13.22

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuhöre­rinnen und Zuhörer zu Hause vor den Bildschirmen! In der Vorbereitung zu dieser Bud­gettagung hier im Nationalrat schaut man üblicherweise auch, was sich in der letzten Budgetdebatte so zugetragen hat, welche Argumente verwendet wurden, und da kann man sehr schnell erkennen, dass es damals, 2018, als wir in einer anderen Regierungs­konstellation für 2018 und 2019 das Budget beschlossen haben, durchaus ähnliche Ver­haltensmuster gegeben hat. Es waren auch damals die Leichtfrieds und die Matznetters, die empört alles in Grund und Boden kritisiert und von einer Mogelpackung gesprochen haben. Ich behaupte nun: Egal welches Budget der Finanzminister ins Haus gebracht hätte, es wäre nie auf die Zustimmung mancher Parteien in diesem Haus gestoßen. Das sei dieser Budgetdebatte vorangestellt.

Ich stehe hier aber auch, gerade im Zusammenhang mit diesem Thema, als Sprecher für Integration und Migration meiner Fraktion, und die Frau Bundesministerin hat ja ge­rade sehr vorzüglich ausgeführt, dass auf dieses Detailbudget Integration das Augen­merk gelegt wird. Das zeigt nämlich auch, wie zukunftsweisend dieses Budget, das wir am Donnerstag beschließen werden, ausgestaltet ist. Die Bundesregierung hat sich ganz klar dazu bekannt, im Regierungsprogramm einen starken Fokus auf die Integra­tion zu richten. Das ist schon dadurch dokumentiert, dass ein eigenes Ministerium ein­gerichtet und mit Frau Bundesministerin Susanne Raab auch eine exzellente Expertin für diesen Bereich in die Bundesregierung berufen wurde. Es zeigt sich auch jetzt bei der Erstellung des Budgets, dass wir einen starken Fokus darauf richten, indem wir das Budget eindeutig erhöhen, nämlich insgesamt um 17,8 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2019. Es ist also ein ganz klares Bekenntnis zu einer verstärkten Integration, zu verstärkten Maßnahmen im Bereich der Integration, und auch wenn die Zahl der Asylwerber in den letzten Jahren kontinuierlich sinkt, bleibt es trotzdem eine ganz große Anstrengung, jene, die in den letzten Jahren, vor allem im Jahr 2015, zu uns zuge­wandert sind, die bei uns einen Aufenthaltsstatus, eine Asylberechtigung erreicht haben, in die Gesellschaft zu integrieren.

Integration ist nun einmal ein sehr langwieriger Prozess, und Integration braucht neben dem Willen und dem Engagement des Einzelnen und neben der Unterstützung der Aufnahmegesellschaft vor allem eines: Sie braucht Zeit.

Es braucht auch noch ein Zweites: Es braucht dazu auch Geld, damit wir als Staat jene Maßnahmen, die im Integrationsgesetz als verpflichtend festgeschrieben sind, umsetzen können: den Zugewanderten Deutschkurse, Wertekurse, eine Prüfung und die Möglich­keit zur Erreichung eines guten Sprachniveaus zur Verfügung zu stellen. Es ist unsere Verpflichtung, die Strukturen bereitzustellen, das Eigenengagement der Zugewanderten einzufordern und im Fall des Falles, wenn diese Verantwortung nicht wahrgenommen wird, auch mit Sanktionen gegenzusteuern.

Es ist in der Tat äußerst unbefriedigend – wenn man Zahlen verwenden darf, die vor der Coronakrise aktuell waren –, dass zum Beispiel damals 30 000 Asylberechtigte in Ös­terreich keine Arbeit hatten, davon 10 000 junge Menschen unter 25, und oft ist ein Grund, dass sie zu geringe Sprachkenntnisse haben und sich in unserer Gesellschaft nicht zurechtfinden. Es ist unsere Aufgabe, da ganz klar gegenzusteuern, daher werden 57,7 Millionen Euro für den Österreichischen Integrationsfonds vorgesehen, weitere 12,9 Millionen Euro werden seitens des Bundeskanzleramts über unsere Frau Ministerin direkt in 128 Integrationsprojekte fließen.

Meine Damen und Herren, dieses Budget ist also zukunftstauglich, es steht für eine kon­sequente Integrationspolitik; konsequent in der Bereitstellung von Sprach- und Werte­kursen, konsequent im Einfordern der Leistungsbereitschaft der zugewanderten Perso­nen mit rechtmäßigem Aufenthalt und konsequent auch in der Finanzierung. (Abg. Leichtfried: Das ist aber sehr optimistisch gesehen!) Wir können und sollen dieses Budget für das Jahr 2020 daher auch unbedingt beschließen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Selma Yildirim. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.