19.03

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sozusagen mit dem Ende anfangen: Kollege Drozda hat von bürokratischen Anträgen gesprochen. Ja, ich sage das zum wiederholten Male hier im Hohen Haus: Bürokratie ist das Gegenteil von Willkür. So etwas muss bürokratisch sein. Es sollte einfacher sein, da gebe ich Ihnen recht. Würden wir es willkürlich machen, wäre die SPÖ unter den Ersten, die sich darüber aufregt und nach dem Rechnungshof schreien würde. Bürokratie muss also sein, denn es handelt sich um Steuergeld, und das soll bitte nach nicht willkürlichen Maßstäben vergeben werden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir sind ja nicht der Wiener Bürgermeister, der Gutscheine für Taxis und Gastronomie ver­teilt, willkürlich vergibt, sondern wir halten uns an Regeln. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Ich darf zunächst einmal festhalten, dass das Kunst- und Kulturbudget in Vor-Corona-Zeiten um rund 11 Millionen Euro gestiegen ist. Wir werden natürlich wesentlich mehr brauchen, das ist vollkommen klar, und das gibt es auch. Es gibt auch schon Um­schichtungen im Ministerium und es gibt zusätzliche Mittel – die auch noch, so hoffe ich, mehr werden – für die Künstlerinnen und Künstler, aber auch für jene, die im Umfeld der Kunst und Kultur arbeiten und diese ermöglichen. Das reicht von der Maskenbildnerin bis zum Tontechniker oder zur Bühnenarbeiterin – was auch immer –; das ist eine große Gruppe.

Selbstverständlich werden wir in der Kunst und Kultur nicht zur neuen Normalität zu­rückkehren, denn es hat in der Kunst und Kultur auch keine alte Normalität gegeben. Kunst und Kultur verweigern sich der Normalität, und das macht es auch so schwierig, sie zu finanzieren. Genau das ist aber unser Anliegen, das wir für die nächsten Jahre haben. Wir werden sehen, wie das funktionieren kann. Ich habe das schon in meiner vorherigen Rede gesagt. Zu lang hat man darauf gesetzt, dass es private Finanzierun­gen gibt, und zum Beispiel die Museen immer wieder darauf verwiesen: Nehmt Drittmittel ein! Drittmittel! Drittmittel! – Jetzt gibt es keine Drittmittel und es gibt weniger Einnahmen durch Besuche.

Da haben wir den Salat, weil man zum Beispiel Basissubventionen nicht erhöht hat und weil man insbesondere die freie Szene nicht durch ein starkes staatliches Sozialsystem abgesichert hat, sei es im Rahmen der Arbeitslosenversicherung oder sei es als soge­nannte neue Selbstständige, die oft nur deswegen neue Selbstständige waren, weil es den Finanzrahmen für Beschäftigungsverhältnisse in den Institutionen nicht gegeben hat beziehungsweise zu wenig an Subvention vorhanden war, um Angestelltenverhältnisse zu finanzieren, die dauerhafter und auch sozial besser abgesichert wären. Es wird auch hier im Parlament unsere Aufgabe sein, so etwas zu unterstützen und auch immer wie­der von der Bundesregierung einzufordern.

Ja, den Shutdown gab es als Erstes für den Kunst- und Kulturbereich, und wie wir ja auch schon gehört haben, wird der Sportbereich bereits langsam, step by step, raufge­fahren. Das ist nicht einfach, das ist für jedes Segment anders. Wenn ich Performances im Tanzbereich mache, ist das etwas anderes, als wenn ich auf einer Bühne stehe oder Diskurs- oder Diskussionsveranstaltungen mache, bei denen ich das Geschehen viel besser organisieren kann.

Noch ein Wort zu den Ausführungen des Kollegen Drozda: Er nannte den Begriff Scha­denersatz. Ein Schaden kann es ja wohl nicht sein, denn es ist ja kein Autounfall passiert, bei dem man sagt, dass der Gegner mir den Schaden ersetzt. (Abg. Drozda: Der Ein­nahmenausfall ist sehr wohl ein Schaden!) Ein Virus und eine Pandemie sind kein Schaden, und daher gibt es auch keinen Schadenersatz. Es muss eine Absicherung der Kunst und Kultur geben. Es wird kein Schaden ersetzt, sondern es sollen Einnahmeent­gänge, Fixkosten, all das, was sozusagen notwendig ist, um die Ausgaben der letzten Monate abzudecken und dafür zu sorgen, dass keine Situation entsteht, in der Kunst und Kultur eingehen, zur Verfügung gestellt werden, um sie wieder auf den Weg zu brin­gen. Das muss unser Anliegen sein, und wir müssen gemeinsam daran arbeiten und dafür sorgen, dass das funktioniert. Mein Appell ist: Nehmen Sie das alles wahr, gehen Sie ins Theater, gehen Sie in die Oper, schauen Sie sich Performances an und zahlen Sie das Doppelte von dem, was Sie normalerweise zahlen würden. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

19.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Volker Reifenberger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.