15.34

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, vielen Dank für die Vorlage dieses sehr übersichtlichen und aufschlussreichen Berichts.

Wie schaut es in Österreich aus? – Herr Finanzminister, was die Budgetpolitik betrifft, blicken wir zurück auf fünf verlorene Jahre. (Rufe bei der ÖVP: Oje!) – Ja, es ist auch schade für Sie, muss ich ganz ehrlich sagen.

Vier Jahre ein negatives Nettoergebnis, haben wir gerade gehört. – Die Bundesregierung hat es verabsäumt, das Budget zu konsolidieren, maßvoll und planvoll vorzugehen.

Welche Auswirkungen sehen wir? – Die Wirtschaft schrumpft, wir liegen beim Wachstum an letzter Stelle in der Europäischen Union. Das Steuergeld wurde mit vollen Händen ausgegeben, hinausgeworfen, Einmalzahlungen sind verpufft und haben bedauerlicherweise zu keinerlei nachhaltigen Verbesserungen geführt. Im heurigen Jahr halten wir bereits jetzt bei einem Defizit von 15,8 Milliarden Euro. Dieses Defizit wird leider noch steigen, wir erwarten bis zu 24 Milliarden Euro – ein Rekorddefizit.

Der Rechnungshof hält fest – im Übrigen nicht nur der Rechnungshof, sondern auch zahlreiche Wirtschaftsforscherinnen und -forscher –: In Zeiten eines angespannten Budgets ist es umso wichtiger, gezielt vorzugehen, Förderungen genau abzuwägen: Wer soll sie bekommen, warum, wie viel? Es geht darum, diese Förderungen zu kontrollieren und transparent darzustellen.

Was darf man sich von einer Bundesregierung erwarten? – Man darf sich einen maßvollen, geplanten Umgang mit Steuergeld erwarten und man darf sich auch erwarten, dass nicht notwendige Ausgaben vermieden werden. Das bringt mich zu einem sehr wesentlichen Punkt.

Die Bundesregierung kündigt seit viereinhalb Jahren ein Klimaschutzgesetz an. Es sind mittlerweile mehr als 1 030 Tage, in denen das Klimaschutzgesetz nicht vorgelegt wurde. Wir haben gehört, wie wichtig der Punkt Nachhaltigkeit ist. Es ist nicht nur schlecht, weil man dadurch keine klimaschützenden Maßnahmen setzen kann (Abg. Lukas Hammer: Das glaubt ihr!), es ist vor allem auch schlecht für das Image Österreichs in der Europäischen Union, und das ist bedauerlich. (Abg. Lukas Hammer: Wenn ihr sie mitbeschließt, können wir sie schon beschließen! Ihr müsst halt zustimmen! – Abg. Herr – in Richtung Abg. Lukas Hammer –: Bringt sie halt auf die Tagesordnung!)

Österreich kann den Verpflichtungen nicht nachkommen, Herr Kollege. Österreich drohen Strafzahlungen in der Höhe von – höre und staune! – bis zu 9 Milliarden Euro, und das finde ich eigentlich nicht zum Lachen, lieber Herr Kollege von der grünen Fraktion. Hätten Sie da tatkräftig aktiv gearbeitet, müssten wir darüber jetzt nicht diskutieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Was heißt das in der Praxis? – Es heißt, dass die Steuerzahler:innen für das Nichtstun der Regierung büßen müssen, weil das Klimaschutzgesetz einfach nicht vorgelegt wurde. Ich bringe dazu einen Entschließungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Klimaschutzgesetz endlich vorlegen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Vorlage zur Schaffung des im Regierungsprogramm versprochenen Klimaschutzgesetzes zuzuleiten, sodass noch heuer der dringend notwendige Beschluss gefällt werden kann.“

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Stimmen Sie dem zu, dann brauchen wir uns nicht vor Strafzahlungen zu fürchten!

Sehr geehrte Damen und Herren, angesichts der Budgetlage schauen wir zurück auf fünf verlorene Jahre. Am 29. September gibt es die Möglichkeit, etwas zu ändern. Ich erlaube mir, festzuhalten, und ich appelliere, rufe in Erinnerung, abzuwägen: Die einen werfen mit Steuergeld um sich, die anderen hetzen. (Zwischenruf des Abg. Egger.) Die SPÖ hat einen Plan, wie man ein stabiles Budget bewerkstelligt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

15.38

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag.a Karin Greiner, Genossinnen und Genossen

betreffend Klimaschutzgesetz endlich vorlegen

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2023 (III-1161/2708 d.B.) - TOP 6

Das Wiederinkrafttreten der europäischen Fiskalregeln reduziert laut Rechnungshof „den Spielraum für notwendige Reformen in den Bereichen Gesundheit und Pflege sowie für erforderliche Klimaschutzmaßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen weiter. Gerade die letztgenannten Reformen wären aus Sicht des RH wesentlich für die Erreichung der diesbezüglichen europäischen Zielvorgaben".¹

Umso wichtiger wäre es daher, einen verlässlichen Rechtsrahmen für die Erreichung der Klimaziele in Form eines Klimaschutzgesetzes vorweisen zu können. Ein solches fehlt aber seit über 1.300 Tagen auf Grund der gegenseitigen Blockade von ÖVP und Grünen.

Mit verheerenden Folgen. Einerseits wird durch die Versäumnisse der Bundesregierung wertvolle Zeit zur Erreichung der Klimaziele verloren - jeder Tag, der ohne Klimaschutzgesetz vergeht, kann mit Blick auf die drohende Klimakatastrophe, als verlorener Tag bezeichnet werden . Denn damit gibt es weder gesetzliche Klimaziele, noch Möglichkeiten Maßnahmen in anderen Bereichen anhand von klar definierten Kriterien auf Wirksamkeit und Effizienz zu prüfen. Österreich befindet sich somit im klimapolitischen Blindflug. Andererseits wird auch auf EU-Ebene die Situation rund um das ausstehende Gesetz zunehmend brenzlig, weil Österreich damit seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Das bedeutet nicht weniger, als den Verlust mehrerer Milliarden Euro, die Österreich als Strafzahlungen nach Brüssel zahlen wird müssen. Schätzungen - u.a. des Rechnungshofs - gehen von 4,6 bis zu 9,2 Milliarden Euro aus, die das fehlende Handeln der Regierung den Steuerzahler:innen kosten wird. Ein Umstand, der angesichts eines Rekorddefizits wie blanker Hohn klingt.

Wir treten für die Schaffung eines wirkungsvollen, sozial gerechten und umfassenden Klimaschutzgesetzes ein. Unsere Zukunft und jene unserer Kinder und Kindeskinder ist nur auf einem gesunden Planeten, mit intakter Umwelt und Natur möglich. Dafür braucht es aber das entschlossene Vorgehen der Bundesregierung, die das Klimaschutzgesetz vor nunmehr viereinhalb Jahren im Regierungsprogramm angekündigt, dieses aber bis heute nicht umgesetzt hat.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Vorlage zur Schaffung des im Regierungsprogramm versprochenen Klimaschutzgesetzes zuzuleiten, sodass noch heuer der dringend notwendige Beschluss gefällt werden kann."

¹    Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2023 - Kurzfassung, S. 15

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kaniak. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.