15.03

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Frau Präsidentin Kraker! Hohes Haus! Eingangs darf ich mich bei Ihnen, Frau Präsidentin, für die Erstel­lung beziehungsweise des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2023 und auch für Ihre gute Präsentation im Budgetausschuss recht herzlich bedanken.

Eine kurze Replik an Kollegen Krainer: Die SPÖ hat es auch in Zeiten der Hoch­konjunktur nicht geschafft, ein ausgeglichenes Budget zu erwirtschaften – wir schon, und zwar zweimal! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Stimmt über­haupt nicht! Das ist nur falsch!)

Die budgetäre Situation ist jedoch unter dieser schwarz-grünen Bundesregierung völlig aus dem Ruder gelaufen. „Österreich blickt auf fünf verlorene Jahre zurück“, wie es die Agenda Austria unlängst treffend formuliert hat. (Abg. Leicht­fried: Auf sieben! Auf sieben, nicht auf fünf!) – Herr Kollege, Sie haben sich die Bundesrechnungsabschlüsse 2018 und 2019 nicht angeschaut, daher haben Sie gar keine Möglichkeit, da mitzudiskutieren. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Ich darf Ihnen vielleicht bei dieser Gelegenheit die Bundesrechnungsabschlüsse der Jahre 2018 und 2019 in Erinnerung rufen: Wir hatten 2018 einen Abgang von 1,1 Milliarden und 2019 einen Überschuss von 1,5 Milliarden – ich glaube, das lässt sich herzeigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das reale BIP pro Kopf reduzierte sich in den letzten fünf Jahren um 1,7 Prozent. In 22 EU-Mitgliedstaaten gab es eine Steigerung des BIPs, in fünf EU-Mit­gliedstaaten gab es in dieser Zeit einen Rückgang – wir sind das Schlusslicht un­ter diesen fünf Mitgliedstaaten.

Ganz Europa ist beziehungsweise war natürlich von Corona, den Sanktionen, der Energiekrise und der Teuerung betroffen, aber alle anderen EU-Mit­gliedstaaten sind offenbar besser mit diesen Krisen zurechtgekommen als Öster­reich. Es steht außer Zweifel: Diese schwarz-grüne Bundesregierung ist verantwortlich für den Wohlstandsverlust in Österreich, für einen Rückgang des realen BIPs pro Kopf um 1,7 Prozent. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried – in Richtung FPÖ –: Ihr seid auch leicht zu begeistern!)

Die fünfjährige Regierungszeit ist aber nicht nur von diesem Wohlstandsverlust, sondern auch von Rekorddefiziten und Rekordschulden geprägt. Aus der ehemaligen Wirtschaftspartei – die Zahlen beweisen es – ist eine Schuldenma­cherpartei geworden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Dem Finanzminister ist aber offenbar nicht bewusst, welche finanziellen Belas­tungen den zukünftigen Generationen da hinterlassen werden, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die schwarz-grüne Bundesregierung behauptet aber immer noch – so wie gerade Kollege Obernosterer –, dass wir gut durch die Krise gekommen wären. (Ruf bei der ÖVP: Sind wir auch!) Gut durch die Krise gekommen sind wir aber erst am 29.9., wenn diese Bundesregierung endlich abgewählt sein wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Die schwarz-grüne Regierungszeit hat uns fünf verlorene Jahre gebracht, in denen nichts besser wurde; im Gegenteil, vieles wurde schlechter. Um diesen budgetären Scherbenhaufen, den uns Schwarz-Grün hinterlassen hat, wie­der in Ordnung zu bringen, braucht es mindestens zwei Legislaturperioden, und je schneller die FPÖ wieder Teil der Bundesregierung ist, desto besser ist es für das Land, für die Steuerzahler und für die zukünftigen Genera­tionen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es braucht am 29.9. einen rot-weiß-roten Befreiungsschlag – ich glaube, es ist höchste Zeit für einen Volkskanzler Herbert Kickl! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Also das war eine ... schlechte Rede! Das war fast die schlechteste!)

15.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Böker. – Bitte.