18.43

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Wenn Flüsse und Bäche über die Ufer treten, ist es mit Sicherheit, Stabilität und Verläss­lichkeit schnell vorbei, sehr geehrte Damen und Herren. In solchen Ausnahmesi­tuationen, in Krisen können wir uns auf den öffentlichen Dienst und unsere Blaulichtorganisationen und Freiwilligenorganisationen verlassen. An dieser Stelle ein großes Danke an unsere Einsatzkräfte in diesen schweren Tagen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Mein Mitgefühl gilt all jenen, die von der Hochwasserkatastrophe betrof­fen sind, und ganz besonders jenen Angehörigen, die jemanden – einen der fünf Menschen – verloren haben.

Feuerwehr, Polizei, Bundesheer, Gesundheitspersonal, viele Menschen mehr sind da, wenn es kritisch wird. Der öffentliche Dienst steht für Verlässlich­keit und Stabilität. Wir können für gute Arbeitsbedingungen für den öffent­lichen Dienst sorgen. Die vorliegende Reform des Dienstrechtes enthält eine Reihe von Verbesserungen, es sind sehr viele Details, aber ich möchte fünf davon ganz kurz hervorheben.

Die EU-Mindestlohnrichtlinie wird zum Beispiel umgesetzt. Der Gleichbe­handlungs- und Diskriminierungsschutz wird verbessert. Künftig ist eine Dienst­freistellung zur Begleitung von Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr auf Reha möglich. Auch im Bereich der Justiz gibt es eine Reihe von Verbesserungen, die wirklich gut sind. Wir als sozialdemokratische Fraktion werden dieser Dienstrechtsreform daher unsere Zustimmung geben.

Eines ist allerdings wichtig: Eine gut ausgerüstete öffentliche Verwaltung kann gerade in Krisenzeiten Dienst für Bürgerinnen und Bürger leisten. Wir wollen trotz der Digitalisierung aber persönliche Kontakte bei den Behörden. Das ist ganz zentral und wichtig. Es braucht ein Recht auf analoges Leben. (Beifall bei der SPÖ.)

Es darf unsere Bürgerinnen und Bürger keine zusätzlichen Gebühren kosten, wenn sie ihre Anliegen persönlich oder in Papierform vortragen möch­ten. Vieles kann zum Beispiel über Servicestellen auf Gemeinden und im direkten persönlichen Kontakt unbürokratisch erledigt werden. Daher sind wir, glaube ich, gefordert, bei all den Digitalisierungsfortschritten niemals zu verges­sen, dass eine sehr große Bevölkerungsgruppe nicht digitalaffin ist. Wir dürfen in dieser Republik aber keine Frau und keinen Mann zurücklassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der öffentliche Dienst steht im Dienst der Menschen. Der Zugang muss daher für alle gleich bleiben. Um Stabilität und Verlässlichkeit auszubauen, gehö­ren die Arbeitsbedingungen verbessert und mehr Personal gewonnen. Das sind Aufgaben, die ganz hohe Priorität haben, und es gibt vieles mehr, was wir im Zuge großer Reformen zwar immer wieder diskutieren, aber leider in dieser Gesetzgebungsperiode nicht durchbringen konnten. Gehen wir sie jedenfalls nach den Wahlen gemeinsam an! – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.47

Präsidentin Doris Bures: Jetzt hat sich Frau Staatssekretärin Andrea Mayer zu Wort gemeldet. – Bitte.