13.43

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Frau Präsi­dentin des Rechnungshofes! Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Liebe Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Ich darf kurz zum Rechnungshofbudget, zur UG 06, reden: Na­türlich – das haben auch schon Vorredner hier gesagt; Niki Scherak hat vorhin gesagt, „täglich grüßt das Murmeltier“ – ist es schön, wenn das Budget des Rechnungshofes ein bisschen steigt. In diesem Fall bewegen wir uns in einem Bereich von knapp 3,2 Prozent. Das ist durchaus etwas, worüber man sich freut, aber die Situation ist trotzdem so, dass die Planstellen des Rechnungshofes nach wie vor nicht ausgeschöpft werden können, die Personalsituation ist nach wie vor sehr angespannt. Der Rechnungshof leistet mit seinen Ressourcen großartige Arbeit, aber die Ressourcen sind eben sehr eng be­messen.

Gerade in Zeiten der Krise muss man sich daher darüber Gedanken machen, wie wir die Ressourcen zur Verfügung stellen können, um über die Dinge, die hier passieren, Kon­trolle ausüben zu können. Der Rechnungshof hat glücklicherweise angekündigt, dass er konkret hinschauen wird, was die Förderungen betrifft, was den Härtefallfonds betrifft, was aber auch andere Maßnahmen während der Coronakrise betrifft. Als Parlament ist es unser Anliegen – beziehungsweise es muss unser Anliegen als Parlament sein –, dass dem Rechnungshof auch zukünftig genug Mittel zur Verfügung stehen.

Wir hatten in den letzten Jahren immer wieder die Situation, dass der Rechnungshof Rücklagen hat auflösen müssen, um seiner Arbeit nachkommen zu können. Wir sind dieses Jahr Gott sei Dank nicht in dieser Situation, aber wir müssen darüber hinaus schauen, dass es auch in den nächsten Jahren niemals zu einer derartigen Situation kommt.

Erhöhter Prüfungsaufwand: Da sprechen wir einerseits über Covid und alle Dinge, die rund um Covid passiert sind, und andererseits über Maßnahmen, die im Regierungspro­gramm angekündigt werden. Die Prüfung von Unternehmen ab 25 Prozent öffentlicher Beteiligung ist beispielsweise zu erwähnen, aber darüber hinaus auch andere Dinge, die ihr angekündigt habt. Wir warten auf das Transparenzpaket, ich hoffe, dass das kommt. All das wird auch weitere Investitionen in den Rechnungshof und auch mehr Geld für den Rechnungshof bedeuten müssen, damit es am Ende nicht heißt: Ja, der Rech­nungshof darf zwar mehr prüfen, aber eigentlich kann er nicht mehr prüfen, weil er nicht die entsprechenden Ressourcen hat.

Das heißt, Budget und Prüfungsaufgaben gehen natürlich immer Hand in Hand. Wir wer­den auch in Zukunft darauf schauen, dass der Prüfungsaufwand budgetär gedeckt wird und der Rechnungshof seiner Aufgabe gut nachkommen kann.

Wir werden heute zwei Selbständige Entschließungsanträge einbringen, weil wir eben diese Prüfung als so wichtig empfinden und weil wir es als wichtig empfinden, dass der Rechnungshof auch dort hinschauen kann, wo momentan sogenannte Prüfungslücken sind. Das ist zum Beispiel im Gemeindebereich der Fall – Sie wissen es, Frau Prä­sidentin –: Es gibt Bereiche, wo nicht klar ist, ob der Landesrechnungshof oder der Bun­desrechnungshof für die Prüfung zuständig ist. Dazu bringen wir einen Entschließungs­antrag ein. Darüber hinaus bringen wir einen Entschließungsantrag zum Thema ge­meinnützige Bauvereinigungen ein. Auch dieses Thema kennen wir schon und haben wir hier schon einmal diskutiert.

Ich glaube, dass die Arbeit, die Kontrolle des Rechnungshofes gerade in Zeiten der Krise, gerade in Zeiten, in denen es ein erhöhtes Maß an Aufgaben oder Aufwand auf­seiten der Republik gibt, weil eben Förderungen ausbezahlt werden, weil es gewisse Notfallmaßnahmen gibt, nicht zu unterschätzen ist. Dementsprechend müssen wir auch in Zukunft darauf schauen, dem Rechnungshof jene Mittel zur Verfügung zu stellen, die er notwendigerweise braucht, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Dafür haben Sie, Frau Präsidentin, auch in Zukunft unsere volle Unterstützung. (Beifall bei den NEOS.)

13.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag.a Faika El-Nagashi. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.