16.34

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich möchte etwas richtigstellen: Die Regierungsparteien haben im ersten Halbjahr eine Nachfolgeregelung für die Aliquotierung der ersten Pensionsan­passung versprochen. Was heute vorliegt, ist keine Nachfolgeregelung, sondern es ist eine Verlängerung, eine Verlängerung der Aussetzung der Aliquo­tierung bei der Pensionsanpassung für Pensionsneuzugänge 2025. Das heißt, für alle Neuzugänge ab 2026 sind Pensionsverluste wieder am Tisch. Die­se Verunsicherung und die Angst bei den zukünftigen Pensionsneuzugän­gen bleibt somit aufrecht. Das ist keine Nachfolgeregelung, das ist wieder ein Stückwerk, bei dem etwas nicht gelöst wird. Deshalb fordert die SPÖ die Abschaffung dieser Aliquotierung, weil sie ungerecht ist, weil sie unsozial ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie ist auch deshalb ungerecht, weil – was, ganz logisch, niemand versteht –: Je früher jemand in einem Kalenderjahr in Pension geht, umso höher ist seine Pensionsanpassung. Geht man im zweiten Halbjahr, Juli, ist die Pensionsanpassung halbiert, geht man im November, Dezember, gibt es gar kei­ne Pensionsanpassung. Sie ist auch ungerecht, weil gerade Frauen da­durch wieder massiv benachteiligt werden, weil mit der Anpassung des gesetzli­chen Pensionsantrittsalters von Frauen an das der Männer Pensionsantritte bei den Frauen in das zweite Halbjahr verschoben werden und so wie­der Hunderttausende Frauen dauerhaft Einbußen haben. Die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen geht somit noch weiter auseinander.

Auch bei der Schutzklausel ist die Regierung nicht lernfähig und vergisst wieder eine Gruppe von Pensionisten, nämlich jene, die eine Korridorpension in Anspruch nehmen, mit dieser Ausnahme – und das ist jetzt der große Unsinn –: wenn man, bevor man in die Korridorpension geht, 30 Tage lang Arbeits­losengeld bezieht. – Das ist völlig unsinnig: Ich muss zuerst arbeitslos werden, muss Arbeitslosengeld beziehen (Abg. Loacker: Ja, aber dann könnts ihr ja sagen, wir haben so viele Arbeitslose, die in Pension gehen! Das wollts ihr ja!), damit ich dann in den Genuss einer Schutzklausel komme – völlig unsinnig! (Zwischenruf des Abg. Koza.) Daher fordern wir auch, dass alle Gruppen in der Schutzklausel zu berücksichtigen sind und dass es da auch eine dauer­hafte Lösung beim Pensionskonto in Zeiten hoher Inflation gibt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Bitte hinsichtlich Pensionsdebatte für die Zukunft – und ich weiß, da werden wir uns nicht alle in diesem Saal einig werden –: Diese ständige Angstmache – da muss ich Klubobmann Wöginger recht geben –, dieses Ausspielen Jung gegen Alt: Die Pensionen sind nicht sicher, sie sind nicht leistbar!, ist nicht fair gegenüber jenen, die sich ein Bild davon machen wollen, wie es in Zukunft weitergeht.

Wenn uns die Europäische Kommission im Ageing Report 2024 bestätigt, dass die Finanzierung gesichert ist – gemessen am Bruttoinlandsprodukt, bei einem Anstieg von 13,7 Prozent auf 14 Prozent des BIPs –, wenn das die in Brüssel sagen, dann ist das ja wer anderer als der Muchitsch oder sonst wer. Wenn dann der Rechnungshof auch noch bestätigt, dass die staatliche Säule der Pensionen das richtige Instrument ist, um Altersarmut zu verhindern, und dass da auch die Finanzierbarkeit gegeben ist, obwohl wir älter werden, trotz dessen, dass sich alles verschiebt, dann hat das auch nicht der Muchitsch gesagt, sondern der Rechnungshof.

Deswegen: Die Pensionen sind sicher, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir verschließen uns ja auch nicht gegen die Weiterentwicklung bei den Pensionen. (Abg. Scherak: Na, ein bisschen schon! – Heiterkeit des Abg. Schallmeiner.) Weiterentwicklung heißt aber: in Richtung der betroffenen Menschen und nicht in Richtung von eventuellen privaten Pensions­vorsorgesäulen.

Gesundes Arbeiten bis zur Pension ist die Lösung. Je länger wir gesund arbeiten können, umso sicherer sind die Pensionen. Das hat etwas mit gesunden Arbeitsbedingungen zu tun, das hat etwas mit gesunden Arbeitszeiten zu tun. Jedes Jahr, das wir länger in Beschäftigung bleiben, bedeutet 2,5 Milliar­den Euro weniger Bundeszuschuss. Deshalb auch von uns klar die Botschaft: Es gibt mit der SPÖ keine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre, das wird es nicht geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Für uns ist auch klar: Wir wollen keine Pensionskürzungen durch die Aliquo­tierung der ersten Pensionsanpassung. Wir fordern wieder den Rechts­anspruch auf die geblockte Altersteilzeit, weil es für jene Menschen, die gesund­heitlich nicht voll fit sind, die Brücke ist, um in ihre Pension zu kommen.

Abschließend: 45 Jahre sind genug! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wurm.) Wenn jeder 45 Arbeitsjahre zustande bringt, auch in diesem Raum, dann haben wir kein Problem mit der Finanzierung. Auch die Schwerarbeitsver­ordnung muss überarbeitet werden, denn da sind teilweise Schikanen dabei. Menschen in Gesundheitsberufen, Pflegeberufen und Einsatzkräfte haben gar keine Chance, dass sie da hineinkommen. Die werden, wenn es um die Feststellung einer Schwerarbeit geht, schikaniert. Deswegen braucht es auch da eine Abänderung. Wir brauchen eine Berufsliste, die klar sagt: Du machst Schwerarbeit!, oder: Du machst keine Schwerarbeit!

Das sind die Ziele und das gibt es nur mit der SPÖ. Sichere Pensionen und ein gutes Leben im Alter gibt es nur mit der Sozialdemokratie! (Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Martin Graf: Wenn es da einen Rechtsanspruch gibt, landest du nur vor Gericht! Bringt ja alles nichts! – Abg. Leichtfried: Das war eine der besten Reden heute!)

16.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Groß­bauer. – Bitte sehr.