18.47

Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Andrea Mayer: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die ver­gangenen Tage haben uns und vor allem all jenen, die vom Hochwasser so arg betroffen waren und immer noch sind, sehr, sehr viel abverlangt. Im­mens gefordert waren auch die Tausenden Freiwilligen und gemeinnützig tätigen Personen, die akut und unter hohem Einsatz geholfen haben und damit auch dazu beigetragen haben, dass noch größere Schäden abgewendet werden konnten.

Als für den öffentlichen Dienst zuständiges Ressort haben wir raschest­möglich folgende Maßnahmen gesetzt: Wir gewähren allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die im Rahmen einer freiwilligen Feuerwehr oder der Rettung im Zuge der Hochwasserhilfe tätig sind, Sonderurlaub. Allen Mitarbei­tern und Mitarbeiterinnen haben wir empfohlen, ihre Arbeit soweit mög­lich im Homeoffice zu erledigen, im Interesse ihrer Sicherheit, aber auch um Verkehrswege und Verkehrsmittel zu entlasten. Natürlich gilt es auch als gerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst, wenn öffentlich Bediens­tete selbst direkt von Unwetterschäden betroffen sind und eine Beseitigung die­ser notwendig ist.

Der öffentliche Dienst – und damit darf ich nun konkret auf den vorlie­genden Tagesordnungspunkt eingehen – steht aber auch abseits aktueller und zahlreicher Krisen in den vergangenen Jahren vor großen, riesengroßen Herausforderungen. Es müssen Pensionsabgänge ersetzt und zusätzliches quali­fiziertes Personal in dynamisch wachsenden Bereichen gewonnen werden. Der öffentliche Dienst steht dabei in einem Wettbewerb um die besten Arbeits­kräfte und muss sich verstärkt als attraktiver Arbeitgeber präsentieren.

Umso erfreulicher ist es, dass nun am Ende dieser Legislaturperiode eine umfas­sende und genau da ansetzende Dienstrechts-Novelle gelungen ist. Sie bringt wichtige Verbesserungen, die in ihrer Zusammenschau ein wichtiger Bau­stein für die Attraktivierung des öffentlichen Dienstes sind. Ein paar Bei­spiele: Die Besoldung im Gesundheits- und Krankenpflegedienst wird attrakti­viert, eine Dienstfreistellung zur Begleitung von Kindern bei einem Reha­bilitationsaufenthalt wird eingeführt, die Reisegebührenvorschrift erheblich ver­bessert.

Ganz wichtig ist das Bildungspaket im Rahmen dieser Dienstrechts-Novelle: Im Schulbereich werden zahlreiche Flexibilisierungs- und Entlastungs­maßnahmen gesetzt, letztere etwa im Bereich der Deutschförderklassen.

Aufgrund meiner beruflichen Biografie kenne ich das Innenleben der österreichischen Verwaltung nicht erst seit meinem Amtsantritt als Staatssekretärin. Ich weiß sehr genau, unter welch hohem Einsatz und mit welcher Expertise und Professionalität im öffentlichen Dienst gearbeitet wird – immer schon. Ein attraktiver, funktionsfähiger öffentlicher Dienst ist für unser demokratisches Gemeinwesen unersetzbar. Es ist gut und richtig, dass diese Novelle einen wirksamen Beitrag für die Zukunft leistet, und ich danke für Ihre Zustimmung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich erlaube mir noch, den Damen und Herren Abgeordneten, die jetzt schon wissen, dass sie dem neuen Nationalrat ab 24. Oktober dieses Jahres nicht mehr angehören werden, von Herzen alles, alles Gute für den weiteren Lebensweg zu wünschen, und ich danke für die tolle Zusammenarbeit in diesen doch auch immer wieder sehr schwierigen Jahren. Ich darf nur einige nennen, mit denen ich am meisten zu tun hatte: vielen Dank an Eva Blimlinger, Maria Großbauer und Gabriele Heinisch-Hosek – gemeinsam haben wir viel erreicht. Alles Gute und vielen Dank. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

18.51

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Markus Lein­fellner zu Wort. – Bitte.