18.26

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanz­ler! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin und sehr ge­ehrte Herren der Volksanwaltschaft! Als Mitglied des Rechnungshofausschusses möch­te ich mich mit dem Rechnungshof als Bestandteil des Kapitels Oberste Organe be­schäftigen.

Ich muss mich aber bei den Zuseherinnen und Zusehern zu Hause dafür entschuldigen, dass wir jetzt sehr viele Themen abarbeiten. Das ist bedingt durch diesen Teil der Ta­gesordnung, den wir behandeln, und das führt dazu, dass wir über sehr viele Themen reden. Zuerst die intensive Diskussion über den Sport, jetzt darf ich mich nochmals mit dem Rechnungshof beschäftigen.

Der Bundesvoranschlag 2020 sieht, das haben wir schon gehört, für den Rechnungshof insgesamt Ausgaben in der Höhe von 36 Millionen Euro vor. Das ist eine Erhöhung um 3,83 Prozent gegenüber 2019. Damit wird bewerkstelligt, dass zusätzlich drei Vollzeit­beschäftigte aufgenommen werden können, dass IT-Leistungen und Investitionen in die Gebäudesicherheit vorgesehen sind. Entscheidend, sehr geehrte Damen und Herren, ist, dass der Rechnungshof seinen verfassungsgemäßen Aufgaben umfassend nach­kommen kann. Ja, nach meiner Ansicht ist das mit diesem Budget möglich, wenn der Rechnungshof aber weitere Aufgaben erhalten soll, dann ist das natürlich auch budgetär entsprechend darzustellen.

Die aktuelle Situation um die Coronakrise trifft natürlich auch den Rechnungshof. Frau Präsidentin Kraker hat bereits am 10. April einige Punkte in einer Presseaussendung ausgeführt. Sie hat das Überdenken der Prüfansätze im Gesundheitsbereich – Stichwort Akutbetten in Krankenhäusern – angesprochen, sie hat aber auch angesprochen, dass der Rechnungshof die in der Krise geschaffenen Wirtschaftshilfen prüfen wird. Sie mein­te, ich zitiere: „Mir ist es wichtig, dass es keine unanständigen Profiteure der Corona-Krise gibt. Das Geld muss bei denen ankommen, die es wirklich brauchen.“ – Diese Aussage kann ich nur unterstreichen.

Interessant ist für mich allerdings die Aussage der Opposition, dass der Rechnungshof aufgrund der Aussagen der Frau Präsidentin im Ö1-Journal „Im Journal zu Gast“ den Wünschen der Opposition, insbesondere der SPÖ, auf Prüfung der Coronavirushilfs­maßnahmen Rechnung trägt.

Die Aussendung des Rechnungshofes vom 10. April wurde offensichtlich ignoriert. Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, nicht eine Vereinnah­mung des Rechnungshofes ist gefragt, sondern Unterstützung.

Abschließend danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes für die qualitativ hochstehende Arbeit.

Sehr geehrte Damen und Herren! Als Bürgermeister freue ich mich sehr über das Ge­meindeinvestitionspaket der Bundesregierung. Mit der Unterstützung der Länder wird es zur vollen Entfaltung kommen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen.)

18.30

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Maximilian Köllner. – Bitte.