17.48

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundes­kanzler! Geschätzte Frau Bundesministerin! Ich möchte diese Runde schließen, indem ich eine tatsächlich konstruktive Kritik versuche, ohne zu viel Lautstärke und ohne Un­terstellung. Das fällt allerdings nicht leicht, wenn man Frau Götze von den Grünen hört, die uns, der Opposition, pauschal Gejammer unterstellt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Gejammer ist es nämlich nicht, wenn wir uns inhaltlich mit Kritik beschäftigen.

Ich möchte auf einen Missstand hinweisen, den wir letzte Woche im Familienausschuss das erste Mal in Erfahrung gebracht haben, und ich bleibe – so weit wie möglich – kons­truktiv.

Es gibt den Corona-Familienhärtefonds. Den haben Sie eingerichtet, und wir NEOS haben das begrüßt, weil wir der Meinung sind, dass die Gruppe der Familien besonders betroffen ist, und weil es wichtig ist, dass es für diese auch rasche und unbürokratische Hilfe gibt.

Der Corona-Familienhärtefonds ist seit Mitte April offen, und mich haben in den letzten Tagen – konkret in der letzten Woche – plötzlich sehr viele Schreiben aus unterschiedli­chen Bundesländern erreicht, dass Menschen, die am 15. April und in den Folgetagen einen Antrag beim Familienhärtefonds gestellt haben, keine Antwort und in weiterer Fol­ge auch kein Geld erhalten haben.

Jetzt habe ich da zu Beginn ehrlicherweise noch nicht viel deswegen vermutet, denn wenn viele Anträge kommen, gibt es immer den einen oder anderen, der auch etwas länger wartet. Ich bin ohne böse Vorahnung in den Familienausschuss gegangen und habe die Ihnen bekannte Bundesministerin Aschbacher mit der Situation konfrontiert – manche der Kolleginnen und Kollegen hier waren im Ausschuss auch dabei – und habe gefragt: Wie kann es sein, dass jemand am 15. April einen Antrag stellt und nach mehr als einem Monat noch keine Antwort hat? Es ging dabei noch nicht um das Geld auf dem Konto. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Die Frau Bundesministerin konnte die Frage zwar nicht beantworten, sie hat sie aber an die Generalsekretärin weitergegeben, und von dieser habe ich eine sehr verblüffende Antwort bekommen. Die Antwort war, dass man aus Effizienzgründen nur die vollständi­gen Anfragen und Anträge beantworte! Ich war ein bisschen baff, weil ich mir gedacht habe: Wenn ein Antrag unvollständig ist, wie soll denn der Antragsteller wissen, dass er unvollständig ist, wenn er keine Antwort kriegt? Das ist irgendwie, würde ich meinen, recht logisch.

Das hat ein überraschtes Gesicht seitens der Regierungsvertreter ausgelöst. Meine Frage war dann: Wie viele Anträge waren denn unvollständig und wie viele hat es insge­samt gegeben? – Dann hat man mir geantwortet: Eine fünfstellige Anzahl von Anträgen habe es gegeben – ob es sich eher um 10 000 oder um 90 000 Anträge handelt, wollte oder konnte man mir allerdings nicht sagen. Dann habe ich gefragt: Wie viele dieser Anträge sind denn unvollständig gewesen und sind nicht beantwortet worden? – Da hat mir die Generalsekretärin vor den Abgeordneten gesagt: etwa 50 Prozent!

50 Prozent der fünfstelligen Anzahl der Antragsteller haben also einen unvollständigen Antrag ausgefüllt. Das sind Familien, die Familienbeihilfe beziehen, die all die Kriterien erfüllen – oder auch nicht, das weiß man ja nicht – und die auf eine Antwort warten. Diese 50 Prozent, diese mehrere Tausend Familien – wobei ich jetzt nicht sagen kann, ob es 5 000 sind, ich nehme nicht an, dass es 50 000 sind, aber es werden mindes­tens 5 000 sein – haben einen unvollständigen Antrag gestellt, warten auf das Geld und haben bisher keine Antwort bekommen.

Jetzt könnten wir uns das auf unsere Fahnen heften und sagen, wir NEOS haben diesen Missstand aufgezeigt – das ist aber heute nicht mein Anliegen, Herr Bundeskanzler. Mein ganz persönliches Anliegen und das Anliegen der Menschen, die da betroffen sind, ist, dass Sie mit Ministerin Aschbacher ein Gespräch suchen und dafür Sorge tragen – denn Sie hatten auch die Idee dieses Härtefonds, denke ich –, dass diese Familien eine Antwort erhalten. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Ich erwarte von Ihnen nicht einmal, dass jeder Geld bekommt, denn dafür gibt es ja die Regeln und die Richt­linien, aber wir sollten uns darauf einigen, dass, wenn so ein Antrag gestellt wird, diese Person von der Republik und vom Ministerium auch eine Antwort erhält.

Ich bitte daher im Sinne dieser Familien um eine rasche Lösung. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.53

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Karin Greiner. – Frau Abgeordnete, 4 Minuten haben Sie noch. Bitte.