19.37

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mit­bürger! Sehr geehrte Damen und Herren, die uns hier an den Bildschirmen verfolgen! Ja, wir beschließen heute die Einsetzung des Parlamentari­schen Datenschutzkomitees, einer datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde. Ich denke, es ist uns gelungen, einvernehmlich durch alle Parteien festgelegt, dafür höchstrangige Experten zu gewinnen.

Ich denke, es ist im Zeitalter der Digitalisierung, in der Zeit von Datenflut, in der der Schutz von personenbezogenen Daten so extrem wichtig ist, zentral, dass wir auf die Grundrechte achten, nämlich auf das Privat- und Familienleben und auf den Datenschutz.

Das ist jetzt meine Abschiedsrede, lassen Sie mich daher ein bisschen Bilanz über eine Zeit ziehen, in der es mein Anliegen war, Gesetze auf der Höhe der Zeit zu schaffen! Das bedeutet, immer wenn wir Regelungen machen, können wir nicht nur den Istzustand in Gesetzesform gießen, sondern es gilt auch, mitzudenken, was die Zukunft, was die Entwicklung braucht und bringen wird, und daher vorausschauende Gesetze zu machen.

In den letzten Jahren, in meinen elf Jahren, ist im Justizbereich wirklich viel gelungen. Wir haben das Strafrecht insofern neu gestaltet, als dass wir die Strafen austariert haben; wir haben die Begegnung neuer Formen der Kriminalität in Gesetzesform gegossen – Stichwort: Cyberkriminalität –; wir haben das strengste Korruptionsstrafrecht Europas geschaffen; wir kümmern uns intensiv um Gewaltschutz, besonders um Kinderschutz; wir haben Prävention und Unterstützung von Opfern in Gesetzesform und Unterstützungs­form gebracht; wir sind gegen Hass im Netz angegangen und haben einen starken und wirksamen Rechtsschutz geschaffen.

Wir haben Verbraucherrechte upgedatet, immer im Spannungsfeld zwischen dem, was die Verbraucher als effektiven Rechtsschutz brauchen, ohne dabei die Unternehmen zu zerstören oder ihnen unnötigen Aufwand aufzubür­den. Wir haben eine neue Gesellschaftsform – die FlexKapG – für Grün­der, aber auch für Mitarbeiter gemacht; wir haben das Urheberrecht in der Zweiten Republik einer großen Reform unterzogen und das Erbrecht seit 1811 zum ersten Mal komplett neu gemacht.

Ja, wir leben in herausfordernden Zeiten, aber wir haben allen Grund zur Zuversicht, denn Österreich ist stark. Wir haben eine funktionierende Demo­kratie, wir haben einen funktionierenden Rechtsstaat, wir haben tolle Unternehmer, tolle Unternehmerinnen mit ebensolchen Mitarbeitern. Wir haben großartige Eltern und Großeltern, die unser Land aufgebaut und den Wohlstand geschaffen haben.

Österreich ist stark, und wir haben das gerade gesehen: in dem unermüdlichen Einsatz der freiwilligen Helferinnen und Helfer in den letzten Tagen, die selbstverständlich Hilfe für den Nächsten angeboten haben. Danke für dieses Österreich! Danke dafür, dass wir im Miteinander so viel schaffen können. Das ist unser Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn ich trotz aller Probleme über Zuversicht spreche, dann darf ich sagen: Wir sind in den letzten Jahren stärker geworden, durch die großen Refor­men, die wir gemacht haben, Stichwort Abschaffung der kalten Progres­sion, große Familienpakete. Wir sind im Bereich der Pflege sehr, sehr gut weitergekommen.

Jede Generation hat große Herausforderungen gehabt. Unsere Eltern und Groß­eltern haben auch gewusst, dass nur Leistung und Anpacken hilft, diese Probleme zu bewältigen, und auch heute übernehmen unzählige junge Men­schen Verantwortung und erbringen Leistung, Leistung in Beruf, Fami­lie und Ehrenamt. Danke, denn sie alle bilden die Mitte der Gesellschaft ab, und für diese müssen wir Politik machen.

Wir haben einen Plan für die Zukunft mit Karl Nehammer an der Spitze, einen Österreichplan, genau für diese Menschen, für die Mitte der Gesellschaft – dafür gilt mein großer Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mein großer Dank gilt selbstverständlich auch an erster Stelle meiner Familie, für den Freiraum und den Rückhalt, den sie mir in den vielen Jahren der doch sehr zeitintensiven politischen Arbeit gegeben hat; meinen Kolleginnen und Kol­legen im Nationalrat, und da meine ich euch alle: vielen Dank für gute Gespräche, für Diskussion, für Unterstützung und ganz besonders, in den elf Jahren, in denen ich den Justizausschuss leiten durfte, für wirklich fun­dierte Diskussion, sachliche Entscheidungen und ja, auch für wechselseitige Wertschätzung. Ich danke euch ganz besonders und ich hoffe, dass dieses Niveau für alle Ausschüsse in Zukunft gilt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Danken kann man nie genug. Daher: Dank sei den Experten in diesem Haus gesagt, unseren Steakholdergruppen, die uns begleitet haben, in den Minis­terien. Ich möchte den Mitarbeiter:innen im ÖVP-Klub Danke sagen – Martin Falb an der Spitze, Christina Huemer und Uli Jedliczka; ihr seid ein tolles Justizteam, besser geht es gar nicht – und natürlich auch allen anderen, die mir im Klub für Gespräche zur Verfügung standen, aber ganz besonders dir, lieber Gust, und dir, lieber Peter, denn ihr habt mir Freiraum und Gestal­tungsspielraum für den Justizbereich gegeben. – Ich danke. Danke dafür, für euer Vertrauen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Letztendlich möchte ich meinen parlamentarischen Mitarbeitern ganz besonders danken, die mich elf Jahre lang begleitet, betreut und beraten haben: Andreas, Georg, Lucia, Stefanie und Niko. Alle miteinander, die ich vorhin ge­nannt habe, sie helfen alle miteinander mit, ein wirklich wahrhaft unschätzbares Gut zu stärken, nämlich unsere Verfassung, unseren funktio­nierenden Rechtsstaat, unsere Demokratie, unseren liberalen Rechtsstaat.

Es gibt Kräfte, die dagegen arbeiten: die Weiterverbreitung der Grunderzählung von Russland, dass der autoritäre Staat der stärkere oder effizientere sei, oder von Islamisten, die statt Demokratie und Rechtsstaat Kalifat und Scharia wollen. Diesen Kräften müssen wir mit einer wehrhaften Demokratie entgegentreten. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abge­ordneten Schatz und Schroll.)

Demokratie bedeutet Freiheit, bedeutet Selbstbestimmung, bedeutet Pluralismus, bedeutet Mitbestimmung, und in diesem Sinne hat nicht das Recht der Politik zu folgen. Nicht das Recht folgt Politik, sondern die Politik hat dem geltenden Recht zu folgen, und bei Änderung des geltenden Rechts, wenn das notwendig ist, der Verfassung.

In diesem Sinn: Halten wir uns daran! Liebe Mitbürgerinnen und Mit­bürger, an Sie der Appell: Helfen Sie alle mit, unsere Demokratie zu schützen und zu stärken! Engagieren Sie sich in der Demokratie, beteiligen Sie sich! Besonders am 29. September: Gehen Sie wählen! Handeln Sie aktiv, denn wir alle, egal wo in diesem Staat Sie stehen, wir alle sind Miteigentümer dieses Staates! Dieses Land, unser freies, demokratisches Österreich, liebe ich. Ich bin dankbar, dass ich ihm und seinen Menschen elf Jahre lang hier dienen durfte. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS.)

19.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete, vielen herzlichen Dank auch von dieser Seite im Namen des ganzen Nationalrates für Ihre verantwortungsvolle Arbeit im Justizausschuss und viel Freude bei den zukünftigen Herausforderungen, die sicherlich noch kommen werden.

Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Abgeordneter Bürstmayr. – Bitte sehr.