12.51

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Einleitung am Beginn der Debatte, denn ich glaube, dass es für die Zu­seherinnen und Zuseher sehr, sehr wichtig ist, dass wir das auch erklären. Es fand zuvor diese Allgemeindebatte statt, bei der man sehr allgemein die Kritik der Opposition gehört hat und gemeint wurde, es sei ein Fakebudget. Jetzt geht es genau um das konkrete Budget, nämlich das für die einzelnen Ressorts: Wie viel Geld bekommt das Parlament? Wie viel Geld bekommt das Bundeskanzleramt? Wie viel Geld bekommt die Volksan­waltschaft et cetera? (Abg. Vogl: Und um die Frage, wofür!) Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, es zeigt sich somit sofort, schon alleine aufgrund der Struk­tur der Diskussion, dass dieser Vorwurf der Opposition, es handle sich um ein Fakebud­get, einfach ins Leere geht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mich in meiner Rede auf zwei Organe besonders konzentrieren. Das eine ist das Parlament als oberstes Organ, und das andere ist das Bundeskanzleramt.

Meine Damen und Herren, beim Parlament geht es darum: Wie viel Geld investieren wir in die Demokratie? Ich möchte dazu einen Spruch von Herrn Benjamin Franklin zitieren: Eine Investition in Bildung bringt immer noch die besten Zinsen. – Diese Bildung ist für mich in der Politik die Demokratie. Die Demokratie muss weiterentwickelt werden, und die Demokratie muss ausgebaut werden.

Wer, wenn nicht unser Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, ist da der Berufenste? Er als Historiker ist derjenige, der weiß, wie wichtig Demokratie für den Zusammenhalt in der Gesellschaft ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Loacker), und daher hat er das Parlament auch durch eine externe Firma durchleuchten lassen und hat damit das Parlament auch neu aufgestellt. Er hat eine Einheit geschaffen, die Demokratikum heißt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bernhard und Vogl.)

Mit diesem Demokratikum setzt er auf etwas auf, das eine Vorgängerin von ihm, nämlich Frau Parlamentspräsidentin Prammer, schon gemacht hat. Damit zeigt er auch, dass es uns nicht darum geht, uns von anderen zu unterscheiden, sondern es geht darum, dass das, was gut ist, auch weitergeführt wird.

Das, was Frau Prammer wirklich als ihr Vermächtnis zurückgelassen hat, ist die Demo­kratiewerkstatt für die Schülerinnen und Schüler. Für die Lehrlinge hat das Frau Präsi­dentin Bures ausgebaut, und Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka baut es nun für alle Gesellschaftsschichten weiter aus, egal ob jung oder alt, vom Schüler bis zum Uni­versitätsabsolventen, für alle Gesellschaftsschichten, nicht nur in Wien, sondern in allen Bundesländern, weil das Parlament für alle da ist, meine Damen und Herren. (Zwischen­ruf des Abg. Vogl.) Das ist ein wichtiger Schritt, den wir in diesem Jahr und in den nächs­ten Jahren setzen, und das wird mit diesem Budget nun ermöglicht.

Der zweite Punkt, auf den ich nun gerne eingehen möchte, ist das Bundeskanzleramt. Ich möchte gerne eine Diskussion, die wir im Budgetausschuss zu diesem Thema hat­ten, hier nochmals aufgreifen. Die Sozialdemokraten haben den Herrn Bundeskanzler gefragt, wie es denn nun mit seinem Personal in der Kommunikation ausschaue. Der Herr Bundeskanzler hat damit die Möglichkeit bekommen, zu zeigen, wie der Bundes­pressedienst – das ist die Zusammenfassung aller Organe, die für die Öffentlichkeits­arbeit im Bundeskanzleramt zuständig sind – aufgebaut war.

2007 wurde dieser Bundespressedienst von Bundeskanzler Gusenbauer ins Leben ge­rufen. Er hat damals knapp über 50 Mitarbeiter eingestellt. Dann wurde dieser Bundes­pressedienst weiter ausgebaut, und zwar unter Kanzler Faymann auf 65 Mitarbeiter, und unter Kanzler Kern wurde bereits auf 101 Mitarbeiter aufgestockt.

Meine Damen und Herren! Was hat Kanzler Kurz gemacht? – Er hat als Erstes gesagt: Nein, wir müssen die Aufgaben auch sachlichen Punkten zuführen. Er hat den Bundes­pressedienst als solchen aufgelöst, und er hat es auch, obwohl es sehr schwer ist, dass man Beamte wieder entfernt, geschafft, dass man die Anzahl der Mitarbeiter im Bun­despressedienst wieder reduziert. Nunmehr gibt es nur mehr 98 Mitarbeiter. Er zeigt da­mit, dass es ihm wichtig ist, dass man nicht nur über schlanke Strukturen redet, sondern dass man selbst Vorbild ist.

In dieser Form ist das ein Budget – in der Ausgabenstruktur schlank und effizient –, mit dem wir die Mittel dorthin bringen, wo sie wirklich notwendig sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.56

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Lausch. – Bitte.