18.31

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Da es relativ unwahrscheinlich ist, wiewohl es natürlich sinnvoll wäre, dass die Grünen bei der nächsten Nationalratswahl 25 Prozent erreichen, wird das meine letzte Rede hier im Na­tionalrat sein.

Es ist eine glückliche Fügung, dass ich über das Thema Dienstrecht sprechen darf. Als Beamtin macht mir das natürlich große Freude, muss ich sagen. Wir legen heute eine sehr umfassende Novelle zum Dienstrecht mit allen angelagerten Materien vor, die für nahezu alle Bereiche des öffentlichen Dienstes wirklich große Verbesserungen bringt.

Das ist eine ganz lange Liste, die ich jetzt nicht im Detail aufzählen will. Ich neh­me ein paar Kleinigkeiten heraus: Es ist zum Beispiel die Dienstfreistellung zur Begleitung von Kindern bei Rehabilitationsaufenthalten enthalten, es ist aber auch eine bessere Besoldung im Gesundheits- und Krankenpflegedienst, es sind zahlreiche Maßnahmen für die Uniformierten, für die Gerichte, für die Justiz, aber vor allem – und das ist eigentlich das Hauptpaket – für Lehrer und Lehrerinnen enthalten.

Es ist einerseits so, dass wir neben der Verkürzung der Studiendauer auch normiert haben, dass es, wenn jemand an der Schule unterrichtet und seinen oder ihren Master macht, nur eine halbe Lehrverpflichtung gibt, dass nicht in fachfremden Fächern unterrichtet werden soll, dass man nicht Klassenvorstand sein soll und dass man keine Überstunden machen soll – damit alle wirklich möglichst rasch ihr Masterstudium abschließen können.

Es wird eine Ergänzung für Lehrer und Lehrerinnen geben, die pädagogisch-ad­ministrative Tätigkeiten wahrnehmen. Die Unterrichtstätigkeit von Leh­rern und Lehrerinnen kann minimal verkürzt werden, wenn pädagogisch-admi­nistrative Projekte vorbereitet werden. Das zählt dann eben nicht als Unterrichtstätigkeit; wenn man für mehrere Klassen mit mehreren Lehrern und Lehrerinnen ein Projekt vorbereitet – das geschah bis dato außerhalb der Dienstzeit, also in der Freizeit –, soll das in Zukunft in der Dienstzeit möglich sein.

Ich freue mich sehr, dass es letztlich noch gelungen ist, diese Novelle mit all ihren Details umzusetzen, und möchte da mit meinem Dank beginnen: Was die Verhandlungen im öffentlichen Dienst betrifft, gilt dieser vor allen Dingen Romana Deckenbacher, mit der diese wirklich äußerst konstruktiv, muss ich sagen, verlaufen sind. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Mein Dank gilt zudem – und da beginne ich jetzt sozusagen mit einer der Sprecherinnenrollen, die ich hatte, nämlich für den Bereich Kunst und Kul­tur – an erster Stelle Andrea Mayer, der für Kunst und Kultur zuständigen Staatssekretärin, und ihrem Büro, ihrem gesamten Team, weil es da wirklich eine ausgezeichnete Zusammenarbeit gegeben hat, die für die Kunst und Kul­tur zahllose Verbesserungen gebracht hat. Ich habe nur 5 Minuten, ich kann sie nicht alle aufzählen. Es ist so, dass nicht mehr viel übrig ist, mehr geht im­mer, aber meinen herzlichen Dank, Andrea, für unsere Zusammenarbeit (Beifall bei den Grünen), auch allen Mitgliedern des Kulturausschusses, den ich ja leiten durfte, und insbesondere meinen beiden Gegenübern in den Verhandlun­gen, Maria Großbauer und Laurenz Pöttinger, mit denen die Maßnahmen betreffend Kunst und Kultur gut zu verhandeln waren.

Für den Medienbereich – ich bin ja auch Mediensprecherin – waren das Axel Melchior, Gaby Schwarz und Kurt Egger. Sie wissen, die Verhandlun­gen betreffend Medien waren keine einfachen – vom ORF bis zum Bereich Qualitätsjournalismusförderung. Wir haben so viel erreicht, auch da kann ich nicht alles aufzählen. Es war ein gutes Jahr, eine gute Legislaturperiode für die Medien. Ich hoffe, die nächste wird noch besser. (Beifall bei den Grünen.)

Für den Bereich Wissenschaft und Forschung gilt mein Dank Rudi Taschner, Theresia Niss und Nico Marchetti, mit denen ich immer wieder in unterschiedlichster Weise zusammengearbeitet habe. Es ist immer dazu gekom­men, dass wir eine Lösung gefunden haben.

In gedenkpolitischen Angelegenheiten gibt es ja keinen Ausschuss im engeren Sinne, übrigens auch nicht für Medien. Ich würde mir wünschen, dass es im nächsten Nationalrat einen Medienausschuss gibt. Die Medien werden immer im Verfassungsausschuss versteckt, ein Medienausschuss wäre heutzuta­ge wirklich angebracht. Was den Bereich der Gedenkpolitik, Bekämpfung des Rechtsextremismus und Antisemitismus betrifft, gilt mein Dank Martin En­gelberg, Wolfgang Sobotka und Sabine Schatz, mit denen es immer zu wirklich sehr guten Ergebnissen und letztlich zur Novelle betreffend National­fonds gekommen ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mein besonderer Dank gilt vor allen Dingen den Stenografen und Stenografin­nen, die wirklich in einer Geschwindigkeit arbeiten, die mir den Atem raubt. Kaum hat man geredet, kriegt man ein paar Stunden später schon das Protokoll. Mein herzlicher Dank – und bitte das auch den Kollegen und Kolleginnen auszurichten – gilt ihnen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier im Parlament, die uns immer auf die beste Art und Weise unterstützen. So macht Politik wirklich Spaß. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Oxonitsch.)

Am Schluss möchte ich meinen Dank meinen beiden Referenten Nikolaus Ganahl und Alexander Winkler widmen, die mich in einer großartigen Weise die letzten fünf Jahre unterstützt haben. So geht Politik. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wie wahrscheinlich viele von Ihnen wissen, war Franz Grillparzer, von dem viele sagen, er war Nationaldichter, in seinem Hauptberuf eigentlich Beamter, nämlich im Österreichischen Staatsarchiv. Er hat dort gearbeitet und immer wie­der um monatelange Urlaube angesucht. Aus seinen Aufzeichnungen geht hervor, dass die Dienstzeit so zwischen 10 und 11 Uhr begonnen hat und um 14 Uhr geendet hat, weil man im Staatsarchiv nicht mit offenem Licht hantieren konnte; im Winter war die Dienstzeit eben 2, 3 Stunden. Nicht nur das, es gibt viele Aussagen von ihm – ich empfehle Ihnen da die Lektüre, insbesondere jenen, die immer schon wussten, dass Beamte nichts arbeiten; Kollege Loacker ist jetzt nicht da –, etwa: „Um 12 Uhr ins Bureau, keine Arbeit vorgefunden, wieder gegangen“.

Heute ist es so, dass die Beamten nicht wieder gehen. Sie finden Arbeit vor, sie versehen Dienst, sie arbeiten großartig, sie sind der Pfeiler dieser Repu­blik, dieser Demokratie. Der öffentliche Dienst garantiert ein gutes Funktionieren für die meisten Lebensbereiche in Österreich. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Daher kehre ich als Beamtin gemäß § 17 BDG – nämlich der Freistellung, die mir gewährt wird, weil ich hier Abgeordnete sein darf – am 24. Oktober, wenn der neue Nationalrat angelobt wird, mit dem Ende der Legislaturperiode an meine Dienststelle, an die Universität für ange­wandte Kunst, zurück, werde dort meinen Dienstantritt melden und weiter an der Politik und dem Nationalrat interessiert sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf Ihnen allen sehr herzlich für die Zusammenarbeit danken.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Parlamentarismus gestärkt werden soll. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

18.40

Präsidentin Doris Bures: Alles Gute!

Frau Abgeordnete Martina Künsberg Sarre, Sie sind zu Wort gemeldet. Bitte.