10.40

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschir­men! Vor acht Wochen, da ging es um das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung in diesem Land, und ja, wir als SPÖ haben so wie alle anderen Oppositionsparteien einer Reihe von Sammelgesetzen zugestimmt, obwohl uns die Art und Weise und das, was in diese Sammelgesetze hineingepackt war, zutiefst zuwider waren. Es war aber wichtig, die Gesundheit und das Leben der Menschen in Österreich im Fokus zu be­halten. Nach acht Wochen könnte man aber sagen, dass die Erste-Hilfe-Maßnahmen erfolgreich waren, der Patient überlebt hat und stabil ist, und das ist auch gut so.

Sehr geehrte Damen und Herren! Meine VorrednerInnen, speziell von der ÖVP-Frak­tion und den Grünen, betonten auch im Hinblick auf die Verwaltungsverfahrensgesetze immer wieder, dass mündliche Verhandlungen verzögert werden oder nicht realisiert werden können, bis eben Normalität einkehrt. Sehr geehrte Damen und Herren, reden Sie in der Fraktion nicht mit den Regierungsmitgliedern? Sehr geehrte Frau Ministerin, reden Sie nicht mit der Justizministerin Alma Zadić? Die hat es ermöglicht. Natürlich sind die mündlichen Verhandlungen auch per Video möglich, aber eben mit Zustim­mung der Betroffenen, und diese Zustimmung fehlt uns im Verwaltungsverfahren. (Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist eine weitere Beschränkung von Parteienrechten, die wir so nicht hinnehmen können. Darum geht es, und deswegen haben wir entsprechende Anträge gestellt, die Sie einfach negieren. Das ist ganz wichtig, weil auch Standesvertreter sowie Rechtsanwen­derin­nen und Rechtsanwender sehr wohl Bedenken geäußert haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Ich bin immer wieder fasziniert, wenn Sie Expertinnen und Experten aus dem Ausland zitieren. Ja sagen Sie einmal, haben die Österreicherinnen und Österreicher, haben die Menschen in diesem Land es nicht auch verdient, dass sie von Expertinnen und Experten ruhig und in aller Klarheit mit guten Erklärungen, mit Vertrauen und Respekt informiert werden, warum welche Maßnahmen ergriffen werden? Es gab unzählige Pressekonferenzen der Regierungsparteien. Wo waren denn die Expertinnen und Experten? Ja, Sie weisen zu Recht auf Deutschland hin und zitieren Experten. Die hätte ich mir für dieses Land gewünscht, anstatt dieser PR-Geschichten. Ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe das Gefühl, Sie versuchen krampfhaft den Angstpegel hoch zu halten (Abg. Zarits: Geh bitte!), und das lehnen wir ab. Das ist unwürdig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gabriela Schwarz: ... zu verharmlosen!)

Ich sage Ihnen noch etwas: Frau Klubobfrau Maurer hat sich entschuldigt für den Zynismussager, Sabotagesager. – Das war anständig von Ihnen, aber im nächsten Schritt haben Sie den Parlamentarismus wieder degradiert und sagten, dass das irgendwelche Tricksereien sind, wenn Geschäftsordnungsregeln eingehalten werden. Tricksereien haben Sie gesagt, und was haben Sie noch gesagt? Also ich habe meinen Ohren kaum getraut: Formalismen! – Frau Maurer, ich bitte Sie, kehren Sie zurück zum Parlamentarismus, respektieren Sie die gewachsene liberale Demokratie in diesem Land! (Beifall bei der SPÖ.)

Und Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, fordere ich wirklich auf: Kehren Sie zurück zur demokratiepolitischen Normalität! Die Menschen in diesem Land wollen keine türkis-grüne neue Abnormalität – Entschuldigung! –, Nor­malität, sondern echte Normalität, in der mit den hart erkämpften Rechten von Bürge­rinnen und Bürgern wieder sorgfältig und bedächtig umgegangen wird. Bitte machen Sie Schluss mit überschießenden Gesetzen, machen Sie Schluss mit Panikmache und Politik der Angst, machen Sie Schluss mit der Beschneidung von Grund- und Freiheits­rechten und versuchen Sie, endlich ein wenig auf die Vernunft und das Verant­wor­tungsbewusstsein der Menschen in unserem Land zu bauen, dann können Sie mit der von Ihnen geforderten Unterstützung unsererseits immer rechnen! (Beifall bei der SPÖ.)

10.45

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Schwarz. – Bitte.