16.58

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Ich verstehe ja, dass es die Aufgabe der Op­position ist, zu kritisieren, aber was Sie machen, liebe SPÖ, ist keine konstruktive Kritik, sondern Sie verwirren (Abg. Heinisch-Hosek: Verwirrt seid ihr selber!), wie auch Kol­legin Maurer schon gesagt hat – und zwar nicht nur uns, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Da haben Sie recht, dass die Kol­legin Maurer verwirrt ist!)

Dank der Entscheidungsstärke unserer Regierung sind wir rascher als andere in den Lockdown gegangen, und die Folge daraus ist klar: Es gibt weniger Coronainfizierte und vor allem auch weniger Todesfälle. Mein Dank gilt dabei auch Ihnen, die Sie ja diese Maßnahmen hier mitbeschlossen haben, mein Dank gilt aber vor allem auch der Be­völkerung, die sich stark an diese Maßnahmen gehalten hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Wir haben auch gezeigt, dass es möglich ist, an Gesundheit und Wirtschaft zu denken. Durch rasche und konsequente Maßnahmen am Anfang sind wir nämlich auch führend dabei, aus dem Lockdown wieder rasch herauszukommen. Wir haben als eines der ers­ten Länder in Europa, nämlich schon nach 29 Tagen, die Wirtschaft wieder hochge­fahren, lediglich die Tschechische Republik hat vor uns kleine Shops und Markets ge­öffnet.

Wenn die von Ihnen so sehr kritisierte Strategie der Bundesregierung so schlecht ist, verstehe ich auch nicht, warum sie international und europaweit gelobt wird: von der Schweiz, von den USA, von Deutschland.

Ich möchte auch den Vergleich zu Schweden ziehen. Ich bin ein großer Fan von der Eigenverantwortung und von der Innovationsstärke von Schweden, aber die Schweden haben sechseinhalbmal so viele Todesfälle wie wir, und auch der Weg raus für die Wirtschaft ist dort schwieriger. Sie haben einen 1 Prozent größeren Abschwung in ihrer Wirtschaftsleistung. Also ich glaube, da haben sie nicht den richtigen Weg gewählt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Laut ist Ihre Kritik vor allem an den Wirtschaftshilfen; sie seien ja viel zu spät gekommen. Ich darf Sie daran erinnern: Innerhalb von 48 Stunden wurden die ersten Maßnahmen zur Stabilisierung des Wirtschaftsstandortes beschlossen, beispielsweise das mit den Sozialpartnern abgestimmte Kurzarbeitsmodell. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwei Tage nach Beginn der Covid-19-Maßnahmen wurde ein 38-Milliarden-Euro-Paket beschlossen.

Am 20.3. wurde der Härtefallfonds beschlossen.

Anfang April wurden drei neue Covid-19-Sammelnovellen beschlossen, welche extrem umfangreich ausfielen: steuerliche Erleichterungen für Unternehmer und Arbeitnehmer, das waren Kreditgarantien, Haftungen – wir wissen, bis zu 100 Prozent; eines unter vier Ländern in Europa –; der Corona-Hilfsfonds – wir wissen, Zuschüsse; eines von zwei Ländern in Europa –; Kofinanzierung für private Investitionen in Start-ups.

Kaum ein anderes Land hat so schnell und so umfassend Unterstützungsmaßnahmen gesetzt wie Österreich. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Lassen Sie mich aber noch einmal auf die Kurzarbeit zu sprechen kommen, denn das ist wirklich ein Modell, das sich sehen lassen kann und einzigartig ist. Es hilft uns nämlich vor allem, die Leute vor der Arbeitslosigkeit zu bewahren. Sabine Herlitschka, CEO von Infineon, bezeichnete es am 19.5. in den „Salzburger Nachrichten“ als wichtiges Instru­ment für die Wirtschaft, und auch die Voestalpine sieht es als Modell und als sehr positiv im Versuch, Arbeitsplätze zu halten, und das im internationalen Vergleich. Soeben wurde dieses Modell für weitere drei Monate beschlossen. Dafür gilt mein Dank der Bundes­regierung, das war extrem wichtig für die Planungssicherheit der Unternehmen. Das, liebe SPÖ, sind die Maßnahmen, die notwendig sind, damit das Vertrauen gestärkt wird, und das ist in diesen unsicheren Zeiten besonders notwendig. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Meine Damen und Herren, liebe SPÖ, die Lage ist ernst. Es geht jetzt darum, wie wir dieses Comeback der Wirtschaft schaffen können, und da helfen keine Verschwörungs­theorien, sondern da helfen einzig und allein Optimismus, Mut und vor allem die wirt­schaftspolitisch richtigen Maßnahmen. Es wird einerseits die Entlastung der Arbeitneh­mer notwendig sein – mein Dank daher auch dafür, dass die Steuerentlastung vorgezo­gen wird –, und es werden andererseits natürlich auch Investitionsanreize notwendig sein. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Das passiert einerseits durch intelligente Maßnahmen durch die öffentliche Hand. Ich darf beispielsweise nur an den Schulentwicklungsplan erinnern; 2,4 Milliarden Euro genau richtig investiert: in die Bildung, in die Nachhaltigkeit, in die Digitalisierung. Aber es wird natürlich auch notwendig sein, private Unternehmensinvestitionen auszulösen, und auch in diesem Bereich idealerweise in die Digitalisierung und in die Ökologisierung, denn das wird den Unternehmen helfen, sich für nachher bestmöglich aufzustellen, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen und langfristig Arbeitsplätze zu sichern. – Das, meine Damen und Herren, ist intelligente Standortpolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Strategie ist die richtige, das bestätigt auch ein Großteil der tatsächlich Betroffenen. Laut einer aktuellen Imas-Umfrage sind 84 Prozent mit dem Krisenmanagement der Politik sehr oder einigermaßen zufrieden, und auch über zwei Drittel der Unternehmer sind mit den Maßnahmen der Politik zufrieden.

Meine Damen und Herren, auch wenn Sie noch so oft das Gegenteil behaupten: Öster­reich kommt einfach besser aus dieser Krise, und das haben wir den Maßnahmen der Bundesregierung zu verdanken und nicht Ihrer Kritik. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

17.04

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Zanger. – Bitte.