. Auch das ist kein Lösungsansatz.

Im Übrigen ist die Atomkraft nicht als nachhaltig oder grün eingestuft worden. Die EU-Kommission hat zwar die Atomkraft in den delegierten Rechtsakt hineingeschummelt, aber als Brückentechnologie – und Brückentechnologie hat ein Ablaufdatum. Das zeigt uns schon, dass sie nicht nachhaltig sein kann, sonst hätte sie ja kein Ablaufdatum. Dieser Etikettenschwindel, dieses Greenwashing der EU-Kommission muss natürlich eingestellt werden. Das war mir ein großes Anliegen, und wir sind auch dagegen vorgegangen: Am 7. Oktober 2022 haben wir als Österreich eine Klage gegen diesen delegierten Rechtsakt eingebracht, weil Atomkraft eben nicht nachhaltig ist, weil das in der Verordnung nicht vorgesehen ist. Ich kann Ihnen sagen, die nächste Verhandlung findet am 21. und 22. Oktober statt und Österreich ist der einzige Staat, der da etwas tut. Die grüne Regierung in Österreich sorgt dafür, dass dieser delegierte Rechtsakt auf juristischem Wege angegriffen wird, genau dort, wo das gemacht worden ist. Sagen Sie daher nicht, da passiert nichts!

Und zu Euratom kann ich Ihnen sagen: Seien Sie froh, dass nichts passiert und Österreich das Veto ausübt und neue AKWs nicht unterstützt! (Beifall bei den Grünen.)

Atomkraftwerke sind das Risiko nicht wert und deswegen brauchen wir einen globalen Ausstieg. Sie sind keine Lösung für den Klimawandel. Mit dem gleichen Geld können wir dreimal so viel Ökostrom erzeugen. Atomkraftwerke brauchen auch viel zu lange, bis sie gebaut sind, um wirksam zu sein.

Sie sind auch massiv vom Klimawandel bedroht: steigender Meeresspiegel, Sturm, Hochwasser, Erdbeben und andere Dinge. Das alles sind Gefährdungen, und jetzt kommen noch Krieg und Terror dazu. Niemand weiß, wie wir diese Probleme lösen können. Im Gegenteil: Die liefern auch noch das Material für die nächsten Atomwaffen. Das kann nicht der Weg der Zukunft sein. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eßl.)

Weil Frankreich angesprochen worden ist: Atomkraft ist nicht billig. Frankreich hat zwar angekündigt, sechs neue AKWs zu bauen, doch die Finanzierung dafür fehlt. Jedes Gesetz, alles dazu, wie man das machen könnte, fehlt. Die würden sich wie an einen Strohhalm an Lösungen klammern, finden aber gar keine, weil das Geld gar nicht da ist. Im Gegenteil: Die EDF musste in der Zwischenzeit sogar notverstaatlicht werden, weil sich das ganze wirtschaftliche System in Frankreich gar nicht mehr ausgeht. Jetzt hat Frankreich keine Atomrenaissance, so wie das angekündigt worden ist, nein, Frankreich hat ein Atomdesaster und sitzt auf einem riesenriesengroßen radioaktiven Müllberg, für den es auch keine Lösung hat.

Deswegen müssen wir den Kampf gegen die Atomlobby und die Lügen der Atomlobby fortsetzen. Ich habe das übrigens auf meiner Website aufbereitet (ein Blatt Papier mit Hinweis auf seine Website, eigenem Logo und QR-Code in die Höhe haltend), dort kann man die Atomlügen noch einmal nachlesen, dort ist das alles schön zusammengefasst.

Wir müssen der Bevölkerung reinen Wein einschenken und dagegen ankämpfen. Da möchte ich mich bei allen NGOs auch noch einmal bedanken, die mich seit Jahrzehnten begleiten und diesen Kampf gegen die Atomlobby unterstützen.

Ganz am Schluss möchte ich auch im Speziellen meiner Frau und meiner Familie danken, dass sie mir diese Möglichkeiten eingeräumt haben, für den Kampf gegen die Atomkraft und für die Energiewende einzutreten. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.41

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Michael Bernhard. – Bitte, Herr Abgeordneter.